Aktuelles
Deutschland ist keine Insel der Seligen. Soziale Ungerechtigkeit, Arbeitsplatzverluste und große regionale Unterschiede paaren sich mit einer Politik des Sparwahns zu Lasten breiter Bevölkerungskreise. Kurzfristiges Machtkalkül vernebelt den Weitblick:
Investitionen des Staates in Bildung, Infrastruktur, Gesundheit, Arbeitsplätze, Umwelt und Kultur sind die Basis einer lebenswerten Gesellschaft. Wer das versäumt, handelt fahrlässig auf Kosten der nächsten Generationen.
Grund genug, auch in Nürnberg auf die Barrikaden zu gehen.
Für den Bund fordern wir:
– Mindestlöhne, weg mit Armutslöhnen
– Hartz IV muss weg – Menschenwürde hat Vorrang
– keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
– Rücknahme der Rentenbeschlüsse
– Arbeitszeitverkürzung jetzt,
Gesundheit darf nicht zur Ware verkommen
– Vermögende zur Kasse zwingen
– kein Raum für Nazis
Veröffentlichungen Harald Weinberg
 | Aus Afghanistan abziehen! |
03.03.2010 Haralod Weinberg Bundeswehr noch 2010 aus Afghanistan abziehen! Am 26. Februar gab es eine namentliche Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung des Kriegseinsatzes und die Truppen... | |
| Kinderbetreuung abgesägt |
03.03.2010 Harald Weinberg Schwarz-gelbe Bundesregierung sägt Kinderbetreuung ab Seit Jahrzehnten wird die Kinderbetreuung in Deutschland, insbesondere im Westen, vernachlässigt. Einen Krippenpla... | |
| Abstimmung Afghanistan-Mandat |
| Bürger gegen Kopfpauschale |
Harald Weinberg 25.02.2010 Mehrheit der Bürger lehnt Gesundheitsreform ab Eine aktuelle Umfrage von ARD-Deutschlandtrend/Infratest Dimap zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Bürger... | |
| Privatisierung Schwandorf |
Harald Weinberg 25.02.2010 Gegen die Privatisierung der Krankenhäuser in Schwandorf Billiger, besser und näher an der Kundschaft mit diesen Verheißungen wurden schon mehrfach öffentliche Dienst... | |
| Klaus Ernst an Westerwelle |
Klaus Ernst Berlin, 23.02.2010 Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfr... | |
| Kinderarbeit |
Harald Weinberg 19.02.2010 Kinderarbeit verbieten: Auf Nürnberger Friedhöfen sowie überall Viele der auf deutschen Friedhöfen aufgestellten Grabsteinen wurden im Ausland in Steinbrüchen gehauen, ... | |
| Westerwelle |
Harald Weinberg 19.02.2010 Westerwelle vor dem Aus Kaum gehen die Umfragewerte für die FDP in den Keller, tritt Außenminister Guido Westerwelle nach ganz Unten. Nachdem das Bundesverfassungsgeric... | |
| Protest Naziaufmarsch in Dresden |
Harald Weinberg 19.02.2010 Erfolgreicher Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden Am Samstag, den 13. Februar wollten Neonazis, die aus ganz Europa angereist waren, in Dresden einen sogenannten "Tr... | |
| Riester Kosten |
DIE LINKE. Nachrichten
 | Eine Initiative aus Verbänden der gesamten Partei |
Statement von Andreas Hein bei der Vorstellung des Antrages für einen Mitgliederentscheid zur... | |
| Es geht um eine souveräne Mitgliederentscheidung |
Statement von Klaus Lederer bei der Vorstellung des Antrages für einen Mitgliederentscheid zur... | |
| Die Mitglieder wieder stärker einbeziehen |
Statement von Thomas Nord bei der Vorstellung des Antrages für einen Mitgliederentscheid zur... | |
| Mitgliederentscheid zur Vorbereitung des Bundesparteitags in Rostock |
Die Landesverbände Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen,... | |
| Come together! |
Zehn Vorschläge zur Ost-West-Integration von Halina Wawzyniak und Ulrich Maurer | |
| Eigenständig Akzente in der Gesundheitspolitik setzen |
Statement von Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz... | |
| Als Linke mit unseren Forderungen in die Debatte gehen |
Rede von Lothar Bisky auf dem internationalen Treffen der Europäischen Linken in Athen "Die Krise... | |
| Die Krise und der Europäische Süden: Die Antwort der Europäischen Linken |
Erklärung einer internationalen Zusammenkunft der Europäischen Linken in Athen, Griechenland | |
| LINKEN-Mitgliedschaft darf kein Hindernis für Einbürgerung sein |
In Niedersachsen wird einer jungen Frau die Einbürgerung mit der Begründung verweigert, dass sie... | |
| Hartz IV: Das Volk will die Wahrheit hören |
Offener Brief von Klaus Ernst an Guido Westerwelle: Äußerungen zu Hartz IV und eigene... |
DIE LINKE. Presse-Erklärungen
 | Bildungsgutscheine nur hilfloses Placebo |
Zur Äußerung der Bundesbildungsministerin über die von Westerwelle ausgelöste Sozialstaatsdebatte... | |
| Aufbruch ins Leben im Vier-Viertel-Takt |
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt Katja Kipping, stellvertretende... | |
| Heute die Griechen, morgen wir? |
Scharfe Kritik an der Bundesregierung äußert Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands der... | |
| Unerträglicher Zustand |
Der Stundenlohn bei Frauen liegt knapp ein Viertel unter dem ihrer männlichen Kollegen ? damit ist... | |
| Merkel muss sich bei Griechenland für Inselverkaufsvorschlag entschuldigen |
Als "absurd und geschichtsvergessen" bezeichnet der Parteivorsitzende der LINKEN, Lothar Bisky, die... | |
| Jamaika an der Saar ist gekauft |
Neuwahlen im Saarland fordert der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch, nach dem... | |
| Nicht der Islam, sondern Sozialabbau ist das Problem |
Zum Teilerfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei den Kommunalwahlen in den Niederlande erklärt... | |
| Gott würde streiken |
Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, kritisiert... | |
| CDU/CSU betreibt billigsten Populismus |
"Politiker der CDU/CSU spielen offenbar bewusst mit den Ängsten der Bevölkerung", so... | |
| Gute Arbeit, gute Löhne! Fairer Verdienst, fairer Wettbewerb! Amen. |
Mehrere Arbeitgeber, die direkt oder indirekt zur evangelischen Kirche gehören, klagen vor dem... |
Fraktion DIE LINKE:
 | Ohne tschechische und polnische Stimme kann die Stiftung ?Flucht, Vertreibung, Versöhnung? dicht machen |
09.03.2010: Die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová verlässt den wissenschaftlichen Beirat der ?Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung?. Die Stiftung wird immer mehr zur rein deutschen Angelegenheit ? was ihrem Auftrag widerspricht. Entweder findet man schnell akzeptable Nachfolger für die beiden ausgeschiedenen Wissenschaftler oder die Stiftung kann dicht machen. | |
| Rechte von Anlegern müssen weiter verbessert werden |
09.03.2010: ?Wir begrüßen das BGH-Urteil. Es ist ein erster Schritt, um die Rechte von Anlegern zu verbessern?, kommentiert Caren Lay, die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftungsverpflichtung des US-Brokerhauses Pershing. Lay weiter:
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| Kichernde Spekulanten |
09.03.2010: ?Die Börse ist blitzschnell, die Bundesregierung ist unendlich langsam. Das hat Methode?, so Gesine Lötzsch zu dem geplanten Brief der Kanzlerin und Frankreichs Staatspräsidenten an den EU-Kommissionschef. ?Es lässt sich der Eindruck nicht von der Hand weisen, dass die Kanzlerin mit Reden und Briefen die Finanzmärkte kritisch begleitet, ihnen aber auf gar keinen Fall in das Handwerk pfuschen will.? Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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| Banken treiben Unternehmen in den Bankrott |
09.03.2010: ?Die Kreditklemme ist keine Fata Morgana?, kommentiert Michael Schlecht den Anstieg der Unternehmenspleiten in 2009 um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
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| Kontrolle der GTZ durch Niebel bedeutet deutsche Wirtschaftsinteressen statt Armutsreduzierung |
08.03.2010: "Die strengere Kontrolle und größere Regierungsnähe, die Entwicklungsminister Niebel für die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) anstrebt, ist kein Weg für eine bessere Entwicklungszusammenarbeit", so Niema Movassat anlässlich der Pläne von Bundesentwicklungsminister Niebel, denen zufolge die Zusammenlegung des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) und der Bildungsorganisation InWent mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) geplant ist. Das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE weiter:
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| Bankenabgabe: Ankündigungen endlich Taten folgen lassen |
08.03.2010: ?Links wirkt: Endlich kommt auch die Koalition auf den Trichter, dass die Großbanken in Verantwortung für die Finanzkrise genommen werden müssen?, erklärt Barbara Höll zu den Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, eine Sonderabgabe für Banken einzuführen. ?Nun müssen den Ankündigungen aber endlich Taten folgen. DIE LINKE hat dazu bereits einen Antrag im Bundestag, die Koalition kann ihn sich zu Eigen machen.? Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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| Marathon der Demokraten gegen Rechtsextremismus |
08.03.2010: Der Vorsitzende der Initiative "Gesicht zeigen", Uwe-Karsten Heye, hat einen Krisengipfel gegen Rechtsextremismus gefordert. "Der beste Gipfel nützt wenig, wenn zugleich die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus von Staats wegen ausgetrocknet werden", sagt hingegen Petra Pau.
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| Europäischer Währungsfonds darf kein kleiner Bruder des IWF werden |
08.03.2010: ?Die EU darf nicht länger nach Washington schielen, wenn es Stress vor der eigenen Haustür gibt. Andere Regionen wie Asien und Lateinamerika sind diesen Weg längst gegangen?, so Michael Schlecht zur Debatte um die Einführung eines Europäischen Währungsfonds. ?Europa braucht einen eigenen Währungsfonds, der sich den IWF ausdrücklich nicht zum Vorbild nimmt.? Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
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| Verlängerung der Verjährungsfristen wäre wirkungsloser Aktionismus |
08.03.2010: "Eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen läuft auf wirkungslosen politischen Aktionismus hinaus", erklärt Wolfgang Neskovic zur aktuellen Debatte über die Verlängerung der Verjährungsfristen bei Missbrauch. Und Raju Sharma fordert von der Katholischen Kirche und allen anderen betroffenen Einrichtungen eine "schonungslose Aufklärung, bei der die Opfer im Mittelpunkt der Betrachtung stehen müssen".
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| Zahlentrickserei der Arbeitgeber |
08.03.2010: "Die Behauptung, Vollzeitjobs stünden nicht auf der Kippe, widerspricht allen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitgeber versuchen durch Zahlentrickserei die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze durch Billigjobs zu verschleiern", kritisiert Sabine Zimmermann entsprechende Meldungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). "Die Wahrheit sieht anders aus: Allein in den letzten zehn Jahren sind mehr als 1,5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen."
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DIE LINKE. BAYERN Aktuelles aus Bayern
 | Pressemitteilung: Wenig Erhellendes vom Bahneigentümer |
von Eva Bullling-Schröter, MdB
Die Bundesregierung lässt sich über Ihr Eigentum aus der Zeitung... | |
| Pressemitteilung: Biopiraterie endlich stoppen! |
von Alexander Süßmair, MdB
Patente auf Tiere und Pflanzen, auf ihre Organe und Gene müssen... | |
| Pressemitteilung: Weiterer Schlag gegen die gentechnikfreie Landwirtschaft |
von Alexander Süßmair, MdB
Die EU-Kommission erteilte für die transgene BASF-Kartoffelsorte... | |
| Pressemitteilung: LINKE im Bundestag fordert stärkere Förderung der Biodiversität in der Agrarpolitik |
von Alexander Süßmair, MdB
Biodiversität muss in der Agrarförderung stärker berücksichtigt ... | |
| Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus |
Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer... | |
| Offener Brief von Klaus Ernst an Guido Westerwelle |
In einem offenen Brief an den Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle fordert Klaus Ernst diesen auf,... | |
| Solidaritätserklärung der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden + Internationale Politik |
an die streikenden Arbeiter von TEKEL in der Türkei | |
| Ein Zeichen setzen für Demokratie, Freiheit und Vielfalt - gegen den Nazi-Aufmarsch in Augsburg |
Pressemitteilung von Alexander Süßmair, MdB zur Demonstration "Strasse der Erinnerung" am 27.... | |
| Augsburg: Es gilt den Nazis offensiv entgegenzutreten! |
KOMMT AM 27.02.2010 und ZEIGT FLAGGE
Straße der Erinnerung
Samstag, 27. Februar 2010 ?Fünf vor... | |
| Politischer Aschermittwoch: "Sie alle stehen für Steuergeschenke an Reiche, für Plünderung der öffentlichen Haushalte, und für rabiate Sozialkürzungen" |
Tiefenbach (dpa) - Die Linken haben am politischen Aschermittwoch gegen alle anderen... |
DIE LINKE. BAYERN Pressemitteilungen
 | Solidaritätsbesuch bei den hungerstreikenden Asylbewerbern im Landkreis Passau |
Der bayerische Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair (DIE LINKE) besuchte am 11.02.2010 die... | |
| Proteste der Schülerinnen und Schülern gegen die Missstände in der gymnasialen Oberstufe |
?Was die Staatsregierung als Reform der Oberstufe verkauft und was in den Wahlprogrammen von CSU... | |
| Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte |
"Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die Schranken gewiesen. Es ist ein... | |
| LINKE unterstützt hungerstreikenden Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg |
"Das gestern in Hauzenberg geführte Gespräch mit dem Regierungspräsidenten von Niederbayern Heinz... | |
| Ungeduld ist angebracht |
?Die Studierenden brauchen jetzt Verbesserungen und nicht am Sankt Nimmerleinstag?, so Nicole... | |
| BAföG ? Protest zeigt Wirkung |
?Die Proteste der letzten Tage und Wochen haben Wirkung gezeigt?, so Nicole Gohlke anlässlich der... | |
| BAföG-Erhöhung längst überfällig |
?Die Erhöhung ist längst überfällig. Das BAföG muss endlich an die realen Lebenshaltungskosten der... | |
| Auch die Polizei wird Studenten-Protest nicht stoppen können |
?Mit über zwanzig besetzten Hörsälen im Rücken wächst der Druck auf die Politik, endlich etwas zu... | |
| Für Solidarität und freie Bildung |
?Die heutigen Demonstrationen in über 50 Städten beweisen eindrucksvoll, dass die Schüler und... | |
| LINKE unterstützt bundesweiten Bildungsstreik |
"Während Angela Merkel Märchen von der Bildungsrepublik erzählt, fällt in den Schulen der Putz von... |
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 | Betr: NRW-DGB – “Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber” |
Früher haben Gewerkschaften und ihre Stiftungen wie die Hans-Böckler-Stiftung gelegentlich gemeinsame Sache mit der Bertelsmann Stiftung gemacht. Dann ging mit der Zeit den Gewerkschaftern ein Licht auf. Sie merkten, dass die Bertelsmann Stiftung alles andere als die Interessen von Arbeitnehmern vertritt und an der Zerstörung wichtiger Errungenschaften der Arbeitnehmerschaft federführend oder begleitend beteiligt ist. Nach [...] | |
| Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk ? die Bertelsmann Stiftung |
Aus aktuellem Anlass geben wir einen Auszug aus “Meinungsmache” zur Kenntnis. Der Text ist von Wolfgang Lieb und es geht um die Rolle der Bertelsmann Stiftung. Es betrifft unseren nächsten Eintrag zur Zusammenarbeit von DGB NRW und Bertelsmann Stiftung. Albrecht Müller
Auszug aus ?Meinungsmache?, Seiten 256 ? 266
Kapitel 16
Von Wolfgang Lieb
Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk [...] | |
| Hinweise des Tages |
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechenland, Volcker, Subventionen für Energiekonzerne, Kraft/NRW,
Pharma-Soli, Griechenland und BILD, Hessen, Odenwald-Schule, Zelaya, Illner, CHE-Ranking (PK/AM)
Gefährliche Wetten
Obamas kauziger Berater
EU-Subventionen für Energiekonzerne
Kraft entschärft Hartz-IV-Forderung
Sprungbrett in den Arbeitsmarkt
Union will ?Pharma-Soli? für Krankenkassen
Griechen und [...] | |
| Bachelor schöngeschrieben? |
Am Donnerstag und Freitag dieser Woche findet eine Konferenz der Europäischen BildungsministerInnen in Budapest und Wien statt. Thema ist der Bologna-Prozess. Dieser hatte im vergangenen Jahr zahlreiche Studierende, SchülerInnen und Beschäftigte auf die Straße getrieben. In der Folge sind Studien erschienen, die zu dem Ergebnis kommen, dass alles nicht so schlimm sei. Ein Leser der [...] | |
| Ergänzungen zu Terminen von Albrecht Müller |
Zu den beiden Terminen in Berlin am 17. März und 9. März 2010 gibt es ergänzende Informationen. Sie sind herzlich eingeladen.
Alle Termine & Lesungen von Albrecht Müller finden Sie hier.
Berlin: Mi., 17.3.2010, 19.30 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung (Konferenzsaal), Franz-Mehring-Platz 1 (Nähe Ostbahnhof)
Thema: ?Strategien für den Richtungswechsel – Nachdenken über gesellschaftliche und politische Aufbrüche.?
Es diskutieren:
Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende [...] | |
| Nachlese zur Fastenpredigt: Das Verbot des Nazivergleichs schützt die neuen Faschisten. |
Die Übernahme des Bildes vom Konzentrationslager durch den Fastenprediger Barnabas beim Starkbieranstrich 2010 auf dem Münchner Nockherberg zur Kennzeichnung der Reden und Absichten von Westerwelle hat die übliche Reaktion ausgelöst: So etwas tut man nicht. Man darf weder die heutige Agitation mit Goebbels noch den Umgang unserer so genannten Eliten mit der Unterschicht mit den [...] | |
| Hinweise des Tages |
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zweifel des Guido W., SPD-Politiker reiten auf der Westerwelle, Niedriglohn, Dresdner-Übernahme, Studienfinanzierung, Interview mit Wolfgang Neskovic, Bahn, Finanzkrise (KR/AM)
Die Zweifel des Guido W.
SPD-Politiker reiten auf der Westerwelle
Politiker und Hartz IV: Wie [...] | |
| Hinweise des Tages (2) |
Unter anderem zu folgenden Themen: Sozialere EU; Memorandum; Griechenland; Deutschlands Sparsamkeit; abwärts mit der Deutschen Bank; Bahn: Kein Geld für Strecken; Frauenerwerbsarbeit in Ostdeutschland; Nebentätigkeiten; umstrittene Verfassungsrichterin; Rezept gegen neue Krise gesucht; Keynes für das 21.Jahrhundert; Stadtränder; Westerwelles Sinkflug; Obamas Einsatz ohne Wirkung; Freiheit ist in Afghanistan kein Ziel mehr; Hochschulzulassungschaos dauert an; nicht ausbildungsfähig; [...] | |
| Die neoliberale Indoktrination der Dozenten ist beträchtlich. Die Bundesbank mischt kräftig mit. |
Ein Nachdenkseitenleser hat einen interessanten Bericht über seine Erfahrungen mit Dozenten in VWL geschickt. Was Dozenten bei der Fortbildung erzählen, ist offenbar unbeeindruckt von der Krise, in die uns die herrschende Lehre geführt hat. Bei Gesprächen darüber wurde ich auf die Aktivitäten der Deutschen Bundesbank und der Allianz AG und Deutschen Bank aufmerksam gemacht. Offenbar [...] | |
| Hinweise des Tages |
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wirtschaftskrise bremst Mindestlöhne; Experiment Dienstleistungsrichtlinie; von wegen Hängematte; Neuverschuldung durch Steuersenkungen; Noten von der Notenbank; Griechenland; Pfund-Krise; Bahn quetscht Schienennetz aus; Leipzigs waghalsige Geschäfte; gesetzlich Versicherte sterben früher; Gen-Patent auf Milchkühe; Rau-Revival; Rechtspopulismus in den Niederlanden; politische Gesprächsquickies. (MB/WL)
Wirtschaftskrise bremst Mindestlöhne
Europäischen Dienstleistungsrichtlinie: Gesellschaftliches Großexperiment
Viel Lärm um Hartz
Von wegen Hängematte
Hickel: [...] | |
| NRW-SPD: Kalter Kaffee |
Da sinken die Umfragewerte der CDU in Nordrhein-Westfalen auf 38% (- 3) und das Ansehen von Ministerpräsident Rüttgers – auch ausgelöst durch den Käuflichkeitsvorwurf im Zusammenhang mit Sponsorenaffären – sackt um 5 Punkte auf 46%, da schrumpft die FDP durch Westerwelles Sozialstaatsattacken auf den harten Kern der Sozialstaatsgegner von 6%, und plötzlich wird bekannt, dass [...] | |
| Hinweise des Tages |
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bruttoverdienste sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik; Geringverdiener; Westerwelle rechnet falsch; soziales Europa; soziale Innovation durch Betriebsräte; deutsches Lohndumping sprengt Währungsunion; geschröpfte Schweine; EZB will Ratingagenturen beschneiden; Reprivatisierungsgewinne; Datenschutz; BASF braucht Amflora; Finanzdienstleister spenden an CDU; NRW-Wahl; prekäre Beschäftigung auf dem Weiterbildungsmarkt; Bafög-Ausweitung statt Stipendien; Östereichs Unis. (RS/WL)
2009: Bruttoverdienste [...] | |
| Das Existenz?Minimum der HabendHerrschenden – Hartz IV, das Bundesverfassungsgericht und die etablierte bundesdeutsche Politik |
Der 1. Senat hat mit seinem Urteil vom 9.2.2010 nicht eine überfällige Debatte über gesellschaftliche Ungleichheit angestoßen und selbst eröffnet, allen Grund- und Menschenrechten und jeder Form der Demokratie abträglicher als alle anderen Gegebenheiten. Er hat die feinen und groben Unterschiede würdig abgesegnet. Nicht die Grund- und Menschenrechte als normae normantes, als täglich dirigierende politische [...] | |
| Das Expertengeflecht um Merkel sagt viel – Von wegen Sozialdemokratisierung der Union (Teil III) |
Als die SPD noch sozialdemokratisch war, hat sie in die deutsche Politik das Bewusstsein eingeführt, dass es Aufgabe des Staates ist, eine aktive Beschäftigungspolitik zu machen und in jedem Fall antizyklisch und nicht prozyklisch zu handeln. In sozialdemokratischen Zeiten der SPD war es auch üblich, sich nicht völlig von den großen Interessen umgarnen zu lassen. [...] | |
| Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsrechtlicher Opportunismus |
Ein Pyrrhus-Sieg: Aus diesem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht gehen die 35.000 Kläger auf Dauer eher geschwächt hervor. Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat zwar die innerdeutsche Regelung für nichtig erklärt, dennoch ist eine Speicherungspflicht in dem im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Umfang mit Art. 10 Grundgesetz ?nicht schlechthin unvereinbar?. Vor allem aber ist die EU-Richtlinie [...] | |
| Hinweise des Tages |
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung; Lohndumping im Auftrag des Staates; Arbeitgeber unterlaufen Tarifvertrag; Schäuble hebelt Gesetz gegen Steuerhinterziehung aus; Superbahnhof Stuttgart; Gorleben-Erkundung ohne Bürger; Fluglärm macht krank; Brief an Bahnchef; Lobbyisten an der Macht. (KR/WL)
Heribert Prantl: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Gruslige Aussichten
Jens Berger: Lohndumping im Auftrag des Staates
Gebäudereiniger: Arbeitgeber unterlaufen Tarifvertrag
Schäuble hebelt Gesetz gegen [...] | |
| In Sachen Griechenland und Euroraum wird weiter auf primitive Weise agiert. Bei Politik und Medien. Gibt es dazu wirklich keine Alternative? |
Nur noch mit Kopfschütteln kann man die Aktionen der Akteure wie auch die Mehrheit der Medienberichte und Kommentare verfolgen: Hier wird ohne gesamtwirtschaftliche Einsicht und ohne Verantwortungsbewusstsein operiert. Wir kommen deshalb noch einmal auf das Problem zurück: mit 16 Punkten zum Problem einschließlich der Diskussion von Lösungsvorschlägen und der Verwendung eines noch zu veröffentlichenden Artikels [...] | |
| Banner und E-Mail-Signaturen zu NachDenkSeiten – für Ihre eigene Webseite und für den Abschluß Ihrer E-Mails |
Nach Lektüre der am 25.2. eingestellten ?Tipps zur hilfreichen Nutzung der NachDenkSeiten durch Sie? regten NachDenkSeiten-Leser an, wir sollten Button zur Verfügung stellen, die von unseren Lesern für ihre eigenen Webseiten verwendet beziehungsweise an E-Mails angehängt werden können. Diese Anregung nehmen wir gerne (noch einmal) auf. Hier finden Sie Banner ohne und mit einer kurzen [...] | |
| Gegendarstellung: ?Ihre Vorsorge? wirbt für die private Vorsorge |
Wir haben in den Hinweisen vom 22. Februar Ziffer 14 auf einen Beitrag der Website ?Ihre- Vorsorge.de? hingewiesen und kritisiert, dass dort eine Initiative der Regionalträger der (gesetzlichen) Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft ? Bahn – See), also finanziert aus Rentenversicherungsbeiträgen, unverblümt Ratschläge gibt, wie man bei ?knapper Kasse? seine private Zusatzvorsorge per [...] | |
| Abweichende Meinung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz IV-Urteil |
Es ist schon ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und gleichzeitig der Vorsitzende des das Hartz-IV-Urteil fällende Ersten Senats, nachträglich in einem Interview mit der konservativen Welt seinen eigenen Richterspruch interpretiert. Die Meinung die Hans-Jürgen Papier in der Welt vertritt, stellt eine sehr einseitige Auslegung dieses Urteils dar, man könnte geradezu von [...] |
