Aktuelles

Liebe Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen, in den letzten zwei Wochen waren bayerische Abgeordnete im Land unterwegs und haben an Infoständen, bei Besichtigungen und Gesprächen und auf Ver...

Harald Weinberg 27.07.2010 Bereits hunderte von Menschen haben ihren Job durch Betriebsschließungen oder verlagerungen im Oberland (Bayern) verloren. Aufgrund der Gesetzeslage ist die Zerstörung ...

Harald Weinberg 22. Juli im "Donau Kurier" Von Angelika Donauer-Maurer, Hausärzte stärken und gewinnen . Ingolstadt Ingolstadt (don) Die Grundversorgung der Bevölkerung durch Hausärzte muss bezah...

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 23.07.2010, Harald Weinberg Jagd auf Dicke ist diskriminierend "Nach dem absurden Vorschlag des CDU-Hinterbänklers Marco Wanderwitz meint nu...

Harald Weinberg 22.07.2010 Schwarz-Gelb schwingt Sozialabbaukeule auch im Pflegebereich Gerade haben CDU/CSU und FDP den längst überfälligen Pflegemindestlohn eingeführt, schwingen sie sogleich d...

Harald Weinberg 22.07.2010 In der Bundesrepublik leben rund 8,6 Millionen Menschen mit anerkannten physischen, geistigen und/oder psychischen Behinderungen. Barrieren sowie ein gesellschaftliches ...

Harald Weinberg 22.07.2010 Der Spruch "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff" mag einen durch den Kopf gehen, wenn man sich die bröckelnde Regierungskoalition ansieht. Nach wochenlangen Spekula...

Am 15. Juli 2010 besuchte Harald Weinberg (MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken) im Rahmen der Sommertour 2010 die Firma ACP in Penzberg. Der Betriebsrat hatte ihn und andere Politiker z...

Zum Artikel von Andreas Franke: "Für jedes Kind jeden Morgen ein richtiges Frühstück" in den Nürnberger Nachrichten v. 14.7.2010 Harald Weinberg 14.07.2010 Krank macht arm und arm macht krank So ...

0906 / 13. Juli 2010 Pressemitteilung von Harald Weinberg Lauterbachs Ablenkungsmanöver nutzt der Koalition "Mit seinem Vorstoß hat Karl Lauterbach eine Debatte ausgelöst, die von den eig...

Zum Auftakt des Aktionsprogramms der LINKEN gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag, verlieh die...

Ein Kommentar von Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE und...

Der frühere langjährige Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chiles, Luis Corvalán, ist am...

In vielen Betrieben wird wieder in die Hände gespuckt. Vor allem bei den Automobilbauern türmen...

Statement von Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner...

Von Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Ein Kommentar von Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE und...

Bundesweiter Aufruf

Pressestatement von Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, im Berliner...

Rede der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch auf dem Landesparteitag der LINKEN in...

"Die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Lohnabschlüssen sind nicht nur berechtigt, sondern...

Anlässlich des für heute, 30. Juli 2010 geplanten Gelöbnis in Stuttgart mit der Vereidigung von 650...

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt die Bundesgeschäftsführerin der...

"Die aktuellen Forschungsergebnisse zum Niedriglohnsektor bestätigen, was DIE LINKE wie der DGB...

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch fordert Konsequenzen aus den jetzt verfügbaren...

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die Debatte um eine Abschaffung der...

Zur Forderung der Bundesbildungsministerin Annette Schavan mehr ausländische Fachkräfte nach...

Grundsicherungsämter haben im vergangenen Jahr massenhaft wegen fehlerhafter Arbeit falsche...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erklären:

"Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die...

30.07.2010: "Dass US-Geheimdienste die Daten europäischer Bankkunden auch rückwirkend abfragen dürfen, ist schon schlimm genug. Dass dies aber auf unbestimmte Zeit ohne die vereinbarte Prüfung durch einen EU-Beamten geschieht, ist ein erneuter datenschutzrechtlicher Skandal. Davon wurde den Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente vor der überhasteten Beschlussfassung nichts gesagt", erklärt Jan Korte zum Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens am 1. August. "Der von EU-Kommission und Europäischem Rat erzeugte Zeitdruck hat jede intensive Beschäftigung mit den entscheidende Details des Abkommens und den daraus resultierenden Konsequenzen verhindert. Das fällt den Europäern jetzt auf die Füße."

30.07.2010: "Die von der Bundesregierung absichtlich herbeigeführte Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nötigt die Versicherten dazu, in Scharen die Kasse zu wechseln. Dies ist ein hausgemachtes Problem und war von vornherein absehbar", kommentiert Harald Weinberg Berichte, dass hunderttausende Versicherte bei den Kassen mit Zusatzbeiträgen gekündigt haben.

30.07.2010: ?Es ist ein wichtiger Erfolg, dass das Abkommen gegen die heimtückische Streumunition von bislang 37 Staaten ratifiziert und von 107 Ländern unterzeichnet wurde?, so Inge Höger zum Inkrafttreten der Konvention über das Verbot der Lagerung, der Entwicklung und des Handels von Streumunition am 1. August 2010. ?Jetzt muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass auch NATO-Partner wie die USA das Abkommen unterzeichnen und umsetzen?. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

30.07.2010: ?Branchenmindestlöhne sind kein Ersatz für einen allgemeinen Mindestlohn. Wer nur auf Branchenmindestlöhne setzt, erzeugt einen Flickenteppich von vielen unterschiedlichen Mindestlöhnen, der noch dazu viele weiße Flecken aufweist?, so Kathrin Senger-Schäfer zum Pflegemindestlohn, der am 1. August 2010 in Kraft tritt. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

29.07.2010: ?Gesundheit ist keine Ware und Krankenkassen sind keine Unternehmen?, so die Aussage von Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit zu den Plänen der schwarz-gelben Koalition, Kartell- und Wettbewerbsrecht auf die gesetzliche Krankenversicherung anzuwenden. Weinberg weiter:

29.07.2010: ?Die Unklarheiten über die Beteiligung deutscher Truppen an US-amerikanischen Tötungsmissionen zeigen, dass sowohl die Einsatz- als auch die Unterrichtungsregeln gründlich nachgebessert und verschärft werden müssen?, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Frage, ob und inwiefern die Bundeswehr in Afghanistan die gezielte Tötung von Aufständischen durch US-Spezialeinheiten unterstützt hat. Schäfer erklärt weiter:

29.07.2010: ?Sparen will die Regierung. Aber in erster Linie sich selbst die nächste peinliche Blamage, wenn nämlich die Länder im Bundesrat der Wohngeldkürzung und damit der Bundesregierung ihre Zustimmung verweigern?, so Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Mitteilung aus dem Bundesbauministerium, das Wohngeld für Geringverdiener und Kleinrentner nun doch nicht um 40 Prozent zu kürzen. Bluhm weiter:

29.07.2010: ?Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung eine getroffene Entscheidung, welche schließlich durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, im Nachhinein korrigieren muss. So nun auch die 2007 eingeführte Beschränkung der Abzugsmöglichkeiten?, begrüßt Barbara Höll die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Kosten für ein Arbeitszimmer zu Hause künftig wieder leichter von der Steuer abgesetzt werden können. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

29.07.2010: "Die Anerkennung des Rechts auf Wasser ist ein erster wichtiger Schritt. Nun muss die Umsetzung auf allen nationalen und internationalen Ebenen folgen", fordert Niema Movassat anlässlich der UN-Resolution, in der die Vereinten Nationen das Recht auf sauberes Wasser als eigenständiges Menschenrecht anerkannt haben. Das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE führt weiter aus:

29.07.2010: "Rainer Brüderle ist ein Pharisäer, der die ganze Nation an der Nase rumführen will", erklärt Klaus Ernst zu den erneuten Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zur Rente. "Ginge es Brüderle wirklich darum, dass die Grundprinzipien des Rentensystems durch die Rentengarantie nicht außer Kraft gesetzt werden, müsste er ganz andere Maßnahmen fordern."

Thomas Händel, Mitglied des Europaparlaments (MEP), und Klaus Ernst, Mitglied des Bundestages...

Unser Landessprecher Michael Wendl hat am Samstag, 3. Juli, seinen Rücktritt erklärt....

von MdB Kornelia Möller, Landshut. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass politischer Druck...

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ost-West-Treffens aus mehreren Landesverbänden der Partei...

Die Geschichte der BayernLB ist immer wieder durch große und kleine Verlustskandale gekennzeichnet....

Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer...

In einem offenen Brief an den Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle fordert Klaus Ernst diesen auf,...

an die streikenden Arbeiter von TEKEL in der Türkei

Pressemitteilung von Alexander Süßmair, MdB zur Demonstration "Strasse der Erinnerung" am 27....

KOMMT AM 27.02.2010 und ZEIGT FLAGGE Straße der Erinnerung Samstag, 27. Februar 2010 ?Fünf vor...

Der Landesvorstand der Linken Bayerns hat auf seiner Sitzung am 25. Juli 2010 in Nürnberg...

Pressemitteilung von Nicole Gohlke (Mitglied des Bundestages): "Der Senat ist und bleibt eine...

Pressemitteilung Kornelia Möller (Mitglied des Bundestages): "Die Regierung von Niederbayern...

Pressemitteilung Kornelia Möller (Mitglied des Bundestages): ?Bei der heute geplanten ?Zustellung?...

Pressemitteilung von Nicole Gohlke (Mitglied des Bundestages): ?Bayern hat sich in den letzten...

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Jürgen Klute und Thomas Händel: "Wir stehen in diesem...

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Gabi Zimmer und Thomas Händel: "Die Forderung der...

Pressemitteilung vom Mitglied des Bundestages Alexander Süßmair: "Wir brauchen ein weltweites...

Pressemitteilung Kornelia Möller (Mitglied des Bundestages): "Grundsätzlich begrüße ich die...

"Die gestiegene Zahl von BAföG-Empfängern ist kein Anlass zur Zufriedenheit", erklärt Nicole...

Unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt Juli; deutsches Jobwunder; Raubtier-Staat; Ermittlungen gegen WestLB-Vorstände eingestellt; teure Bankenrettung; Dokumentensammlung Wikileaks; eine Armee wird zermahlen; traumatisierte Soldaten fallen durchs Rost; FBI kontrolliert Internet; Millionenbetrug in Arztpraxen; riestern für die Rüstungsindustrie; Verantwortung der Medien für die Toten in Duisburg; Hatz auf Klaus Ernst; Ausbildungsmarkt; Exzellenzwettbewerb; Medien stärken Sarkozy nicht [...]

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Kein Jobwunder; Lage der Langzeitarbeitslosen verschärft; Lohndumping; von der Leyens Scheinalternative; Stress nach dem Test; Ausbeutung im Altersheim; Single-Eltern alleingelassen; im Rhön-Klinikum häufen sich Ärztefehler; Aldi – Revolutionär der Krämerseele; Lobbyismus; als der Euro gerettet wurde; Geheimstudie über Stuttgart 21; die Katastrophe von Duisburg; Wulff wohnt bei Maschmeyer; Bildung [...]

?Obama sollte den Friedensnobelpreis zurückgeben?. Das habe ich auf den NachDenkSeiten schon gefordert, als der amerikanische Präsident wenige Tage vor der Verleihung des Friedensnobelpreises – Anfang Dezember letzten Jahres ? in der Militärakademie West Point ankündigte, dass er 30.000 zusätzliche Soldaten in den Kampf nach Afghanistan schicken wolle. Gestern hat nun der US-Kongress weitere 33 Milliarden [...]

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Leiharbeit, Schikanen mit Azubis, So gibt es ein neues Job-Wunder, 250 indische Arbeiter müssen ins Krankenhaus, Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig, Bertelsmann-Studie: Arbeitslosigkeit geht bis 2020 deutlich zurück, CHE: Hochschulen brauchen eine echte [...]

Wir werden auf die Verantwortung der Medien und diese Ursache für die Schonung des Duisburger OB in den Medien aufmerksam gemacht. In einem Nachtrag zum Artikel ?Stellen wir uns vor, Duisburgs OB hätte Ypsilanti (SPD) und nicht Sauerland (CDU) geheißen? haben wir in den Hinweisen schon von diesen Einwänden berichtet. Siehe letzten Hinweis von heute. Ein [...]

Gelegentlich erhalten wir E-Mails von Nutzern der NachDenkSeiten, die uns ermahnen, mit der Linkspartei im Vergleich zu den anderen Parteien weniger freundlich umzugehen. – Wir versuchen, bei aller grundsätzlichen Neigung für soziale und fortschrittliche Lösungen der Probleme unseres Landes fair und gerecht mit den einzelnen Parteien umzugehen. Es liegt nicht in unserer Verantwortung, dass sich [...]

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schattenfinanzplätze ans Licht zerren; Krisen-Papiere der deutschen Banken; Devisenumsatzfieber; Bankster vor Gericht; Rezession oder Konsumlaune; Wirtschaftsmacht dank Mäßigung; Mini-Löhne für Millionen; Kurzarbeit; Kürzung der Mietzuschüsse; Entsorgung von Altreaktoren wird teuer; ?Stuttgart 21? wird teurer; Polizei übertreibt Überwachung; nationales Stipendienprogrämmchen; Hartz-IV-Schüler sollen arbeiten statt lernen; Kampf im Klassenzimmer; Schuldenbremse fördert [...]

Wäre ein/e linke/r Sozialdemokrat/in Oberbürgermeister von Duisburg, hätte diese/r gegen die Bedenken von Polizei und Feuerwehr und des eigenen Bauordnungsamtes die Genehmigung für die Loveparade durchsetzen lassen und sich hinterher auch noch so billig aus der Verantwortung gestohlen, wie der Oberbürgermeister Sauerland von der CDU dies tut, dann wäre diese Person von Deutschlands Medien in [...]

Kurz vor dem ?Sommerloch? für Politiker brachte die Bundesregierung eine neue Veröffentlichung anlässlich ?20 Jahre Deutsche Einheit? [PDF - 7.6 MB] heraus, die auf Massenwirksamkeit und Verbreitung der regierungsoffiziellen Sichtweise gerichtet ist. Sie umfasst ein breites Spektrum von ausgewählten Themen von der ?Krise der DDR? bis zur Gegenwart im Vereinigungsprozess. Leider kommt man auch hier nicht [...]

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Kommt der Aufschwung; im Stresstest wurden nur Leichen für tot erklärt; Umsetzbarkeit der Schuldenbremse in den Ländern; Staatsverschuldung; Umkehrung des Matthäus-Prinzips; garantiert Brüderle; Stärkung der Tarifmacht; endliches Öl; BP kauft Wissenschaftler; Stuttgart 21; Utz Claassens Leistung kaum zu messen; Oskar Lafontaine – der Unvollendete; Wulff ? ein moderner Aufklärer; [...]

Der ehemalige stellvertretende Studioleiter im ARD-Hauptstadtstudio, Joachim Wagner, plädiert in einem Gastkommentar für den Berliner Tagesspiegel für die Beibehaltung der Rente mit 67. Dieser Kommentar ist mit der fehlenden Distanz zu den Stichwortgebern, nämlich Axel Börsch-Supan, Bernd Raffelhüschen oder Hilmar Schneider, ein schlagender Beweis, dass die journalistische Leistungskraft des 67-jährigen Joachim Wagner erheblich nachgelassen hat [...]

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Stresstest; Kritik an Obamas Gesetz; mehr Geld von den Reichen; Sparpaket spaltet Deutschland doppelt; in Deutschland tickt eine finanzielle Zeitbombe; nochmals Bundesbank Monatsbericht; der Kapitalismus ist gescheitert; Wirtschaftsentwicklung und Teilhabe; Big Mac als Leitwährung; PPP; ?Murks? bei der Gesundheitsreform; Love Parade und Geldgier; Rechtskonkurrenz; Herdentrieb der Medien; Parteispenden [...]

Unter anderem zu folgenden Themen: Die nervösen Beschwichtiger; das Wunder; warum der Euro nicht funktioniert; Gemeindefinanzkommission; wenn Menschen nur noch Müll sind; politische Führung in der ?Postdemokratie?; Wirtschaftssenator Gedaschko tritt zurück; Bruchlandung der Strippenzieher; der doppelte Ramsauer; patentierter Brokkoli gehört Monsanto; Piraterie in Somalia dient vielen Interessen; China ist der stärkste Kapitalmagnet; Taliban-Offensive; Entwicklung in [...]

In der Finanzbranche werden Banken und Versicherungen Stresstests unterzogen. Banken werden überprüft, ob diese bei künftigen Krisen ausreichend mit Eigenkapital ausgestattet sind. Im Zentrum stehen die Auswirkungen einer dramatischen Verschlechterung der Konjunktur sowie hohe Kursverluste der Wertpapiere. Die strategische Messgröße für die Belastbarkeitstests ist die Eigenkapitalquote, also das Eigenkapital einer Bank im Verhältnis zur [...]

Den ersten Teil ihres Sparpakets hat die Bundesregierung umgesetzt: Am 7. Juli 2010 beschloss das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2011 und den Finanzplan bis 2014. Vor dem Hintergrund einer ?Schuldenbremse?, einer ?geringeren Neuverschuldung? sind Einsparungen in Milliardenhöhe vorgesehen. Nach dem Sozialetat ist es der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in dem [...]

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenstresstest fällt durch; Geldversteck Liechtenstein; Ackermann ist Banker des Jahres; vom Wirtschaftswunder für die Zukunft lernen; US-Wirtschaft “außergewöhnlich unsicher”; atypische Beschäftigung; Personal im Öffentlichen Dienst; unbegrenzt Überstunden; Kik kickt Mitarbeiter raus; Solarstrom im Sommer; Verfassungsschutz-Urteil; mitbestimmte Innovation; Postdemokratie; im Zweifel für die Mächtigen; kalter Putsch bei der Bundeswehr; Antragscoaching [...]

Diese kleine Geschichte zur Manipulation des Monats beginnt mit dem Hinweis auf einen wunderbaren Druckfehler: BILD kommt heute mit der Dachzeile: ?Schlechte Werte für Schwarz-Geld?. Das ist komisch, stimmt aber auch so, mit ?d? statt ?b?. Denn Schwarz-Gelb hat es immer wieder auch mit Schwarz-Geld zu tun gehabt. Kochs Hessen CDU mit angeblich jüdischen Vermächtnissen [...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Die Partei Die Linke und auch Bodo Ramelow dürfen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Lächerlich. Aber diese antidemokratische Lächerlichkeit hat Tradition in dieser FdGO. In einem Beitrag vom 21. Mai hatte ich schon darauf hingewiesen, wie wir als Schüler Anfang der Fünfzigerjahre ungeschützt von irgend einem Verfassungsschutz den verbliebenen Nazi-Lehrern und ihrer [...]

So lautet der Titel einer Studie von Wolfgang Streeck und Daniel Mertens vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln [PDF - 1,3 MB]. Der Soziologe Wolfgang Streeck und heutige Direktor des MPIfG beschreibt mit seinem Koautor wie es zu einer graduellen Verschärfung der fiskalischen Situation und zu chronischen Defiziten mit dem Ergebnis einer zunehmenden Staatsverschuldung kam. [...]

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Ermittlungen gegen Linke-Chef Ernst, der Verfassungsschutz und die Linkspartei, Allensbach-Analyse: Das Verblassen der Linkspartei, Merkel ? wie lange noch?, Brüderle begrüßt frühes Aus für Steinkohle-Abbau und fordert Lohnzurückhaltung, Schüler-BAföG muss auf [...]