Agenda 2010
Im März 2003 legte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag sein Programm zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme - die Agenda 2010 - vor. Wesentliche Bestandteile waren die Gesundheitsreform, die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I bis IV), die Rentenreform sowie die Steuerreform.
Mit der Gesundheitsreform wurden Patientinnen und Patienten mit erhöhten Zuzahlungen und einer Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal verstärkt zur Kasse gebeten. Hinzu kamen Kürzungen des Leistungskataloges der Krankenkassen. Es wurde aber auch die Möglichkeit eingeräumt, im ambulanten Bereich medizinische Versorgungszentren (besser bekannt als Polikliniken) zu gründen.
Im Zuge der Steuerreform wurde die Einkommenssteuer gesenkt: auf 15 Prozent Eingangs- und 42 Prozent Spitzensteuersatz.
Mit den Hartz-Gesetzen wurden Personalserviceagenturen, Ich-AGs, mit Hartz IV die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II in Verbindung mit verschärften Zumutbarkeitskriterien sowie Erleichterungen für Mini- und Midi-Jobs eingeführt.
In Folge der Rentenreform müssen Rentnerinnen und Rentner den Beitrag zur Pflegeversicherung voll übernehmen, und mit dem Alterseinkünftegesetz wurde der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung (Steuerentlastung der Altersvorsorgebeiträge – Besteuerung der darauf beruhenden Renten) in Angriff genommen.
Ziele der Reformen sollten die Erhöhung der Beschäftigung, mehr Wachstum, die Förderung von Bildung und Innovation sowie die Zukunftssicherung der Sozialsysteme sein. Die Kernmaßnahmen der Agenda sind umgesetzt, der Erfolg ist ausgeblieben, die Situation hat sich auf fast allen Feldern verschlechtert. Der private Konsum ist geschrumpft, die Bruttolöhne stagnieren und sind im letzten Jahr sogar gefallen. Nach wie vor sind mehr als 4,5 Millionen Menschen offiziell erwerbslos und die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt weiterhin. Seit Beginn des Jahres 2005 zwingt Hartz IV Hunderttausende in die Armut, zur Aufgabe ihres Wohnraums und zur Annahme von Jobs zu Niedrigstlöhne. Versprochene Ausbildungsplätze wurden nicht geschaffen, die Situation für Jugendliche hat sich weiter verschlechtert. Die Sozialbeiträge sind nicht gefallen, sondern gestiegen. Die in Aussicht gestellte finanzielle Entlastung der Kommunen blieb ebenfalls aus.
Unterm Strich ist festzustellen: Die Agenda 2010 steht für soziale Grausamkeiten und für volkswirtschaftliche Unvernunft. Dennoch setzt die große Koalition diesen unter Rot-Grün eingeschlagenen Kurs unbeirrt fort. Notwendig ist aber ein grundlegender Richtungswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Deshalb stellt Die LINKE. der unsozialen Agenda 2010 der Bundesregierung ihre Agenda Sozial entgegen.
