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Was wir wollen
Ziel der Linken ist dieKonstituierung eines breiten gesellschaftlichen
Oppositionsbündnisses gegen den neoliberalen Elitenkonsens.
Die Linke wird keine Politik und keine Regierung
unterstützen, die den gegenwärtigen Sozialabbau
fortsetzt. Sie tritt ein
● für einen grundsätzlichen Wechsel in der Politik,
● für eine Weiterentwicklung des Sozialstaats,
● für eine gerechtere Verteilung der Arbeit durch
Arbeitszeitverkürzung,
● für eine Stärkung der Binnennachfrage und ein Ende
der Umverteilung von unten nach oben sowie
● für ein solidarisches Sozialversicherungssystem mit
stabilen Renten und Gesundheitsversorgung für alle.
● Wir lehnen militärische Intervention ab und fordern
die strikte Einhaltung des Völkerrechts und der UNBeschl
Wir wollen eine andere Politik
Die Parteien im Bundestag sind sich mit der Bundes und
den Landesregierungen in allen wesentlichen
Fragen einig. Eine Opposition findet nicht statt. Die in
den letzten Jahren von SPD und Grünen, FDP und CDU
praktizierte Politik ist gewollt und bedient konkrete
Interessen, darüber täuschen auch gegenteilige Bekenntnisse
in den Wahlprogrammen nicht hinweg: Die
Reichen sind nicht nur unter Kohl, sondern auch und
gerade während der Schröder- und Merkel-Regierung noch reicher
geworden. Und was ein noch größerer gesellschaftlicher
Skandal ist: Die Zahl der Armen, der Erwerbslosen, der
Menschen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen
und der Jugendlichen, die gar nicht erst in Ausbildung
und Arbeit kommen, hat drastisch zugenommen. Und
sie sind zahlreicher und ärmer geworden. Diese Umverteilung
von unten nach oben muss gestoppt werden.
Ein gerechteres Steuersystem und eine gleiche Belastung
für alle sind möglich. Die Renten müssten nicht
gekürzt werden, wenn wieder mehr Menschen in die
Kassen einzahlen würden. Die Kranken- und Pflegekassen
hätten keine Probleme, wenn alle arbeiten
könnten, die wollten. Wir sind deshalb für eine
deutliche und schnelle Verkürzung der Arbeitszeit bei
vollem Lohnausgleich, um die Arbeit gerechter zu
verteilen. Und wir sind für öffentliche Beschäftigungsprogramme,
denn es gibt in allen öffentlichen
Bereichen viel zu tun. Die Linke ist für eine Einbeziehung
aller Einkommen in die Sozialversicherungen,
die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und
die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und gegen eine
Privatisierung von Renten- und Gesundheitsversorgung,
denn das würde die Probleme nur verschlimmern und
alle Lasten den Einzelnen aufbürden. Wir sind für ein
größeres Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und
die Rückführung der privatisierten Bereiche in öffentliches
Eigentum. Die Linke ist für Ganztagsschulen und
gegen das dreigliedrige Schulsystem. Wir sind gegen
Studiengebühren und Privatisierungen im Bildungsbereich.
Und wir sind gegen die Erhöhung des Renteneintrittalters
und gegen die Rentenkürzungen. Wir sind
für ein Verbot der Leiharbeit und für die Versicherungspflicht
aller Beschäftigungen. Und wir sind für die Rücknahme
aller so genannten Hartz-Gesetze. Für alle diese
Problemfelder gibt es alternative Lösungen.
Die Alternative
Die Linkspartei ist eine neue gesamtdeutsche politische Formation der
demokratischen Linken, die auch für andere Kräfte offen ist.
Zur neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre gibt es seit dere Bungestagswahl
endlich eine Alternative: Die LINKE.
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