Pressemitteilungen
| Die Linke. Nürnberg-Fürth |
Pressemitteilungen DIE LINKE: NÜRNBERG
Dienstag, 2. Februar 2010 - 15:27 Uhr
Im Windschatten der Zusatzbeiträge will die FDP die Kopfpauschale durchsetzen
Pressemitteilung
01.01.2010
Harald Weinberg
Zur aktuellen Diskussion über die Zusatzbeiträge, die einige Krankenkassen jetzt erheben wollen, meint Harald Weinberg, Obmann der LINKSFRAKTION im Gesundheitsausschuss:
"Die Zusatzbeiträge sind hausgemacht. Der Gesundheitsfonds, der von der Großen Koalition geschaffen wurde, war bewusst unterfinanziert, weil man die Krankenkassen in einen Preiswettbewerb zwingen wollte. Die Kritik der Kanzlerin oder auch von Minister Rösler an den Zusatzbeiträgen ist daher völlig unglaubwürdig. Minister Rösler sieht die Zusatzbeiträge sicher gar nicht ungerne, da sie ja als „kleine Kopfpauschale“ einen Einstieg in den von ihm angestrebten Systemwechsel bei der Krankenkassenfinanzierung darstellen. Er und die FDP wollen im Windschatten der Zusatzbeiträge die Kopfpauschale durchsetzen. Ein Versuch, der hoffentlich auf den entschiedenen Widerstand aller Betroffenen stößt.
Die momentanen Finanzprobleme der Kassen resultieren zum größten Teil daraus, dass der Bund den Kassen seit Jahren keinen kostenddeckenden Betrag für Langzeitarbeitslose (ALG II-Empfänger) zahlt. Gezahlt werden hier pauschal 125 Euro im Monat. Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der Kassen pro Versicherten liegen jedoch bei ca. 250 Euro. Das daraus resultierende Defizit entspricht mit 4 Mrd. Euro exakt der aktuellen Deckungslücke. Durch diese Maßnahme würden Zusatzbeiträge unnötig und die nächste, wirklich notwendige Gesundheitsreform könnte in Ruhe diskutiert werden. Die LINKE schlägt hierfür schon seit Jahren eine solidarische Bürgerinnenversicherung vor, in der Alle gemäß ihrem Einkommen einzahlen.
Der FDP-Vorschlag einer Kopfpauschale ist nicht nur unsolidarisch, er ist auch unfinanzierbar, denn für den „Sozialausgleich“, mit dem Minister Rösler das den Menschen schmackhaft machen möchte, müssten zwischen 20 und 35 Mrd. Euro an Steuermittel aufgebracht werden. Da kann man schon froh sein, dass alles, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, unter einem Finanzierungsvorbehalt steht.“
Harald Weinberg
DIE LINKE. Nürnberg/Fürth
Für Nachfragen: 0179-6991662
DIE LINKE fordert einen Schutzschirm
Nürnberg, den 01. Nov. 2009
DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Menschen in der Region
Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 31.10.2009 hat der Kreisverband der LINKEN sich
auch mit der katastrophalen Arbeitsmarktentwicklung im Großraum Nürnberg auseinandergesetzt.
Nach der Insolvenz von Quelle mit Tausenden von Menschen, die ihren Arbeitsplatz
verlieren, sind jetzt weitere Arbeitsplätze bei den Quelle-Töchtern und den Zulieferbetrieben
bedroht. Auch in der Metallindustrie droht die "Beschäftigungsbrücke Kurzarbeit" einzustürzen.
Deshalb sei jetzt die Bayerischen Staatsregierung gefordert, mit einem Strukturprogramm
in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro einen Schutzschirm für die Menschen in
der Region zu spannen.
"Die Bemühungen der von der Quelle-Pleite betroffenen Kommunen, andere Betriebe zu
motivieren, Beschäftigte der Quelle zu übernehmen, sind sicher zu begrüßen", so Harald
Weinberg, Kreisvorsitzender der LINKEN, "aber das reicht bei weitem nicht aus, um einen
enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Region abzuwenden. Deshalb fordern wir dieses
Strukturprogramm und die Schaffung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors. Dies war
schon Bestandteil unseres Landtagswahlprogramms in 2008. Und mit dieser Forderung stehen
wir nicht allein. Kirchen und Gewerkschaft fordern dies ebenfalls im Rahmen ihrer
"Nürnberger Erklärung". Die gesamte Region muss aufstehen und jetzt endlich die Staatsregierung
zum Handeln zwingen. Wer Milliarden für die Landesbank-Verzocke ausgeben kann,
der muss auch Milliarden zum Schutz der Menschen in die Hand nehmen."
Der Freistaat könne sich das leisten, denn er sei im Vergleich zum Durchschnitt der übrigen
Bundesländer deutlich geringer verschuldet. Und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
schaffe nicht nur Nachfrage, sondern führe auch zu Steuereinnahmen und Einnahmen
aus den Sozialabgaben. "Das wäre ein wirkliches Konjunkturprogramm und weitaus wirksamer
als die schwachsinnigen Steuerentlastungen, auf die sich CSU und FDP verständigt
haben", so Weinbergs Fazit.
Harald Weinberg
DIE LINKE. Nürnberg/Fürth
Für Nachfragen: 0179-6991662
Quelle-Abwicklung
Pressemitteilung
Nürnberg, den 21. Okt. 2009
Quelle-Abwicklung: "Die Politik hat sich nicht
mit Ruhm bekleckert!"
Im Sommer - vor dem Bundestagswahltermin - waren sie alle geladen zur großen
Solidaritätsveranstaltung mit der Quelle, die Damen und Herren Politiker der damals noch
Regierungsparteien CSU und SPD. Und alle beschworen, dass die Quelle nicht untergehen
dürfe, sei sie doch Teil der Region.
"In Wirklichkeit wurde aber wenig getan, um Quelle zu retten", so Harald Weinberg, der seit
kurzem für die LINKE in den Bundestag eingezogen ist. "Baron zu Guttenberg favorisierte
von Anfang an eine "geordnete Insolvenz", wohl wissend, dass dabei die Beschäftigten mit
leeren Händen in die Arbeitslosigkeit entlassen werden."
Harald Weinberg weiter:
"Was jetzt geschehen ist, kommt der Filetierung der Quelle-Gruppe (mit dem Middelhofschen
Kunstnamen "Primondo" versehen) gleich. Görg liquidiert Quelle-Deutschland und schickt
Tausende in die Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig wird er die Spezialversender und Töchter für
das Auslandsgeschäft verkaufen oder - weil sie profitabel sind - dort das Geschäft fortführen
- und damit die Gläubiger befrieden. Ob es einen ernsthaften Versuch gegeben hat, die
Gesamtgruppe zu veräußern, darf bezweifelt werden. Hier hätte die Politik womöglich
Unterstützung leisten können.
Mit der jetzt beginnenden Abwicklung gehen nicht nur die Arbeitsplätze bei Quelle selber
verloren. Es gibt mehrere outgesourcte Logistik- und Dienstleistungsunternehmen sowie
etliche Zulieferer, die jetzt ebenfalls akut von der Insolvenz bedroht sind. Damit sind weitere
Entlassungen in der Region vorprogrammiert.
Jetzt kommt es darauf an, eine Auffanggesellschaft zu schaffen, um den harten Weg in die
Arbeitslosigkeit zumindest etwas abzufedern. Um deren Finanzierung könnte sich die Politik
verdient machen, die sich bislang sicher nicht mit Ruhm bekleckert hat. Vielleicht kann man
ja auch Herrn Eick, den letzten Vorstandsvorsitzenden von Arcandor, dazu bringen, den Teil
seiner Abfindung, den er spenden wollte, für dieses Projekt zu verwenden."
Harald Weinberg
DIE LINKE. Nürnberg/Fürth
Für Nachfragen: 0179-6991662
10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN
"Im Pressegetöse um den angeblichen Rückzug von Lafontaine droht unterzugehen, welche
Sofortinitiativen die neue Linksfraktion im Bundestag ergreifen will", meint Harald Weinberg,
der dieser Fraktion inzwischen als Mitglied angehört. Weiter führt er aus:
"Wir haben das Kontrast-Programm zur schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung beschlossen
und beanspruchen damit zurecht die Meinungsführerschaft in der Opposition. Der Abzug aus
Afghanistan, Gute Arbeit, soziale Sicherheit, armutsfeste Alterssicherung, die gerechte
Finanzierung der Krise, die Verteidigung der Grundrechte und die Durchsetzung der
Energiewende werden Schwerpunkte für DIE LINKE in den kommenden Wochen und
Monaten sein."
Den Verzicht Lafontaines beim Fraktionsvorsitz sieht er gelassen: "Im kommenden Jahr
wollen wir uns ein neues Grundsatzprogramm geben. Dabei wird Oskar Lafontaine als
Parteivorsitzender eine entscheidende Rolle spielen. Und als Bundestagsabgeordneter wird
er mit seinen Redebeiträgen Schwarz-Gelb auch in Zukunft das Fürchten lehren. Im
Saarland haben die Grünen entschieden, endgültig ihre Prinzipien zu verraten und eine
Koalition mit den Atomlobby-Parteien einzugehen. Der Verweis auf Lafontaine als Grund für
den Kurs auf Jamaika war spürbar nachgeschoben. Wer es mit dem Atomausstieg ernst
meint, hat bei den Grünen keine Heimat mehr."
Weinberg selber wird in der Linksfraktion die Gesundheitspolitik bearbeiten. "Angesichts des
Murkses von mehreren "Reformversuchen", einem Milliardendefizit im Gesundheitsfonds und
den Privatisierungsplänen der FDP wird die Gesundheitspolitik sicher ein zentrales
Auseinandersetzungsfeld der kommenden vier Jahre. Die LINKE wird gemeinsam mit den
Betroffenen für ein solidarisches Gesundheitswesen streiten. Darauf kann sich die Regierung
gefasst machen", so Weinberg abschließend.
Harald Weinberg
DIE LINKE. Nürnberg/Fürth
Für Nachfragen: 0179-6991662
10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN
DIE LINKE hat in ihrer Fraktionsklausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg
einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet.
Deutschland verweigert den Kriegsdienst
1. Raus aus Afghanistan
DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir werden im Bundestag einen
Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten widersprechen und den
Abzug der Bundeswehr fordern. Die finanziellen Mittel sollen vom militärischen Einsatz auf zivile
Unterstützung umgewidmet werden. DIE LINKE wird für Abrüstung initiativ und fordert den Abzug der USAtombomben
aus Deutschland.
Gute Arbeit
2. Einführung eines f lächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und Gleichstellung in
Lo h n f ragen
DIE LINKE setzt die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sofort wieder auf die
Tagesordnung des Parlaments. Der Mindestlohn soll in der 17. Legislaturperiode auf zehn Euro erhöht
werden und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wir
fordern gleichen Lohn bei gleicher und gleichwertiger Arbeit in gleicher Arbeitszeit für Frauen und
Männer, in Ost und West, für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und für Menschen mit und ohne
Behinderungen.
3. Stärkung von Kündigungsschutz und Mit b e s t immung - 2 Mio. Arbeitsplätze statt
Massenarbeitslosigkeit
DIE LINKE weist alle Angriffe auf den Kündigungsschutz zurück und wird Initiativen zu seiner Stärkung
ergreifen. Die Mitbestimmung in den Unternehmen ist zu verteidigen und zu erweitern. DIE LINKE setzt
sich für ein Verbot von Massenentlassungen bei nichtinsolvenzgefährdeten Unternehmen und für die
Rücknahme der Liberalisierung der Leiharbeit, um den Trend zur Verdrängung von regulären
Arbeitsplätzen durch Leiharbeit zu stoppen.
DIE LINKE will mit Hilfe eines Konjunkturprogramms und eines Zukunftsfonds für den industriellen Umbau
Arbeitsplätze für die Zukunft sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Dafür müssen Produktion und
Produkte auf moderne, sozial-ökologische Bedürfnisse ausgerichtet werden, Investitionen in Gesundheit,
Bildung, Infrastruktur ausgeweitet werden und öffentliches Personal eingestellt werden. Öffentliche
Gelder an die Industrie werden nur als Beteiligungen vergeben, verbunden mit einer Ausweitung der
Mitbestimmungsrechte von Belegschaften, Gewerkschaften und Verbänden.
Soziale Sicherheit
4.Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I verlängern
DIE LINKE setzt alles daran, in der Krise das Kurzarbeitergeld auf 36 Monate zu verlängern und das
Arbeitslosengeld I für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate zu erhöhen. Darüber hinaus ist die
Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I abhängig von der Dauer der Einzahlung (pro Jahr Einzahlung
einen Monat Arbeitslosengeld beginnend mit dem 3. Jahr). Dies begrenzt Verunsicherung und soziale
Härten und stabilisiert die Binnennachfrage.
5. H a rtz IV abschaffen – DIE LINKE wird als erste Schritte im Bundestag fordern:
-Die Freigrenzen beim S c honvermöge n im SGB II - zur Alterssicherung und darüber hinaus - werden
deutlich erhöht.
-Die Entgelte von F e rienjobs für Kinder von Hartz-IV-Beziehenden werden nicht auf die Höhe der Hartz-
IV–Sätze angerechnet.
- K i nderregelsat z an Kindesbedarf anpassen! Entsprechend dem Urteil des Bundssozialgerichtes soll der
Bedarf für Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung eigenständig ermittelt und in der Folge deutlich
angehoben werden.
-Ein S a nktionsmoratorium soll die Drangsalierung von Hartz IV-Beziehenden sofort stoppen. Unabhängig
davon fordern wir die Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II.
- Abschaffung des Konstruktes Bedarfsgemeinschaft im SGB XII und II für Erwachsene.
- Die gleichen Forderungen gelten auch für Menschen mit Behinderungen und andere Bezieherinnen und
Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe).
Alterssicherung – armutsfest und gleich in Ost und West
6. Rente ab 67 zurücknehmen und Rentenwert Ost-West zügig angleichen
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Rente erst ab 67. Schon heute gehen im Osten 70 Prozent und im
Westen 40 Prozent aller Neurentnerinnen und –rentner mit Abschlägen in Rente. Laut Deutscher
Rentenversicherung waren im September 2008 waren nur noch 7,4% aller 63- und 64jährigen in einer
sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67
Jahre ist daher sozialpolitisch unverantwortlich und arbeitsmarktpolitisch widersinnig. Wir fordern eine
armutsfeste Rente spätestens ab Vollendung des 65. Lebensjahres.
DIE LINKE kämpft weiter für die zügige Angleichung des Rentenwertes Ost an West. Die Höherwertung
der Verdienste ostdeutscher Beschäftigter ist so lange differenziert beizubehalten, bis die Angleichung
bei Löhnen und Gehältern erfolgt ist.
Wer bezahlt die Krise?
7.Kleine und mittlere Einkommen entlasten – K r editklemme bekämpfen
DIE LINKE will, dass Reiche und Vermögende für die Finanzierung der Krise sowie für gesellschaftliche
Reformen herangezogen werden. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. DIE LINKE
lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer strikt ab. DIE LINKE wird eine Reform der
Einkommensbesteuerung durch eine Abschaffung des Steuerbauchs einbringen. Der/die
Durchschnittsverdiener/in mit 30.000 Euro Jahreseinkommen soll eine Steuererleichterung von mehr als
100 Euro im Monat erhalten. Ab einem zu versteuernden Monatseinkommen von 6000 Euro setzt
zunächst eine leicht ansteigende höhere Belastung ein; Einkommensmillionäre sollen rund 100.000 Euro
mehr an Steuern im Jahr zahlen. DIE LINKE wird die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als
Millionärsteuer fordern, wobei Privatvermögen von über einer Millionen Euro mit fünf Prozent besteuert
werden. Außerdem soll eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden.
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die drohende weitere Verschärfung der Kreditklemme
abgewendet wird. Bei knapp 40 Prozent der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2009 ist die
Kreditverweigerung der Banken die „zentrale Ursache“. Die EZB leiht den Banken Rekordsummen für ein
Prozent Zinsen. Aber sie geben diese günstigen Konditionen nicht weiter, verlangen 10, 11, ja bis zu 18
Prozent Zinsen. DIE LINKE wird von der Regierung fordern, dass sie endlich auf die Kreditvergabe der
Banken Einfluss nimmt. Dazu gehört, die Banken unter staatliche Kontrolle zu stellen bis hin zur
Vergesellschaftung. DIE LINKE will, dass Überziehungszinsen begrenzt werden.
8. Schutzschirm für die sozialen Sicherungssysteme
DIE LINKE lehnt es ab, dass die Kosten der Krise über Zusatzbeiträge u.ä. auf die sozial Versicherten
abgeladen werden. Deshalb wollen wir einen Bundestagsbeschluss, dass die Sozialversicherungen für die
durch die Krise entstehenden Defizite eine Staatsgarantie bekommen – finanziert aus den
Steuermehreinnahmen. Nur so kann eine Kürzung der sozialen Leistungen und die zusätzliche Belastung
der Versicherten ausgeschlossen werden. Aktuell darf bspw. das sich abzeichnende Milliardendefizit im
Gesundheitsfonds (rd. 10 Mrd.) 2010 nicht über Zusatzbeiträge auf die Schultern der Versicherten
abgewälzt werden.
Grundrechte verteidigen
9. Grundrechte verteidigen
Die LINKE wird eine gesetzliche Regelung für einen wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz einbringen, der
solche Schnüffelei wie bei Lidl, der Bahn oder der Deutschen Bank unterbindet.
Am 31. Dezember endet die bisherige Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländerinnen und Ausländer.
Die LINKE wird sich für ein eine dauerhafte Bleiberechtsregelung für die rund 62.000 seit vielen Jahren
hier lebenden Flüchtlinge einsetzen. Langjährig Geduldete und Menschen, die zurzeit nur befristet
bleibeberechtigt sind, müssen ein gesichertes Aufenthaltsrecht und eine Lebensperspektive erhalten.
DIE LINKE wird einen Antrag zur bundeseinheitlichen und bedarfsgerechten Finanzierung der
Frauenhäuser einbringen, der für alle Frauen einen offenen Zugang zu Frauenhäusern und
Schutzeinrichtungen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus garantiert,
Kosten für den Aufenthalt der Kinder einschließt, den Lebensunterhalt sichert und Unterhaltsansprüche
von geflüchteten Frauen gegenüber Partnern auf den Staat überträgt.
Energiewende durchsetzen
10. Atomausstieg unumkehrbar machen
Wir werden parlamentarisch und außerparlamentarisch dafür streiten, dass die in der 17.
Legislaturperiode abzuschaltenden sieben Reaktoren - davon vier noch bis Jahresende 2009 - wirklich
unumkehrbar vom Netz gehen. Zudem werden wir darauf drängen, sofort einen Untersuchungsausschuss
atomare Endlager (Asse II, Gorleben, Morsleben, Schacht Konrad und zum Endlagersuchverfahren) im
Bundestag einzusetzen.
Quelle: Eick soll bürgen
Pressemitteilung
Nürnberg, den 11.09.2009
Harald Weinberg: Wenn das Geld für Transfergesellschaften fehlt, dann soll Eick mit seiner Abfindung bürgen
"Ganz offensichtlich war unsere Einschätzung, dass sich die Politik zwar "unheimlich betroffen" von den Entlassungen bei Quelle zeigte, aber heimlich eher unbetroffen agierte, völlig zutreffend", so Harald Weinberg von der LINKEN.
"Jetzt, wo es darum geht, Geld für Transfergesellschaften aufzubringen, damit die betroffenen Quelle-Beschäftigten vor einem sofortigen Gang in die unverschuldete Arbeitslosigkeit bewahrt werden können, da gibt es eine bürokratische Hürde nach der anderen. Dabei sollen schon Anfang Oktober die ersten Beschäftigten gehen."
Insgesamt sind 3.200 Entlassungen angekündigt, davon etwa 1.800 in der Region Mittelfranken.
Weinberg erinnerte noch einmal daran, dass dem letzten Konzernchef Karl-Gerhard Eick für ein halbes Jahr Arbeit als Vorstandsvorsitzender von Arcandor 15 Millionen Euro Abfindung gezahlt wurde. "Herr Eick hat ja angekündigt, er wolle ein Drittel der Abfindungssumme den Beschäftigten spenden. Wenn er wirklich was Gutes tun will, dann sollte er mit der gesamten Abfindungssumme für die Finanzierung der Transfergesellschaften bürgen. Aber auch der Bund und das Land Bayern sind gefordert, jetzt schnell und unbürokratisch zu helfen und den Quelle-Beschäftigten wenigstens beim Aufbau einer neuen beruflichen Perspektive zur Seite zu stehen."
Harald Weinberg
DIE LINKE. Nürnberg/Fürth
Für Nachfragen: 0179-6991662
Will die SPD nicht gewinnen?
Pressemitteilung
Nürnberg, den 04.09.2009
Bundestagskandidat der LINKEN sorgt sich: "Will die SPD nicht gewinnen?"
Harald Weinberg, Bundestagskandidat der LINKEN in Nürnberg-Nord, sorgt sich um den Zustand der SPD:
"Die SPD hat ganz offensichtlich die Bundestagswahl 2009 bereits abgeschrieben. Wenn sie jetzt in Thüringen für eine Handvoll Ministerposten alle ihre politischen Inhalte, mit denen sie sich noch von der CDU unterscheidet, über Bord wirft, um eine Koalition mit der Union zu ermöglichen, dann ist das die Krönung einer Wahlstrategie ohne Sinn und Verstand und wird den Niedergang der SPD weiter beschleunigen."
In den vergangenen zehn Jahren habe die SPD ihre Kompetenz und ihr Profil in zentralen Politikfeldern, wie soziale Gerechtigkeit, Frieden und Völkerverständigung und aktive Arbeitsmarktpolitik, abgegeben. Außerdem fehle ihr jegliche realistische Wahlstrategie, weil sie nicht gleichzeitig die LINKE ausgrenzen und dennoch glaubhaft um die Macht kämpfen könne. "Rot-Grün" habe keine Mehrheit; eine "Ampelkoalition" sei mit der Westerwelle-FDP nur um den Preis der politischen Selbstaufgabe möglich. Somit sitze die SPD in der strategischen Falle, völlig festgelegt auf "Schwarz-Rot" zu sein.
Das könne aber auch der LINKEN nicht egal sein. "Durch den Niedergang der SPD wird die Gefahr eines Schwarz-Gelben-Durchmarsches wahrscheinlicher. Und das ist das Letzte, was die Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslosen und Schüler/Studenten gebrauchen können", so Weinberg weiter. Nur wenn die SPD jetzt eine radikale Kurskorrektur vornehme, hätte sie noch eine kleine Chance, aus dem 20 %-Verlies heraus zu kommen. Dazu gehöre die Abkehr von den Agenda-Reformen, die Rücknahme der Rente mit 67, das Eingeständnis, dass die Liberalisierung des Finanzsektors falsch war und korrigiert gehört, die ernsthafte Absicht, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, und die Korrektur der Festlegung gegen eine Zusammenarbeit mit der LINKEN im Bund. Damit würde die SPD klar machen, dass sie eine wirkliche Richtungswahl und tatsächlich um die Macht kämpfen will.
"Da eine solche Kurskorrektur mehr als unwahrscheinlich ist, bleibt den enttäuschten Ex-SPD-Wählern nur die Alternative, die LINKE zu wählen", so Weinberg abschließend.
Harald Weinberg
DIE LINKE. Nürnberg/Fürth
Für Nachfragen: 0179-6991662
Insolvenz von Arcandor/Quelle
Pressemitteilung
Nürnberg, den 04.09.2009
Insolvenz von Arcandor/Quelle: Unheimlich betroffen oder heimlich unbetroffen?
Die größte Insolvenz in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist eröffnet. Ein Großkonzern mit fast 90.000 Beschäftigten wird abgewickelt und ausgeschlachtet. Profitable Bereiche werden verkauft, die anderen platt gemacht. Tausende Beschäftigte gehen in die Arbeitslosigkeit, womöglich abgefedert durch Transfergesellschaften - aber sicher ist auch das noch nicht.
Politiker der Regierungsparteien treten aktuell reihenweise vor die Mikrofone und bekunden ihre "unheimliche Betroffenheit" über diese Entwicklung. Die Kanzlerin bekundet, kein Verständnis zu haben für die 15 Millionen Euro, die dem Konzernverweser Eik hinterher geworfen werden - und dennoch hat sie über ein Jahr nichts gegen solche Boni- und Abfindungssummen unternommen. Das Ganze ist eine bodenlose Heuchelei!
"Diese Politiker sind nicht "unheimlich betroffen" sondern eher "heimlich unbetroffen"", so Harald Weinberg von der LINKEN. Hätten sie es doch in der Hand gehabt, über die Gläubigerbanken (Commerzbank und Landesbank gehören dem Staat) und über die Gesetzgebung eine Restrukturierung und Rettung des Konzerns oder doch zumindest eine Planinsolvenz in Eigenregie herbei zu führen, und auch die Abfindungssummen zu begrenzen. Aber im Namen des Fetischs "Ordnungspolitik" wurde gegen die Beschäftigten und für's Ausschlachten entschieden.
"Die Krokodilstränen der Politiker der Regierungsparteien sind wohl nichts anderes als eine plumpe Wahlkampfmasche", erklärt Weinberg abschließend. "Die Wählerinnen und Wähler werden sich schon ihren Reim drauf machen."
Harald Weinberg
DIE LINKE. Nürnberg/Fürth
Für Nachfragen: 0179-6991662
Ausbeutung als Geschäftsmodell
Pressemitteilung
Nürnberg, den 01.09.2009
Ausbeutung als Geschäftsmodell und Ausweis von Wirtschaftskompetenz?
Zum Kommentar von Dagmar Wöhrl zu den Ergebnissen der Landtagswahlen, in dem sie sich erschrocken zeigt über das Wiedererstarken der Kommunisten nimmt Harald Weinberg, Bundestagskandidat der LINKEN im Nürnberger Norden, wie folgt Stellung:
"Wenn Dagmar Wöhrl die LINKE im allgemeinen und damit sicher auch mich im besonderen unzutreffender Weise als "Kommunisten" bezeichnet, dann kann man nur sagen, dass es allerdings sehr zutreffend ist, diese Dame als Repräsentantin einer Wirtschaftsweise zu charakterisieren, die hauptsächlich auf einem Geschäftsmodell der Ausbeutung von Arbeit beruht. Und das gilt in diesem Fall nicht nur im Allgemeinen, sondern auch ganz konkret und in ihrem speziellen Fall.
Schließlich pflegt das Modehaus gleichen Namens schon seit Jahren das Geschäftsmodell, den eigenen Beschäftigten eine Bezahlung nach dem bayerischen Einzelhandelstarifvertrag zu versagen und statt dessen teilweise regelrechte Dumpinglöhne zu zahlen. Da bekommt das Bundestagsmotto des Wunschpartners der CSU, "Arbeit muss sich wieder lohnen!", gleich eine ganz andere Bedeutung. Durch das Vorenthalten von Tariflöhnen hat sich die Arbeit der Wöhrl-Beschäftigten allemal für das Modehaus und seinem Besitzer gelohnt, was sicher auch der Gattin zugute kommen wird. Und das nennt sich dann "Wirtschaftskompetenz aus Franken"".
Harald Weinberg
DIE LINKE. Nürnberg/Fürth
Für Nachfragen: 0179-6991662
Es gibt Alternativen zu Tropenholz
Nürnberg, den 01.09. 2009
Pressemitteilung
Es gibt Alternativen zu Tropenholz
Zu der Auseinandersetzung um die Parkbänke aus Tropenholz, die die Stadt aufstellen will, erklärt Stadtrat Harald Weinberg:
"Es gibt Alternativen zu Tropenholz, z.B. Hainbuche, Eiche, Fichte, Kiefer oder Robinie. Und es ist vergleichsweise einfach, sich darüber zu informieren, z.B. über die Webadresse
http://www.regenwaldschutz.de/austausch.shtml .
Von daher ist es nicht ganz nachvollziehbar, dass SÖR sich derart auf Tropenholz festgelegt hat. Hier hat wohl jemand zu schnell und ohne großes Nachdenken gehandelt. Es fragt sich nur, aus welchen Motiven heraus."
V.i.S.d.P.: Harald Weinberg, Humboldtstr. 104, 90456 Nürnberg
Demokratiedefizit bei der IHK-Mittelfranken
Nürnberg, den 11.5.2009
"Die Industrie- und Handelskammer Mittelfranken offenbart einmal mehr eine vordemokratische Gesinnung", so kommentiert Harald Weinberg, Kreisvorsitzender der LINKEN, eine Veröffentlichung in der aktuellen WIM, dem Mitgliedermagazin der IHK. Dort sind unter der Überschrift "Die Positionen von Parteien zur Europawahl" zwar die Aussagen der "Freien Wähler" zu finden, die nicht im Bundestag sind und kaum Aussicht darauf haben, ins Europaparlament einzuziehen, nicht aber die Aussagen der LINKEN.
"Ein krasser Fall von Demokratiedefizit", findet Weinberg, der allerdings bei dieser Institution nicht verwundern könne. Die IHK lebe von einer Zwangsmitgliedschaft der Gewerbetreibenden. Bei IHK-Wahlen zum selbsternannten "Parlament der Wirtschaft" würden regelmäßig "sagenhafte" Wahlbeteiligungen in Höhe von 7-8% erreicht. Das derart "demokratisch" legitimierte "Parlament der Wirtschaft" wählt dann den IHK-Präsidenten. "Es ist daher wenig verwunderlich, dass in der IHK vordemokratisches Denken weit verbreitet ist", so Weinberg weiter. Um so wichtiger sei es für die Menschen der Region, sich vorurteilsfrei mit den Positionen der LINKEN zur Europawahl auseinanderzusetzen. Eine Gelegenheit gibt es dazu am 22. Mai 2009 auf der Fürther Freiheit bei einer Veranstaltung mit Thomas Händel, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.
Weitere Informationen: Harald Weinberg, Tel. 0179-6991662
V.i.d.S.P: Dr. Corell Wex, Humboldtstr. 104, 90461 Nürnberg
Nürnberg, 20.10.2008Die Linke Nürnberg wendet sich entschieden gegen die beschlossenen Tariferhöhungen der N-ERGIE.
Gegen die beschlossenen Tariferhöhungen der N-ERGIE
Nürnberg, 20.10.2008
Pressemitteilung
Die Linke Nürnberg wendet sich entschieden gegen die beschlossenen Tariferhöhungen der N-ERGIE.
Preiserhöhungen von bis zu 27% sind unverantwortlich und schaden Nürnberg.
Sie schaden Nürnbergs Bürger und Nürnbergs Wirtschaft. Tariferhöhungen in dieser Größenordnung vermindern die Kaufkraft. Sie stürzen viele Familien in akute Finanznöte. Wenn heute schon ein Drittel der Nürnberger in Armut oder an der Armutsgrenze leben, wird besonders diese Menschen die bevölkerungsfeindliche Entscheidung der städtischen N-ERGIE hart treffen. Jedoch sind die Auswirkungen weit darüber hinaus zu erwarten. Wer seinen letzten Euro für Heizen und Kochen an die N-ERGIE überweisen muss, der kann weniger in Nürnbergs Geschäften lassen.
Die Entscheidung der N-ERGIE schadet somit erheblich dem Wirtschaftsstandort Nürnberg.
Noch im Juni jubelte die N-ERGIE über die exzellenten Geschäftszahlen, da der Gewinn gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen war. Diesem Jubel folgt jetzt für N-ERGIE-Kunden die höchste Tariferhöhung in der Geschichte des regionalen Energieversorgers.
Wenn die Preiserhöhungen mit gestiegenen Bezugskosten und unter anderem mit der Ölpreisbindung begründet werden, aber gleichzeitig der Ölpreis so niedrig ist, wie seit 14 Monaten nicht mehr, dann stimmt die Argumentation der N-ERGIE vorne und hinten nicht. Auch die Rede, dass die städtische N-ERGIE nur den Preiserhöhungen der anderen Energieversorger folgt, erinnert gerade in den heutigen Tagen an das unverantwortliche Handeln der Banker.
Einer der Hauptlieferanten der N-ERGIE ist der Energie-Monopolist e.on. Über seine Beteiligung an der N-ERGIE über die Thüga verdient e.on damit quasi doppelt auch an dieser Tariferhöhung und zementiert seine Monopolstellung weiter. Damit werden hier auch die Hintermänner der Preistreiberei sichtbar. Sichtbar werden hier auch die verheerenden Folgen der verfehlten Privatisierungen im Energiebereich.
Die Linke Nürnbergs unterstreicht deshalb erneut die Forderung nach Übernahme der Thüga-Anteile an der N-ERGIE.
Die Linke fordert angesichts des gesunkenen Erdölpreises eine Revision der Tarifberechnung.
Die N-ERGIE muss ihre Kalkulation vollständig offen legen.
Die Linke fordert weiter einen Energie-Sozialtarif, bzw. eine freiwillige Erhöhung des Energieanteils in den Regelsätzen durch die Stadt Nürnberg. Keine Familie darf durch die Preistreiberei des städtischen Energieversorgers N-ERGIE in den finanziellen Ruin getrieben werden.
Strom- und Gasabschaltungen bei Zahlungsverzug darf es nicht mehr geben.
Weitere Informationen: Harald Weinberg, Telefon: 0179-6991662
V.i.d.s.P.: Harald Weinberg, Humboldtstr. 104, 90456 Nürnberg
Energiekonzerne vergesellschaften und rekommunalisieren
Nürnberg, 13.08.2008
Pressemitteilung
LINKE LISTE NÜRNBERG: Energiekonzerne vergesellschaften und rekommunalisieren
Die Linke Liste begrüßt und unterstützt den Antrag der Grünen im Nürnberger Stadtrat nach Übernahme des Thüga-Anteils an der N-Ergie durch die Stadt. Ein solches Vorgehen entspricht den Forderungen des Kartellamts. Das hatte schon im vergangenen Jahr gefordert, dass sich die Energieriesen von ihren Beteiligungen an den Stadtwerken trennen sollten. Das Kartellamt hatte damals festgestellt, dass die Energieriesen auch durch ihre Beteiligungen an den regionalen Versorgern den Markt erheblich beeinflussen.
Die Linke Liste hatte schon im Kommunalwahlkampf eine Re-Kommunalisierung der Energieunternehmen gefordert. Insbesondere auch deshalb, weil eon, RWE oder Thüga aus der Privatisierung öffentlichen Eigentums, wie z.B. der Bayernwerke oder des FÜW hervorgegangen sind.
Die Energieriesen üben heute durch solche Beteiligungen, wie der Thüga, erheblichen Einfluss auf den Großteil der regionalen und kommunalen Energiebetriebe aus. Zu Ungunsten von Verbrauchern, aber auch der Wirtschaft.
Entflechtung und ein Umsteuern des Energiemarktes zu Gunsten der Verbraucher ist ohne Vergesellschaftung und Rekommunalisierung der Energiekonzerne nicht denkbar.
Die Linke Liste betont auch hier wieder, dass sich gerade im Energiemarkt zeigt, dass Privatisierung von öffentlichen Eigentum keinen Vorteil für die Verbraucher bringt. Besonders die Entwicklung bei den Energiepreisen verdeutlicht, dass die Macht der Energieriesen eingeschränkt werden muss. Im Interesse der Verbraucher, aber auch im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung.
Weitere Informationen: Harald Weinberg, Telefon: 0179-6991662
V.i.d.s.P.: Harald Weinberg, Humboldtstr. 104, 90456 Nürnberg
Tag der Befreiung ist Verpflichtung zu Demokratie und Toleranz
Nürnberg, den 07.05.2008
Tag der Befreiung ist Verpflichtung zu Demokratie und Toleranz
Zum 8. Mai erklärt Harald Weinberg, Kreisvorsitzender der LINKEN in Nürnberg/Fürth:
"Der Tag der Befreiung ist für DIE LINKE ein Tag des Gedenkens an die Opfer rassistischer und politischer Verfolgung und an den antifaschistischen Widerstand.
Der 8. Mai 1945 markiert den Sieg über faschistische Barbarei und Krieg und beendete das millionenfache Morden der Nazis. Die Forderung der Alliierten nach bedingungsloser Kapitulation der
deutschen Wehrmacht erfüllte sich in der Nacht zum 9. Mai.
Der gemeinsame Kampf der Sowjetunion und der Westmächte im II. Weltkrieg erklärte sich aus einer einzigartigen globalen Bedrohung von Liberalität, Humanität und Demokratie. Der extrem brutale, aggressive und nach Weltherrschaft strebende Nationalsozialismus konnte nur in einer gemeinsamen Anstrengung niedergerungen werden. Die dann im Kalten Krieg aufkommende Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus in Form der „Totalitarismusthese“ verdreht diese historischen Tatsachen.
Der Tag der Befreiung ist für die LINKE auch eine Verpflichtung zu Demokratie und Toleranz, die durch das Aufkommen neuer und alter Nazis sowie neuer autoritärer Tendenzen im Kapitalismus (Online-Durchsuchungen, Verschärfung des Versammlungsrechts usw.) durchaus wieder bedroht sind.“
Harald Weinberg
DIE LINKE. Nürnberg/Fürth
Für Nachfragen: 0179-6991662
SPD Nürnberg hat einen Vogel
Nürnberg, den 03.04.2008
Die SPD Nürnberg hat einen Vogel, der einmal mehr seine eher geringe Sachkompetenz durch Prinzipientreue überspielt.
Zum Artikel von Christian Vogel, SPD-UB-Vorsitzender in Nürnberg, in der SPD-Zeitung „der springende punkt“ mit dem Titel „Wer die Sozialdemokratie so beschmutzt kann für uns kein Partner sein“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Harald Weinberg:
Dieser Artikel und der gesamte „springende Punkt“ offenbaren folgendes:
Christian Vogel pflegt einen schlechten journalistischen Stil. Die Überschrift in Form eines Zitates suggeriert, dass seitens der LINKEN eine Schmutzkampagne gegen die SPD gemacht würde. Das Zitat ist nicht weiter belegt – es stammt offensichtlich von Christian Vogel selber. Wenn die „Sozialdemokratie beschmutzt“ wird, dann wohl eher aus dem eigenen Lager, wie man an den Aussagen von Wolfgang Clement während des Hessen-Wahlkampfes und an den Aussagen von Per Steinbrück zur Politik von Kurt Beck leicht sehen kann.
Die SPD Nürnberg scheint nervös geworden zu sein durch die Wahlerfolge der LINKEN. Deshalb wird die Auseinandersetzung mit der LINKEN zum „Leitartikel“ in der Mitgliederzeitung. Und deshalb auch de unmissverständliche Warnung an die eigene Partei: „Alle Versuche ggf. auch parteiintern, mit den Linken eine Zusammenarbeit zu schmieden, sind schädlich und für mich nicht nachvollziehbar.“ So hört sich jemand an, der eine parteiinterne Diskussion zu dieser Frage unterbinden will.
Die Argumente, die Vogel vorbringt, weisen ihn als merkwürdigen Sozialdemokraten aus:
EU-Vertrag: Die Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden haben jeweils eine klare Ablehnung gebracht. Die Hauptkritikpunkte waren die in der Verfassung eingeschriebene Verpflichtung zur permanenten militärischen Aufrüstung und die Festschreibung einer neoliberal geprägten Marktwirtschaft für das künftige Europa. Die deutsche Regierung (unter Schröder) hatte den Verfassungsvertrag wohlweislich der Bevölkerung nicht zur Abstimmung gestellt, sondern im Parlament zustimmen lassen. Der Lissabon-Vertrag hat nun diese beiden kritisierten Punkte erneut zum Inhalt. Die SPD muss sich da fragen lassen, wie eine Zustimmung zu diesem Vertrag vereinbar ist mit der Selbstdefinition als „Friedenspartei“ und mit den Hamburger Programmaussagen, man wolle keinen entfesselten Kapitalismus.
NATO und UN-Einsätze: Es ist inzwischen unstrittig, dass die NATO-Intervention in Serbien völkerrechtswidrig war. Im Irak und in Afghanistan versucht die USA permanent, die Bundeswehr in nicht un-mandatierte Einsätze hinein zu ziehen, z.B. in Form von logistischer Unterstützung des Irak-Krieges oder in Form der Tornado-Einsätze in Süd-Afghanistan usw. Der Preis für die „außenpolitische Verantwortung“, die Vogel anmahnt, ist die Preisgabe der Position Willy Brandts: „Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“
Innenpolitik, „Reformen“ und Finanzen: Auch hier das Prinzip „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Aber vielleicht erinnert sich der eine oder andere doch daran, dass die SPD im Bundestagswahlkampf 2005 als strikter Gegner einer Mehrwertsteuererhöhung aufgetreten ist. Und zwar mit den guten Gründen, die es dafür gibt: Mit einer Mehrwertsteuererhöhung werden alle Einkommen belastet und damit die niedrigen Einkommen viel stärker heran gezogen als die höheren Einkommen. Dass dann 0% von der SPD und 2% von der CDU im Ergebnis eine Erhöhung von 3%-Punkten ergibt, entspricht der neueren „SPD-Mathematik“. Ansonsten entlarven sich seine Rechenbeispiele selber: Er befürwortet ganz offensichtlich Privatisierungen, möchte weiterhin Sozial“reformen“ nach dem Muster „wir belasten die Arbeitnehmer/innen und entlasten die Arbeitgeber“ und hält eine Progression der Einkommenssteuer, wie z.B. noch unter Kohl, für Teufelswerk. Was das alles mit sozialdemokratischer Politik zu tun hat, bleibt sein Geheimnis.
Und nun noch einmal zum Mitschreiben: WENN DIE ABGABENQUOTE IN DEUTSCHLAND AUF DAS NIVEAU DES EU-DURCHSCHNITTS GEBRACHT WÜRDE, DANN HÄTTEN WIR 150 MILLIARDEN EURO MEHR AN STEUEREINNAHMEN UND KÖNNTEN UNSERE VORSCHLÄGE FINANZIEREN!
Gegen Ende seines Artikels entpuppt sich Vogels wirtschaftspolitische Vorstellung als glasklar angebotsorientiert – wenn es denn überhaupt klare Vorstellungen sind. Im Zentrum steht die „Wettbewerbsfähigkeit“ des Standortes Deutschland. Und dazu sind aus seiner Sicht die „Lohnnebenkosten“ weiter zu senken. Wie aber sind „Lohnnebenkosten“ zu übersetzen? Es geht dabei um die Finanzierung unserer Sozialkassen. Und wer das senken will, der könnte genau so gut sagen, er wolle weiteren Sozialabbau betreiben. Das will Vogel so deutlich nicht sagen; deshalb redet er von „Lohnnebenkosten“, so wie die FDP, der BDI und der BDA dies dauernd tun. Davon, dass es auch eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik gibt, hat Vogel noch nie gehört. Davon, dass Arbeitsplätze durch eine Ausweitung der privaten Nachfrage entstehen können, folglich auch nicht. Da fällt er im Erkenntnisstand sogar hinter seinem Idol Gerhard Schröder zurück.
Am 16.3.2008 ist Peter von Oertzen gestorben. Der war ein aufrechter Sozialist – und dieses jahrzehntelang in der SPD: Kultusminister in Niedersachsen und Mitglied im SPD-Parteivorstand. Er vertrat das Erbe einer sachkompetenten und marxistisch-fundierten Sozialdemokratie. Gegen Ende seines Lebens hat er mit der SPD gebrochen, der er Verrat an den eigenen Positionen vorwarf, und ist die WASG eingetreten. Es war daher wohl nicht zu erwarten, dass die SPD Nürnberg in ihrer Mitgliederpostille an ihn gedenkt. Das Beste der Sozialdemokratie bewahren und fortführen, das ist die Aufgabe der LINKEN, denn die SPD hat dies aus eigener freier Entscheidung aufgegeben.
Harald Weinberg
DIE LINKE. Nürnberg/Fürth
Für Nachfragen: 0179-6991662
„Es fährt ein Zug nach Nirgendwo„ – Transrapid am Ende!
München, den 17.03.2008
Zur Ankündigung, den Transrapid aus Kostengründen nun doch nicht zu bauen, erklärt der Landessprecher der Linken Harald Weinberg:
Die CSU ist panikartig darum bemüht, die Fallstricke zu vermindern, über die sie im bayerischen Landtagswahlkampf straucheln könnte.
Mit dem Aus für den Transrapid hat aber auch der Staatskapitalismus à la CSU einen mächtigen Dämpfer erlitten. Bisher galt die Formel: Beteiligungen des Landes werden verkauft und das Geld wird hergenommen, um es in „innovative Zukunftstechnologien„ zu stecken. Der Transrapid erwies sich dabei eine Nummer zu groß und das Risiko, dann etwa doch noch aus Steuermitteln nachfinanzieren zu müssen, war der Regierung Beckstein zu hoch. Sicher auch deshalb, weil das Milliardenloch aus Finanzmarktspekulationen der Bayerischen Landesbank sich immer mehr ausweitet.
Und zwei Milliardengräber sind dann doch zu viel. Zumal dieses Mal auch Beckstein in den Sog des Milliardenstrudels hätte geraten können; da reicht es doch, wenn Huber über die Landesbank strauchelt.
Vor kurzem fand eine Tournee der Lobbyisten von „Pro Transrapid„ durch die bayerischen Metropolen statt. Die ganze Prominenz der IHK’en, Handwerkkammern, Wirtschaftsverbänden und Politiker war zugegen, um für das Projekt Stimmung zu machen. Wenn man das zugrunde legt, dann ist nicht nur die bayerische Staatsregierung und die CSU, sondern die gesamte Wirtschafts- und Politik-„Elite„ Bayerns gründlich blamiert.
Es wird in diesem Land höchste Zeit für eine politische Alternative. Und dies wird zur Landtagswahl DIE LINKE sein.
