Agenda Sozial
Agenda Sozial
Die anderen Parteien im Deutschen Bundestag behaupten, der Kurs des Neoliberalismus, der Agenda 2010 und des weiteren Sozialabbaus sei alternativlos. Doch Politik ist niemals alternativlos. Die Agenda Sozial der Linkspartei.PDS ist eine echte Alternative, die von drei Leitbildern ausgeht:
Für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Für den Schutz der Arbeit vor der Willkür des Marktes. Für ein selbst bestimmtes Leben für alle.
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik verlangt Die Linkspartei einen Kurswechsel. Sie fordert:
die gerechte Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung; einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) mit regulären, tariflich entlohnten Arbeitsplätzen. Das schafft neue Arbeitsplätze, und die Kosten hierfür liegen niedriger als die dauerhafte Finanzierung der Massenarbeitslosigkeit; die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8 Euro in der Stunde (1.400 Euro brutto im Monat bei einer Vollzeitbeschäftigung) eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte und Politiker/innen –, zu deren Finanzierung alle Einkommensarten herangezogen werden und die die Gesundheitspolitik bezahlbar und sozial gerecht macht; die Förderung von Bildung und Innovation. Bildung ist ein Grundrecht und nicht auf ihre ökonomische Verwertbarkeit reduzierbar; den uneingeschränkten Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung für Kinder von 0 bis 12 Jahren und eine Strukturreformen hin zu einem einheitlichen, integrativen Schulsystem; das Recht auf eine vollständige und kostenfreie Ausbildung einschließlich einer Ausbildungsplatzabgabe, die größere Unternehmen, die nicht entsprechend ausbilden, zur Kasse bittet; bessere Möglichkeiten für das lebenslange Lernen. Wir bleiben bei unserem Nein zu Studiengebühren und wollen, dass in Wissenschaft und Bildung investiert wird; eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, die sich in ihrer Höhe an der Armutsrisikogrenze orientiert und die Stärkung von Mindestsicherungs- und sozialen Ausgleichselementen in der Rentenversicherung.
Zur Finanzierung hat Die Linkspartei ein Steuerkonzept vorgelegt, das sowohl Bürgerinnen und Bürger gerecht besteuert als auch zu mehr Geld in den öffentlichen Kassen führt. Es beinhaltet die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, Veränderungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die progressive Ausgestaltung der Einkommens- und Körperschaftssteuer und die verminderten Mehrwertsteuersätze für handwerkliche Dienstleistungen und Arzneimittel. Devisentransaktionen sollen besteuert werden und der Gewinn den Entwicklungsländern zugute kommen. Alle Einkommensarten sollen besteuert, kleine von der Steuer befreit, große höher besteuert werden. Der Eingangssteuersatz soll – bei 12.000 Euro Freibetrag – bei 15 Prozent und der Spitzensteuersatz ab 60.000 Euro bei 50 Prozent liegen. Die Vermögenssteuer wird ab einem Vermögen von 300.000 Euro erhoben, Kleinvermögen und privater Immobilienbesitz bleiben davon weitgehend unberührt. Die Linkspartei.PDS steht für eine kommunale Finanzreform, die kommunale Investitionen aktiviert und zu mehr Beschäftigung.
