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CDU und FDP legen Sozialstaat auf Eis Bereits nach 100 Tagen schwarz-gelber Regierung lässt sich eine erschreckende Bilanz ziehen: Sozialabbau ohne Ende. Positionspapier der Linksfraktion [HIER]. ...

05.02.10 Schwarz-Gelb übernimmt keine Verantwortung für das Zulassungschaos an den Hochschulen Ein Monat nach Beginn des laufenden Wintersemesters waren noch immer über 18.000 Studienplätze nicht...

05.02.10 Man muss schon Moos auf den Augen haben, wenn es für einen Zufall gehalten wird, dass die FDP sich so für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels engagiert, während sie von der Substan...

Erneut findet am Wochenende (5. 7.2.) in München die "Sicherheitskonferenz" statt. Dort versammeln sich jährlich Eliten aus Politik, Wirtschaft und Rüstungskonzernen, um über "Sicherheitsfragen" ...

Statement von Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:

Einer neuen Regierung billigt man nach dem Amtsantritt eine Schonfrist von hundert Tagen zu. Für die schwarz-gelbe Koalition ist diese Schonfrist nun abgelaufen.

08.02.2010: "Dieser Antrag ist ein Kriegsantrag. Statt Frieden für Afghanistan soll der Krieg gewinnbar gemacht werden", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der geplanten Mandatserweiterung für den Militäreinsatz in Afghanistan.

08.02.2010: ?Wieder einmal sollen die Menschen mit massiven Lohnkürzungen und Kahlschlägen in den Sozialsystemen für das Scheitern neoliberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik bezahlen. Zudem wird die EU-diktierte Sparorgie die Erholung der griechischen Konjunktur abwürgen und die strukturellen Ursachen der Krise nicht beseitigen?, so Diether Dehm anlässlich des Festhaltens an den rigiden Sparauflagen der EU-Kommission für Griechenland. Der europapolitische Sprecher der Fraktion weiter:

?Die Bundesregierung unterstützt diesen privaten Kriegsratschlag alljährlich mit fast einer Million Euro Steuergeldern und hunderten Bundeswehrangehörigen, die als Gratis-Leiharbeiter eingesetzt werden. DIE LINKE fordert ein unverzügliches Ende der staatlichen Subventionierung?, so das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Jan Korte, zur morgen beginnenden 46. Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Er erklärt:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist 100 Tage im Amt. Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch resümiert:

Rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die...

"Wir fordern die Hochschulleitungen auf, die Hochschulen nicht räumen zu lassen, sondern gemeinsam...

?Die Studierenden brauchen jetzt Verbesserungen und nicht am Sankt Nimmerleinstag?, so Nicole...

?Die Proteste der letzten Tage und Wochen haben Wirkung gezeigt?, so Nicole Gohlke anlässlich der...

Heute erschien in der FR die Übersetzung einer Rede, die Roberto Scarpinato am 5.2. auf einer Konferenz in Karlsruhe gehalten hat. Zitat: Die Auswüchse der Wirtschaftskriminalität in den Chefetagen der internationalen Konzerne, die die Weltwirtschaft bestimmen, verursachen weit größere und schwerer zu behebende Schäden als andere Verbrechen. Das ist eine äußerst lesenswerte Rede. Albrecht Müller

Das Gesetz über das Verfahren zum ELektronischen EntgeltNAchweis (ELENA-Verfahrensgesetz) wird von der Bundesregierung als wichtiger Meilenstein zum Abbau von bestehender Bürokratie propagiert. Unternehmen würden damit ab 2012 jährlich um 85 Millionen Euro Bürokratiekosten entlastet. Angeblich hätten die Arbeitgeber jedes Jahr rund 60 Millionen Entgeltbescheinigungen auf Papier ausstellen müssen, damit Bürgerinnen und Bürger Leistungen vom Staat beantragen [...]

Bundesverfassungsgericht urteilt morgen zu den Hartz IV-Regelsätzen von Kindern und Erwachsenen Am morgen Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht zu den ALG II ("Hartz IV") Regelsätzen von K...

Das ist (doch) faul an Hartz IV: Dieses Interview hat das Magazin "Focus" in seiner aktuellen Ausgabe nicht veröffentlicht. Warum? Entscheiden Sie! Nachfolgendes Interview hat das Magazin "Focus" ...