Wir sagen Nein
zur Abzocke der Regierungsparteien!
Ihre neoliberalen Zielvorstellungen bestehen in niedrigen Löhnen, langen Arbeitszeiten, niedrigen Sozialleistungen und niedrigen Unternehmenssteuern. Durch die Demontage sozialer Rechte wie Kündigungsschutz und Arbeitslosenversicherung sollen die Beschäftigten gefügig gemacht werden. Nun holt sie zu einem erneuten Generalangriff aus. Die unsozialen Reformen belasten Beschäftigte, Erwerbslose und Rentner, während sie Reiche und Konzerne begünstigen.
Wir sagen Nein
zu den Reformen gegen uns!
Wir haben Alternativen – für eine solidarische Politik!
Unsoziale Mehrwertsteuererhöhung – Steuergeschenke für die Unternehmen
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine reale Senkung der Löhne, Renten und Arbeitslosenbezüge. Die Erhöhung trifft diejenigen am Härtesten, die den größten Teil ihres Einkommens für den Lebensunterhalt benötigen. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung werden zu einem erheblichen Teil als Steuergeschenke an die Kapitalgesellschaften und Reichen weiter gegeben. So soll die Körperschaftssteuer von 25 auf 12,5 Prozent halbiert werden.
Wir fordern: Höhere Besteuerung von Unternehmen und Reichen Keine Mehrwertsteuererhöhung
Unsoziale „Gesundheitsreform“
Auch bei der Gesundheitsreform wird die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt.
Nach der Einführung von Praxisgebühren, erhöhten Zuzahlungen und eingeschränkten Leistungen werden die Beiträge der Versicherten erhöht. Die Beiträge der Unternehmen bleiben dagegen stabil.
Zudem werden Besserverdienende weiterhin nicht zur solidarischen Finanzierung herangezogen. Mit dem so genannten Fondsmodell wird der Einstieg in die Kopfpauschale vorbereitet, verbunden mit weiteren Leistungskürzungen und teuren privaten Zusatzversicherungen.
Wir fordern:Ein solidarisches Gesundheitssystem für alle
Rente erst ab 67
Die Rente ab 67 ist eine faktische Rentenkürzung. Für viele Beschäftigte ist es gesundheitlich nicht möglich, bis 67 zu arbeiten, oder sie finden keinen Job. Dabei können schon heute viele von der gesetzlichen Rente nicht leben.
Wir fordern: Arbeitszeitverkürzung statt Verlängerung der Lebensarbeitszeit
Weitere Verschlechterungen für Erwerbslose und Beschäftigte
Anstatt Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu ergreifen, wurde mit den Hartz-Gesetzen die Situation der Erwerbslosen grundlegend verschlechtert. Diese Politik ist unsozial und unmenschlich.
Niedriglöhne betreffen mittlerweile einen großen Teil der Beschäftigten. Doch die Bundesregierung weigert sich weiterhin, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, von dem man leben kann.
Wir fordern: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nicht der Erwerbslosen Eine existenzsichernde soziale Grundversorgung statt Hartz IV und Altersarmut
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8 Euro
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