Daseinsvorsorge
Öffentliche Daseinsvorsorge
Die öffentliche Daseinsvorsorge dient der Grundversorgung und der Sicherung der Lebensqualität der Menschen in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Wesentliche Aufgaben sind dabei: Die Versorgung mit Wasser, Energie, Gesundheitsdiensten, öffentlichem Personennahverkehr, Bildung, Angeboten zur sportlichen und kulturellen Betätigung, Sparkassen, Entsorgung von Abfall und Abwasser, die Organisation von Straßenbau und Straßenreinigung, sozialem Wohnungsbau, Bauleitplanung, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Kinderbetreuung, Schulträgerschaft, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, öffentlicher Sicherheit, Altenbetreuung.
DIE LINKE. kämpft gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Dabei ist für uns Grundsatz: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss sich an den Bedürfnissen der am meisten Benachteiligten ausrichten. Die Einwohnerinnen und Einwohner können auf diese Dienste eben nicht verzichten, wenn der Markt sie nicht oder zu unerschwinglichen Bedingungen bereitstellt. Eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität ist auch dann sicherzustellen, wenn sie sich für private Unternehmen nicht rechnet. Ein Marktversagen kann sich die Gesellschaft in diesen elementaren Bereichen nicht leisten, sofern sie die universelle, demokratische Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben zum Ziel hat.
DIE LINKE. setzt sich auf europa-, bundes-, landes- und kommunalpolitischer Ebene dafür ein, dass die Kommunen grundsätzlich über alle Angelegenheiten der öffentlichen Daseinsvorsorge frei und selbstbestimmt entscheiden und die sich daraus ergebenden Aufgaben wahrnehmen können, also auch, auf welche Art und Weise diese Dienstleistungen erbracht werden sollen. Wo Kommunen dazu übergehen, öffentliche Aufgaben gemeinsam mit privaten Partnern zu erledigen, werden wir sehr genau darauf achten, dass dies nicht unter dem Motto „Die Gewinne für die Privaten – die sozialen Kosten für die Öffentlichkeit“ geschieht.
Öffentliche Dienste und Leistungen der Daseinsvorsorge müssen künftig unter dem gesellschaftlichen Leitbild demokratischer Transparenz und einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung erneuert und gestaltet werden. Wir fordern u.a.:
universellen, gleichen Zugang für alle; Versorgungssicherheit durch territoriale und soziale Erreichbarkeit bei hoher Servicequalität zu erschwinglichen Preisen und gleichmäßigen qualitativen Bedingungen, unabhängig von der Rentabilität des Versorgungsunternehmens; sozialverträgliche Gebühren bevorzugt für Menschen mit Behinderungen und Einkommensschwache; vollständige Transparenz der Entgelte und Vertragsbedingungen sowie freie Wahl der Leistung und des Anbieters; Kontrollmechanismen für die kommunalen Vertretungen; Anpassungsfähigkeit der Dienste an neue gesellschaftliche Bedürfnisse und technologische Möglichkeiten; Sicherung zukunftsbeständiger Entwicklung und eines hohen Niveaus bei Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Abbau regionaler Ungleichgewichte; Schaffung von unabhängigen Regulierungsinstanzen sowie von Rechtsmitteln und Streitschlichtungsmechanismen; Beibehaltung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der EU bzw. ihrer regionalen und lokalen Untergliederungen für die Definition und den Zuschnitt der Dienste von allgemeinem Interesse. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
