30.07.2010: "Dass US-Geheimdienste die Daten europäischer Bankkunden auch rückwirkend abfragen dürfen, ist schon schlimm genug. Dass dies aber auf unbestimmte Zeit ohne die vereinbarte Prüfung durch einen EU-Beamten geschieht, ist ein erneuter datenschutzrechtlicher Skandal. Davon wurde den Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente vor der überhasteten Beschlussfassung nichts gesagt", erklärt Jan Korte zum Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens am 1. August. "Der von EU-Kommission und Europäischem Rat erzeugte Zeitdruck hat jede intensive Beschäftigung mit den entscheidende Details des Abkommens und den daraus resultierenden Konsequenzen verhindert. Das fällt den Europäern jetzt auf die Füße."

30.07.2010: "Die von der Bundesregierung absichtlich herbeigeführte Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nötigt die Versicherten dazu, in Scharen die Kasse zu wechseln. Dies ist ein hausgemachtes Problem und war von vornherein absehbar", kommentiert Harald Weinberg Berichte, dass hunderttausende Versicherte bei den Kassen mit Zusatzbeiträgen gekündigt haben.

30.07.2010: ?Es ist ein wichtiger Erfolg, dass das Abkommen gegen die heimtückische Streumunition von bislang 37 Staaten ratifiziert und von 107 Ländern unterzeichnet wurde?, so Inge Höger zum Inkrafttreten der Konvention über das Verbot der Lagerung, der Entwicklung und des Handels von Streumunition am 1. August 2010. ?Jetzt muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass auch NATO-Partner wie die USA das Abkommen unterzeichnen und umsetzen?. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

30.07.2010: ?Branchenmindestlöhne sind kein Ersatz für einen allgemeinen Mindestlohn. Wer nur auf Branchenmindestlöhne setzt, erzeugt einen Flickenteppich von vielen unterschiedlichen Mindestlöhnen, der noch dazu viele weiße Flecken aufweist?, so Kathrin Senger-Schäfer zum Pflegemindestlohn, der am 1. August 2010 in Kraft tritt. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

29.07.2010: ?Gesundheit ist keine Ware und Krankenkassen sind keine Unternehmen?, so die Aussage von Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit zu den Plänen der schwarz-gelben Koalition, Kartell- und Wettbewerbsrecht auf die gesetzliche Krankenversicherung anzuwenden. Weinberg weiter:

29.07.2010: ?Die Unklarheiten über die Beteiligung deutscher Truppen an US-amerikanischen Tötungsmissionen zeigen, dass sowohl die Einsatz- als auch die Unterrichtungsregeln gründlich nachgebessert und verschärft werden müssen?, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Frage, ob und inwiefern die Bundeswehr in Afghanistan die gezielte Tötung von Aufständischen durch US-Spezialeinheiten unterstützt hat. Schäfer erklärt weiter:

29.07.2010: ?Sparen will die Regierung. Aber in erster Linie sich selbst die nächste peinliche Blamage, wenn nämlich die Länder im Bundesrat der Wohngeldkürzung und damit der Bundesregierung ihre Zustimmung verweigern?, so Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Mitteilung aus dem Bundesbauministerium, das Wohngeld für Geringverdiener und Kleinrentner nun doch nicht um 40 Prozent zu kürzen. Bluhm weiter:

29.07.2010: ?Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung eine getroffene Entscheidung, welche schließlich durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, im Nachhinein korrigieren muss. So nun auch die 2007 eingeführte Beschränkung der Abzugsmöglichkeiten?, begrüßt Barbara Höll die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Kosten für ein Arbeitszimmer zu Hause künftig wieder leichter von der Steuer abgesetzt werden können. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

29.07.2010: "Die Anerkennung des Rechts auf Wasser ist ein erster wichtiger Schritt. Nun muss die Umsetzung auf allen nationalen und internationalen Ebenen folgen", fordert Niema Movassat anlässlich der UN-Resolution, in der die Vereinten Nationen das Recht auf sauberes Wasser als eigenständiges Menschenrecht anerkannt haben. Das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE führt weiter aus:

29.07.2010: "Rainer Brüderle ist ein Pharisäer, der die ganze Nation an der Nase rumführen will", erklärt Klaus Ernst zu den erneuten Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zur Rente. "Ginge es Brüderle wirklich darum, dass die Grundprinzipien des Rentensystems durch die Rentengarantie nicht außer Kraft gesetzt werden, müsste er ganz andere Maßnahmen fordern."

29.07.2010: "Die Nazi-Attacke auf die Internetpräsenz der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ist eine Form der Volksverhetzung", so Ulla Jelpke. Der Vorfall zeige, dass neofaschistische Straftaten auch im Netz ernst genommen werden müssen.

29.07.2010: "Die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes zu Alleinerziehenden bestätigen unsere Kritik an der Familienpolitik der Bundesregierung", sagt Jörn Wunderlich. "41 Prozent aller Alleinerziehenden bezieht Hartz IV. Das Armutsrisiko ist unter Alleinerziehenden besonders hoch. Nur ein Drittel aller Alleinerziehenden ist berufstätig und von diesen hat weniger als ein Viertel eine Vollzeitstelle. Die familienpolitische Bilanz der Regierung Merkel-Westerwelle ist verheerend."

29.07.2010: "Die aktuellen Erwerbslosenzahlen spiegeln die arbeitsmarktpolitische Untätigkeit der Bundesregierung wider", stellt Sabine Zimmermann fest. "Die Verkünder des selbst herbei geredeten Aufschwungs sehen sich durch die Entwicklung am Arbeitsmarkt bestätigt. Sie verkennen dabei aber, dass sich der Trend hin zu atypischer und prekärer Beschäftigung, zu Jobs im Niedriglohnbereich ohne jede langfristige Perspektive fortsetzt."

28.07.2010: ?Die Halbjahresbilanz von Bahn-Chef Grube entlarvt die ganze Betriebswirtschaftlerei. Dabei stehen nicht die Qualität des Bahnangebotes, wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Zufriedenheit der Reisenden, sondern Gewinne, die auf Kosten der Qualität aus dem Unternehmen gepresst werden, im Mittelpunkt der Betrachtungen?, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn AG. Leidig weiter:

28.07.2010: ?Fachunkenntnis scheint eine weit verbreitete Eigenheit der FDP zu sein. Anstatt sich mit Sinn und Zweck der Rentengarantie zu beschäftigen, macht Brüderle jetzt den Westerwelle. Der wusste ebenfalls bei seiner im Frühjahr losgetrennte Debatte zu den Hartz IV Leistungen nicht, wovon er spricht?, kommentiert Klaus Ernst, Parteivorsitzender und Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN die neuerliche Forderung des FDP-Wirtschaftsministers, die Rentengarantie abzuschaffen. Ernst weiter: