Mittelstand
Mittelstand ist ein Wort, das es so nur in Deutschland gibt. Gemeint sind damit die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs), wobei es für diese unterschiedliche Definitionen gibt. Die Bundesregierung zählt dazu Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bis zu 50 Millionen Euro. Die EU-Kommission definiert dagegen die KMUs als Unternehmen mit nicht mehr als 250 Mitarbeiter und einer Umsatzschwelle von 50 Millionen oder einer Bilanzsumme von 43 Mio. €.
DIE LINKE. plädiert für die europäische Definition, da sie eine differenzierte Einsicht in die Wirtschaftsstruktur bietet. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass nicht Töchter größerer Konzerne oder Finanzdienstleister in den Genuss staatlicher Mittelstandsförderung kommen. Insbesondere die ostdeutsche Wirtschaft ist mittelständisch geprägt.
Derzeit gibt es in Deutschland etwa 3,4 Millionen eingetragene Unternehmen. Mittelständische Unternehmen (nach deutscher Definition) stellen 99,7 Prozent dieser Unternehmen, aber nur 40,8 Prozent aller steuerpflichtigen Umsätze. Diese Zahlen deuten auf die enorme wirtschaftliche Konzentration der Wirtschaft hin und sind der Ansatzpunkt für eine fortschrittliche linke Mittelstandpolitik.
Die Agenda 2010 Politik der letzten Jahre hat zusammen mit wirtschaftlichen Konzentrationsprozessen zu einem enormen Machtgewinn für die Großen Konzerne geführt. Verlierer dieser Politik waren neben den Arbeitnehmer/innen nicht selten die kleinen Unternehmen vor Ort, auf deren Rücken die wirtschaftlichen Probleme abgewälzt wurden. Linke Mittelstandspolitik unterscheidet sich grundlegend von der neoliberalen Wirtschaftspolitik der anderen Parteien im Bundestag, die lediglich einer weiteren Kosten und Abgabensenkung das Wort reden.
Die Mittelstandsinitiative der Bundesregierung geht an den zentralen Problemen der kleinen und mittleren Unternehmen vorbei. So will sie angebliche wachstumshemmende bürokratische Belastungen abbauen (vgl. Stichwort Bürokratieabbau). Bürokratische Belastungen sind aber nicht das zentrale Problem des Mittelstandes. Auch noch so viele gestrichene Vorschriften ersetzen nicht die erforderlichen Aufträge. Zudem zeigen die ersten Maßnahmen des schwarz-roten Bürokratieabbaus, hier werden auch gesellschaftliche wichtige Regelungen abgebaut.
Hauptproblem der kleinen und mittleren Unternehmen sind fehlende Aufträge, verursacht durch die Sparmaßnahmen der Bundesregierung sowie die schwache Binnennachfrage. Zwischen 1992 und 2005 sind die Sachinvestitionen der Kommunen um etwa die Hälfte gefallen. An der Binnenmarktkrise leiden überdurchschnittlich kleine und mittlere Unternehmen, wie auch die Deutsche Bank festgestellt hat. DIE LINKE. fordert deshalb statt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer ein breit angelegtes öffentliches Investitionsprogramm, von dem die kleinen und mittleren Unternehmen Handwerksmeister und Dienstleiter vor Ort profitieren.
eine Steuerreform, die die Großen Konzerne heranzieht statt allgemeine Steuersenkungen für die Wirtschaft zu fordern; die Marktmacht großer Konzerne begrenzen; mehr Transparenz bei der Fördermittelvergabe zu schaffen, um zu vermeiden, dass BMW Leipzig Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe beantragt, der Mittelständler die staatliche Förderpolitik nur vom Hörensagen kennt. Finanzierungsbedingungen für KMUs verbessern öffentliche und gewerbliche Auftraggeber mit schlechter Zahlungsmoral in die Pflicht nehmen; die oftmals dramatische Lage von Existenzgründern und das Problem der Scheinselbständigkeit.
Die Arbeitswelt von Millionen Menschen wird in kleinen und mittleren Unternehmen geprägt. In Firmen mit weniger als unter 500 Beschäftigten arbeiten heute mehr als zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine fortschrittliche linke Mittelstandpolitik ist deshalb auch eine arbeitnehmerorientierte Mittelstandspolitik. Die Arbeitnehmer/innen dort haben ein Recht auf angemessene Bezahlung, Arbeitsbedingungen und Rechte.
