Soziale Gerechtigkeit
Soziale Gerechtigkeit bezeichnet ein Leitbild
Soziale Gerechtigkeit bezeichnet ein Leitbild der gesellschaftlichen Ordnung, mit der die Gewährleistung von Teilhabemöglichkeiten in der Gesellschaft - politische Partizipation und Integration in den Arbeitsmarkt - sowie die Verteilung von Gütern und Dienstleistung normativ begründet werden. Für die moderne Gesellschaft sind die Prinzipien der Menschenrechte und der Demokratie weitgehend unstrittig. Jeder Mensch besitzt unveräußerliche Grundrechte, und politische Entscheidungen sind nur durch den Willen der gesellschaftlich organisierten Menschen zu begründen. In Deutschland sind diese Prinzipien im Grundgesetz verankert. Verankert ist dort auch das grundlegende Prinzip, wonach die gesellschaftliche und politische Ordnung die Menschenwürde jedes Individuum schützen muss.
Welche gesellschaftlichen Ordnungsvorstellungen und –strukturen in Bezug auf die Teilhabemöglichkeiten und die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen konkret als sozial gerecht bewertet werden, wird von unterschiedlichen sozialen und politischen Kräften kontrovers diskutiert. Für DIE LINKE. reicht es nicht aus, dass die liberale Gleichberechtigung der Menschen und die ‚formale’ Chancengleichheit gewährleistet ist („Chancengerechtigkeit“). Die mit materiellen Ressourcen abgesicherte faktische Gleichberechtigung und der gleichberechtigte Zugang zu Dienstleistungen und Gütern muss gesellschaftlich organisiert werden („Verteilungsgerechtigkeit“). Grundlegende gesellschaftliche Institutionen – v. a. Kapitalismus und geschlechtsspezifische Arbeitsteilung (Patriarchat) – stehen einer in diesem Sinne gerechten sozialen Ordnung unverändert entgegen.
Der moderne Wohlfahrtsstaat hat Instrumente herausgebildet, mit der die systematisch Ungleichheit und Ungerechtigkeit produzierenden kapitalistischen Marktprozesse zumindest eingehegt werden können. Dazu zählen die Organisation der ArbeitnehmerInnenschaft in Gewerkschaften, die kollektive Aushandlung der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die Mitbestimmung im Betrieb ebenso wie der Ausbau von „Sozialvermögen“ (Castells) in Form des öffentlichen Dienstes, der für alle offen stehende Dienstleistungen bereitstellt. Schließlich ist die moderne Sozialpolitik zu ergänzen, die typische soziale Risiken in einer solidarischen und kollektiven Art und Weise absichern. Dies sind historische Fortschritte, die es zu verteidigen gilt gegen die aktuellen Angriffe. Aufbauend auf diesen Elementen ist in kreativer Weiterentwicklung eine gerechte Ordnung zu gestalten.
In der aktuellen Auseinandersetzung (von den „Hartz-Gesetzen“ über die „Agenda 2010“ bis hin zur Gesundheitsreform) gilt es, Tendenzen des Neoliberalismus entgegen zu treten, der auf Privatisierung, Individualisierung und Entsicherung setzt. Dagegen ist darauf zu beharren, dass gesellschaftlicher Ausschluss, Armut und Erwerbslosigkeit durch die gesellschaftlichen Bedingungen produziert werden. Die Gesellschaft gilt es zu verändern, nicht die Betroffenen durch den Entzug sozialer Sicherung zu bestrafen.
