MEHR Schutz für die Umwelt, nicht für die Konzerne
Mit seinen Bergen, Feldern, Wäldern, Wiesen, Seen und Flüssen ist Bayern ein wunderschönes Land. Aber die Großkonzerne beuten unsere Umwelt aus und verschmutzen die Natur. Mit Flächenversiegelung, Monokulturen, Luft- und Wasserverschmutzung machen Großkonzerne in Bayern Rekordgewinne. Ob Gammelfleisch, Chemieabfälle oder Dieselskandal – DIE LINKE. Bayern will Bereicherung auf Kosten unserer Umwelt konsequent bestrafen und endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen.
Intakte Lebensgrundlagen sowie eine ökologische, nachhaltige und gerechte Nutzung der Ressourcen sind für DIE LINKE untrennbar mit der sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft verknüpft. Deshalb sind für uns Ökologie, Natur‑, Klima- und Umweltschutz Teil einer sozialen und solidarischen Gesellschaft. Darüber hinaus achtet DIE LINKE den Eigenwert der Natur. Denn Pflanzen und Tiere sowie Biotope oder Landschaften sind auch dann schutzbedürftig, wenn sie keinen erkennbaren Nutzen für die Menschen haben. Unsere Partei tritt zudem für einen konsequenten Tierschutz und Tierrechte ein. Die wichtigste Bedrohung für die Umwelt weltweit sind der fortschreitende Klimawandel und die Zerstörung der natürlichen Lebensräume. Seit über 60 Jahren wird der Agrarsektor bei uns – genau wie die anderen Wirtschaftsbereiche – nach dem kapitalistischen Prinzip „Wachsen oder Weichen“ getrimmt. Das bewirkt nicht nur, dass immer mehr kleine bis mittlere Höfe aufgeben und ihre Flächen an Größere abgeben müssen, sondern auch, dass ganze dörfliche Strukturen in Bayern zerstört werden. Felder, Wälder und Hofstellen werden zu Agrarfabriken und Gewerbegebieten. DIE LINKE in Bayern hängt zwar keinem nostalgischen Heimatbegriff an, sie kämpft aber mit den Menschen in der Region für ihr gesichertes Auskommen und den Zusammenhalt in ihren Wohnorten, ohne dass sie in die Ballungsräume pendeln müssen. DIE LINKE will kleinere bäuerliche Betriebe bei Zusammenschlüssen und Bildung von Genossenschaften finanziell fördern und unterstützen.
Bayern, das die CSU gern „mit Laptop und Lederhose“ sieht und als Vorstufe zum Paradies betrachtet, ist Bundesland eines der größten Industriestaaten der Erde. Als solches muss es einen spürbaren Anteil für die Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten übernehmen. Der ökologische Fußabdruck unserer wachstums- und profitorientierten Wirtschafts- und Konsumweise ist unakzeptabel hoch.
Denn sowohl der Pro-Kopf-Ausstoß von Treibhausgasen als auch der Verbrauch von Ressourcen liegt hierzulande um ein Vielfaches höher als in Entwicklungsländern. Für den Verbrauch von Rohstoffen und Energie muss gleichermaßen gelten: vermeiden, Effizienz erhöhen, nicht erneuerbare durch erneuerbare Ressourcen ersetzen, geplante Schwachstellen verbieten. Eine Diskussion über Sinn und Zweck von Wachstum wie über unsere Konsumgewohnheiten ist deshalb zwingend notwendig.
DIE LINKE wendet sich gegen Scheinlösungen und Hochrisikotechnologien, auf die die Staatsregierung setzt, wie etwa die Atomforschung, die Agrogentechnik oder die Abscheidung und unterirdische Verpressung von Kraftwerksemissionen. Ferner gilt es, die ursprüngliche biologische Vielfalt zu bewahren bzw. wieder herzustellen und eine weitere Zerstörung der bayerischen Landschaften zu verhindern. Ein weiteres Problem sind die vielen frei verkäuflichen Produkte mit Nano-Teilchen und Mikroplastik, deren Zahl sich ständig erhöht und deren Gefährdungspotential für Mensch und Umwelt bereits belegt ist.
Gerade wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht, melden sich aus den Reihen von CDU/CSU, FDP und AfD vermeintliche Sachwalter des „Kleinen Mannes“ zu Wort, die davor warnen, dass die Energiewende für Geringverdienende zu teuer wird und deshalb nicht stattfinden darf. Das sind genau die Kräfte, die die Armut in Deutschland durch Dumpinglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Sozialleistungen, die den Namen nicht verdienen, befördern. Eine nachhaltige Umwelt‑, Energie- und Verkehrspolitik kann nur gelingen, wenn die Politik insgesamt darauf ausgerichtet ist, Armut zu bekämpfen.
DIE LINKE unterstützt die weitere Förderung innovativer und klimaschonender Techniken zur Energieerzeugung in Bayern. Im Unterschied zu anderen Parteien verbinden wir damit die Forderung, dass mit dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien ein sozialer Fortschritt einhergeht. Für die immer häufiger propagierte „Green Economy“ trifft das keinesfalls zu, denn sie blendet Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse völlig aus. „Grüner“ Agro-Sprit aus tropischen Palmölplantagen beispielsweise fördert Enteignungen von Bauern („Land-Grabbing“) und Ausbeutung der Landbevölkerung. Wir lehnen Fracking („“) entschieden ab.
Gegen die Wert- und Preislogik des grünen Kapitalismus setzt DIE LINKE auf den sozial-ökologischen Umbau aller Wirtschaftsbereiche. Wir unterstützen daher eine dezentrale Energieerzeugung, an der die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst beteiligt sind. Neben Kleinanlagen können es auch größere, genossenschaftlich und kommunal verwaltete Anlagen sein.
Mit Windkraft‑, Solar- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK und Speicher) schaffen wir so neue regionale Wertschöpfung und befreien uns aus der Feudalherrschaft der Energiekonzerne. DIE LINKE steht für einen schrittweisen bundesweiten Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2035, der unverzüglich mit der Abschaltung der 20 dreckigsten Kohlemeiler eingeleitet werden muss. Die Staatsregierung soll auf Bundesebene den Kohleausstieg und die Finanzierung des Strukturwandels in den Revieren unterstützen. Dies wäre nicht nur ein Beitrag für den Klimaschutz. Die Abschaltungen würden auch einen Teil jener Höchstspannungstrassen überflüssig machen, welche aus dem Norden nach Bayern führen sollen. Denn diese werden nach gegenwärtigen Planungen zu einem großen Teil auch für Kohlestromlieferungen nach Südeuropa genutzt.
DIE LINKE fordert ein gerechteres Preissystem für Energie. Die EEG-Umlage muss reformiert werden: Viele Ausnahmen, die die Industrie von der Zahlung der Umlage zu Lasten der Verbraucher befreien, müssen entfallen. Verbraucherinnen und Verbraucher, die Ihre Rechnung nicht bezahlen können, dürfen nicht vom Netz getrennt werden.
Wir wollen die Grundversorgung sicherstellen und Verschwendung eindämmen: Energieversorger sollen dazu verpflichtet werden, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält. Dieses soll deutlich niedriger als der durchschnittliche Verbrauch liegen. Über dem kostenlosen Kontingent sollen die Preise über heutiges Niveau steigen. Unter dem Strich soll sich somit bei Durchschnittsverbräuchen nichts ändern, während ein niedrigerer Verbrauch stärker belohnt und ein überdurchschnittlicher Verbrauch stärker belastet werden soll. Für Haushalte mit hohen spezifischen Stromverbräuchen aufgrund von Nachtspeicherheizungen oder einer elektrischen Warmwasserbereitung muss es zusätzliche Grundkontingente geben. Dabei ist eine möglichst rasche Umstellung auf ökologisch und ökonomisch günstigere Heizungen anzustreben. Überdies ist es erforderlich, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu ergreifen, der Bayern in besonderer Weise betrifft.
In den bayerischen Alpen fiel die Erwärmung, wie im gesamten Alpenraum, doppelt so hoch aus wie im globalen Durchschnitt. Bis Ende des Jahrhunderts wird es kaum noch Alpengletscher geben. In Bayern ist jetzt schon mit niederschlagsärmeren und heißeren Sommern und deutlich niederschlagreicheren Wintern zu rechnen. Das Land muss sich auf ein Abtauen großer Bereiche des alpinen Dauerfrostbodens und auf Starkregenereignisse einstellen. Die Lebensräume vieler Arten werden sich verschieben.
DIE LINKE fordert den vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft auch in Bayern bis Ende 2020. Für die Kosten der Atomenergienutzung müssen die Atomkonzerne in die Verantwortung genommen werden. Die Suche nach einem atomaren Endlager muss transparent und ergebnisoffen erfolgen. Im Standortauswahlgesetz sind ausreichende Beteiligungs- und Klagerechte zu verankern. Auch wenn die erneuerbaren Energien im Freistaat künftig deutlich schneller wachsen als bislang, wird in Bayern der Bau einiger flexibler Gaskraftwerke aus Ausgleich für wegfallende AKW-Kapazitäten unvermeidbar sein. Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie ist für Bayern eine große Chance. Das Land muss sich als Innovationsmotor für Energieeffizienz, regenerative Energien und moderne Energiemanagementsysteme profilieren. Ein Neubau von Kohlekraftwerken als Ersatzkapazitäten wäre dagegen ein Weg in die Vergangenheit und ein Schlag gegen den Klimaschutz. DIE LINKE in Bayern lehnt ihn deshalb ab. Gleiches gilt für Beteiligungen von bayerischen Stadtwerken und öffentlichen Banken an Atom- und Kohlekraftwerken in anderen Bundesländern. Dagegen können dezentrale Blockheizkraftwerke auf Gas-Basis und Mini-KWK-Anlagen einen Beitrag zur Systemintegration der erneuerbaren Energien leisten, wenn viele von ihnen zusammengeschaltet und stromgeführt zentral gesteuert werden. Sie können so einen Teil der schwankenden Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne abfedern.
Wir halten den weit überdimensioniert geplanten Ausbau der Stromübertragungsnetze für technisch nicht notwendig und wenden uns dagegen. Wir lehnen den Ausbau der Stromübertragungsnetze sowohl durch Freileitungen als auch durch Erdkabel ab. Während auf niedriger und mittlerer Spannungsebene die Verlegung von Stromkabeln unter die Erde keine technischen Probleme darstellt, verweisen wir bei den viel leistungsstärkeren und größeren Höchstspannungs-Erdkabeln auf bislang unzureichende Erfahrungen. Die unterirdischen Strom-Autobahnen werden die Kosten des Netzausbaus um ca. 8 bis 10 Milliarden Euro im Vergleich zu Freileitungen verteuern. Da das auf die Stromtarife umgelegt wird, kommen auf den Durchschnittshaushalt Mehrkosten bis zu 10 Euro im Jahr zu. Ein typischer Industriebetrieb muss demnach bis zu 160000 und eine Gewerbefirma bis zu 11 000 Euro zusätzlich aufbringen.
Da wir die Energiewende sozial verträglich und im Sinne einer regionalen Energieerzeugung gestalten wollen, lehnen wir daher den Ausbau der Stromübertragungsnetze in jeglicher Form ab. Sie widersprechen einer dezentralen und regenerativen Energieversorgung und dienen nur einer weiteren Liberalisierung des Strommarktes in Europa sowie der Durchleitung von Kohlestrom. Da die Renditen der Netzbetreiber gesetzlich garantiert werden, werden Interessen der Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise berücksichtigt, sondern die massiven Kosten auf Kleinkunden und den Mittelstand abgewälzt.
DIE LINKE fordert die Rückführung des Übertragungsstromnetzes in die öffentliche Hand sowie die Rekommunalisierung der Erzeugungskapazitäten bei Stadtwerken, sowie eine Stärkung und Beteiligung von Bürgerenergiegenossenschaften. DIE LINKE wird im Landtag dafür eintreten, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Rückkauf von Stadtwerkeanteilen von privaten Energieversorgern befördern. Wir wollen Ökostadtwerke und Bürgerenergie statt Oligopol-Absprachen, Preismissbrauch und Strukturkonservativismus der überkommenen fossil-atomaren Energielobby. So lassen sich auch am einfachsten innovative Strategien zur Energieeinsparung und zum Ausbau erneuerbarer Energien entwickeln und umsetzen.
Wir unterstützen das Ziel des Bundes Naturschutz, nach dem künftig mindestens 50 Prozent des bayerischen Stroms von Bürgergesellschaften oder öffentlichen Trägern (Stadtwerke) kommen soll. DIE LINKE stemmt sich dagegen, ärmere Haushalte von einem angemessenen Wärme- und Stromverbrauch auszuschließen. Deshalb sind wir auch für ein Verbot von Stromabschaltungen. Der Staatsregierung bzw. dem bayerischen
Landtag kommt dabei die Aufgabe zu:
- unverzüglich die 10-H-Regelung abzuschaffen, die das Potential zum Windkraft-Ausbau absurd verkleinert und den Ökostrom-Ausbau massiv behindert.
- darauf hinzuwirken, dass Gaskraftwerke nicht mehr ohne Abwärmenutzung und Wärmekonzept gebaut werden dürfen.
- durch finanzielle Anreize, Aufklärung, Information und Kennzeichnungspflichten die Anschaffung von stromsparenden Haushaltsgeräten (Energieeffizienzklasse A+++ oder neuer) in privaten Haushalten zu befördern.
- die Energieagentur Bayern („Energie innovativ“) beim Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie so auszurichten, dass kommunale Energieagenturen unter anderem darin unterstützt werden, Haushalten mit niedrigen Einkommen kostenfreie Energieberatungen anzubieten.
- das Klimaschutzprogramm „Bayern 2050“ zu forcieren.
- bei der Beschaffung für die öffentliche Hand und bei öffentlichen Investitionen besonders energiesparende Geräte und Bauweisen vorzuschreiben.
Im Bundesdurchschnitt werden rund 40 Prozent der Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich erzeugt, insbesondere bei der Raumheizung und Warmwasserbereitstellung. Darum muss die Wärmedämmung nicht nur bei Neubauten, sondern auch im Gebäudebestand deutlich verbessert werden.
DIE LINKE hat sich zum Ziel gesetzt:
- tatsächlich 10 000 Häuser im Jahr mit Förderung des Freistaats energetisch zu sanieren, da das 10 000-Häuser-Programm zur energetischen Gebäudesanierung mit nur 1300 Fällen in der Förderung im Jahr 2017 ein Etikettenschwindel der CSU ist.
- energetische Sanierungen sozial abzusichern, dass sie nicht zu Verdrängungen oder Armut bei Mieterinnen und Mietern führen; nach der energetischen Sanierung dürfen die umgelegten Kosten der Sanierung nicht höher ausfallen als die eingesparten Heizkosten („warmmietenneutral“).
- den Vollzug der geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) und die dazu gehörenden Baukontrollen deutlich zu verbessern.
- das Austauschprogramm für ineffiziente Heizkessel („Heizungstausch-Plus“) fortzuführen und nicht einzustellen, da auch hier besonders preiswerte CO2-Einsparpotenziale liegen.
- ein Austauschprogramm für Nachtspeicheröfen aufzulegen um diese besonders klimaschädliche Art der Wärmebereitstellung zu beenden.
- den Bau von Niedrigenergie- und Passivhäusern zu fördern.
- über den Bundesrat tätig zu werden um das Mieterrecht dahingehend zu ändern, dass zum einen die Modernisierungsumlage abgeschafft und durch einen ökologischen Mietspiegel ersetzt wird, und zum anderen Miet- bzw. Nebenkostenabschläge möglich gemacht werden, sofern sich Hauseigentümer einer sinnvollen Wärmesanierung verweigern.
- sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ermöglicht wird. Sie ist als Abzug von der Steuerschuld (also nicht von der Bemessungsgrundlage) zu gestalten, damit Personen mit niedrigerem Einkommen nicht gegenüber Personen mit höherem Einkommen benachteiligt werden.
Energiegewinnung aus Biomasse ist nur sinnvoll, wenn nur Gülle und landwirtschaftliche Reststoffe zur Beschickung der Anlagen verwendet werden oder Reste aus der Holzverarbeitung, nicht als Nutzholz geeignetes Waldholz, Stroh und Altholz in Biomasseheizkraftwerken (BMHKW) und Pyrolyse-Anlagen. Nachwachsende Rohstoffe zur Biogaserzeugung sind zurück zu fahren bzw. durch mehrjährige Kulturen von Blühpflanzen zu ersetzen. DIE LINKE wendet sich gegen die „Vermaisung“ der Landschaft zu Gunsten der Energieerzeugung. Sie wendet sich zudem dagegen, aus tropischen Ländern Agrokraftstoffe oder Palmöl zu importieren, weil diese zum Großteil im Zusammenhang mit Raubbau an Tropenwäldern und Vertreibungen von indigenen Völkern und Kleinbauern produziert werden.
Probleme gibt es bisher noch bei der Speicherung des Stroms aus erneuerbaren Energien. Wenn bis 2040 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gewonnen werden soll, braucht Deutschland bis dahin eine elektrische Speicherkapazität von 100 Terawattstunden. Pumpspeicherwerke können nur einen geringen Teil des künftig erforderlichen Speichervolumens übernehmen. Bayern sollte als Innovationsland führend bei der Entwicklung und der Marktüberführung von „Power-to-Gas“-Systemen werden. Zeitweise überschüssiger Ökostrom kann so in Wasserstoff umgewandelt und gespeichert oder unter Nutzung von Kohlenstoffdioxid in einer nachgeschalteten Methanisierung in Methan überführt und anschließend in das Erdgasnetz eingespeist werden. Das Gasnetz hat bereits eine Speicherkapazität von 220 Terawattstunden chemischer Energie. Bei Windflauten und Dunkelheit kann durch hocheffiziente Gaskraftwerke mit KWK die Energie rückverstromt und zusätzlich Wärme gewonnen werden. Dies sorgt für eine höhere Versorgungssicherheit als sie durch die verfehlte Trassenpolitik versprochen wird.
Die Staatsregierung und der Landtag Bayern stehen ferner vor der Aufgabe:
- Initiativen zu ergreifen, die die Blockierung des Windenergieausbaus durch angebliche Anforderungen militärischer Einrichtungen (Radaranlagen etc.) beenden.
- die naturverträgliche Gestaltung der bestehenden großen Wasserkraftwerke mit genügend Restwassermengen, Fischwanderhilfen und Schutz von Gewässerorganismen vor der Turbinenpassage zu unterstützen und – entgegen den Planungen der Staatsregierung – aus Naturschutzgründen auf den weiteren Ausbau der kleinen Wasserkraftwerke zu verzichten; die wenigen verbliebenen frei fließenden Gewässerstrecken sind zu erhalten.
- eine Vorreiterrolle Bayerns in der Tiefengeothermie sowohl bei Wärmenetzen als auch bei der Stromerzeugung anzustreben; das bayerische Programm zum verstärkten Ausbau von Tiefengeothermie-Wärmenetzen blieb bisher weitgehend wirkungslos, obwohl das süddeutsche Molassebecken gute geologische Bedingungen bietet.
- die angemessene Nutzung von Biomasse aus Abfällen insbesondere in dezentralen Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung und Speicherung von Strom und Wärme in stationären Anlagen zu unterstützen.
- den Ausbau insbesondere der Stromverteilnetze für die Mittelspannung (bis 20 kV) sowie für Haushaltsstrom (bis 400 V) zu beschleunigen um die Integration von Ökostrom aus dezentralen Erzeugungsanlagen zu ermöglichen.
Um den Umbau des fossil-atomaren auf ein nachhaltiges und versorgungssicheres Energiesystem voranzubringen, sind neue Forschungsleistungen erforderlich.
Hohe Schadstoffbelastungen durch Stickoxide (NOx) und Feinstaub sind eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, besonders in den Großstädten. Ursache der Schadstoffbelastung sind vor allem die Autoabgase. Um die Belastungen zu verringern, ist es nötig, dass der Autoverkehr in den Städten minimiert wird und Verbrennungsmotoren durch alternative Antriebe ersetzt werden.
Vor dem Hintergrund des aktuellen Dieselskandals fordern wir die politisch Verantwortlichen in der Kommune, auf Landes- und auf Bundesebene nachdrücklich dazu auf, endlich sicherzustellen, dass die Grenzwerte in Bezug auf die Verkehrsgeschwindigkeiten sowie alle relevanten Emissionen (Lärm, Feinstaub, Stickstoffdioxid und CO2) eingehalten werden.. Fast alle Autohersteller haben offensichtlich in der Vergangenheit bei den Angaben zum Stickoxid-Ausstoß manipuliert. Tatsächlich wurden und werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid bis zum 8‑fachen des Zulässigen überschritten. Wir wollen, dass die Folgekosten dieses Betrugs nach dem Verursacherprinzip von den Herstellern getragen werden. Bloße Software-Updates und selbst die Nachrüstung von Katalysatoren werden dabei keinesfalls ausreichen! Der Einsatz von Agrotreibstoffen ist keine Alternative zur Senkung des CO2-Ausstoßes.
Der CO2-Grenzwert für Neuwagen in Europa soll ab 2025 deutlich unter 60 Gramm pro Kilometer betragen. Wir unterstützen den Vorschlag des Bundesrates, ab 2030 nur noch PKW mit null CO2-Emission zuzulassen. Für die Überwachung der Abgasnormen wollen wir eine neue, unabhängige und schlagkräftige Behörde beim Umweltbundesamt ansiedeln.
Die maßgebliche Beeinflussung der Verkehrspolitik durch die Automobilkonzerne muss gerade in Bayern thematisiert werden. Die CSU-Landesregierung scheint eher Sachwalter der Interessen der Aktieninhaber der Automobilkonzerne zu sein als verantwortlich für die Zukunftsinteressen der Bevölkerung. Der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt hat maßgeblich eine wesentliche Verschärfung der Abgaswerte bei der EU verhindert und sich auch auf Bundesebene gegen eine Entschädigungsregelung für die betroffenen Autobesitzer gestellt. Die CSU als Lobbyistin blockiert gute Abgas- und CO2-Regelungen. Sie blockiert damit umweltverträglichere Antriebs- und Verkehrssysteme.
Dem Trend zu SUVs wollen wir durch eine höhere Besteuerung entgegenwirken. Wir treten für eine allgemeine innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf 30 km/h ein. Auch höhere Stellplatzgebühren, sozial verträglich gestaltet, für PKW und Motorräder dürfen kein Tabu sein, wenn wir die Lebensqualität in der Innenstadt nachhaltig verbessern wollen.
Um Mensch und Klima zu schützen, fordern wir ein Tempolimit von 120 km/h auf allen bayerischen Autobahnen und autobahnähnlichen Schnellstraßen sowie eine Beschränkung der zulässigen Verkehrsgeschwindigkeit auf 80 km/h auf allen anderen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften. Verkehrslärm gehört zu den am stärksten empfundenen Lärmbelästigungen. Die Mobilität in Bayern ist unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der Lärmvermeidung zunplanen. DIE LINKE will Umgebungs‑, Straßen- und Schienenlärm mit einem verbindlichen Lärmschutzgesetz regeln und verringern. Für den Lärmschutz müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Lärm macht krank!
DIE LINKE fordert:
- die Förderung von Fahrzeugen mit niedrigem Kraftstoffverbrauch.
- das Verbot der Beimischungsquote für Agrotreibstoffe.
- ein Tempolimit auf allen bayerischen Autobahnen.
- eine Änderung der Stadtentwicklungspolitik um unnötigen Verkehr möglichst zu vermeiden
- die Förderung der gemeinschaftlichen Nutzung von Autos, wie Carsharing oder Pendlernetze.
- Investitionen in innovative Messgeräte, die flächendeckend die Belastung durch NOx, Feinstaub und andere Schadstoffe messen können, womit zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität besser umgesetzt werden können.
- die Aufstockung der Mittel für den Lärmschutz.
Einen weiteren Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen lehnen wir ab. Neue Ortsumfahrungen kommen für uns nur dann in Betracht, wenn in den betreffenden Orten eine deutlich spürbare Verkehrsberuhigung zu erwarten ist und wenn die erforderliche Umweltvertr.glichkeitsprüfung zu einem positiven Ergebnis führt. Wo immer möglich, ist auch ein Rückbau bestehender Straßen in Betracht zu ziehen.
Die internationalen Konzerne sorgen dafür, dass immer mehr Transportkilometer in den Produkten stecken, weil die profitabelsten Bedingungen in allen Ecken Europas und der Welt genutzt werden. Der Preis ist hoch: Unfälle, Lärm, Abgase, Klimawandel und Umweltzerstörung. Die Kosten werden der Allgemeinheit aufgebürdet (externalisiert) – sie summieren sich auf 77 Milliarden Euro pro Jahr und belasten vor allem die Krankenkassen. Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Transporte verteuern und die regionale Wirtschaft stärken.
Die LKW-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden. Wir wollen ein LKW-Fahrverbot ab Freitagnachmittag und nachts einführen und die Nutzung von Bundes- und Landstraßen untersagen, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist. Die Zulassung von Gigalinern („Monster-Trucks“) lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir staatlich geförderte Projekte zur Erprobung und Einführung von Oberleitungen für Hybrid-LKW mit Stromabnehmern auf Autobahnen und elektronischen Deichseln für Kolonnenfahrten von LKW und anderen Nutzfahrzeugen ab. Für LKW-Fahrerinnen und ‑Fahrer wollen wir längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen.
Wir sind gegen eine Erweiterung des Nürnberger und des Münchner Flughafens, gegen jeden weiteren Ausbau von Regionalflugplätzen und für einen Verzicht auf jede Subventionierung von Luftverkehrs-Infrastruktur. Die vorhandene Infrastruktur ist für bayerische Verhältnisse mehr als ausreichend; viele innerdeutsche und auch innereuropäische Flüge sind angesichts zahlloser schneller Bahnverbindungen unnötig. Der Ausbau weiterer Flugkapazitäten ist sofort zu beenden! Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Öffentliche Zuschüsse für Flughäfen sollen gestrichen werden.
Wir sind davon überzeugt, dass selbst die aktuellen, noch unzureichenden Klimaschutzziele durch ein ungebremstes Wachstum des Flugverkehrs konterkariert werden. Deshalb plädieren wir für höhere Start- und Landegebühren, eine einheitliche Besteuerung von Kerosin, die umgehende Abschaffung der Kerosinzuschüsse für den Münchner Flughafen und für den vollen Mehrwertsteuersatz auf alle Flugtickets! Wir wollen diese Subventionen (4,7 Milliarden Euro) streichen und stattdessen den Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbieren.
Der Flughafen München darf nicht zum fünften globalen Drehkreuz in Mitteleuropa ausgebaut werden. Den Bau einer dritten Start- und Landebahn nach Ablauf der Bindungsfrist des im Jahr 2012 herbeigeführten Bürgerentscheides lehnen wir ebenso entschieden ab wie den Verkauf der Anteile der Landeshauptstadt München an der Flughafen-GmbH (23 ProzentProzent), die den verbleibenden beiden Gesellschaftern – dem Freistaat Bayern (51 ProzentProzent) und der BRD (26 ProzentProzent) – freie Hand geben würde, die dritte Startbahn entgegen dem Bürgerwillen doch noch zu realisieren.
Wir befürchten eine weitere Zunahme des Fluglärms und fordern deshalb ein Nachtflugverbot an allen bayerischen Flughäfen. Dieses Nachtflugverbot ist im Bundesluftverkehrsgesetz zu verankern. Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesl.nderübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden.
DIE LINKE will:
- keine dritte Startbahn am Flughafen München.
- die Umbenennung des Franz-Josef-Strauß-Flughafens in Kurt-Eisner-Flughafen zur Würdigung des ersten bayerischen Ministerpräsidenten.
- keine Erweiterung des Nürnberger Flughafens und keinen weiteren Ausbau von Regionalflugplätzen.
- die umgehende Abschaffung von Vergünstigungen des Münchner Flughafens für Fluggesellschaften.
- die einheitliche Besteuerung von Kerosin.
- die Erhebung der Mehrwertsteuer auch auf internationale Flugtickets.
Der Genuß der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang ist jedermann gestattet. 2 Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. 3 Staat und Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen. (Art. 141)
Bayern hat eine vielgestaltige, in einigen Regionen auch einzigartige Natur- und Kulturlandschaft. Sie reicht vom Frankenwald über die bayerischen Seen bis hin zu den Alpen. Die übergro.e Mehrheit der Menschen in Bayern ist mit diesen Regionen tief verbunden. Dennoch sind sie bedroht. Zunehmende Flächenversiegelung, Intensivlandwirtschaft, Schadstoffeinträge der Industrie, Zerschneidung von Naturräumen, Verkehrsemissionen und Lärm sowie teilweise auch touristische Übernutzung schädigen Landschaften und Biotope. Zunehmend setzt auch der Klimawandel den heimischen Arten zu.
Die völlig ungeregelte Freisetzung von Nanopartikeln ist eine Gefahr für die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier. Die am häufigsten verwendeten Materialien (Siliziumdioxid, Titandioxid, Zinkoxid, Silber, Kohlenstoff) sind in makroskopischer Form nicht toxisch, aber als Nanopartikel haben sie oft veränderte chemische und physikalische Eigenschaften und damit auch einen anderen Einfluss auf Umwelt und Gesundheit. Zum Beispiel hat sich das antibakteriell wirkende Nano-Silber als schädlich für nützliche Wasserbakterien herausgestellt, Nano-Titandioxid verursacht im Tierversuch Lungenkrebs und beim Nachwuchs Schäden des Hirns und des Nervensystems. Über die Umweltgefährdungen, die von den Nanotechnologien ausgehen, ist bisher wenig bekannt.
Die Anzahl der unzerschnittenen verkehrsarmen Landschaftsräume in Bayern ist seit 1975 auf etwa die Hälfte zurückgegangen. Auch hat das Spektrum unterschiedlicher Lebensräume abgenommen. Damit zusammenhängend ist ein deutlicher Rückgang der Artenvielfalt zu verzeichnen. Insbesondere sind Arten der Offenlandschaften betroffen, zum Beispiel Feld- und Wiesenbrüter.
Pro Tag wird in Bayern die Fläche von annähernd 20 Fußballfeldern der Natur entrissen und für immer versiegelt. Der Flächenbedarf pro Einwohner ist in den letzten 15 Jahren um fast 20 Prozent gestiegen – bei gleichzeitig deutlich wachsender Bevölkerung. Dies wurde durch die exzessive Wirtschafts- und Immobilienpolitik der CSU verursacht. Dieser Entwicklung muss unverzüglich Einhalt geboten bzw. sie durch Rückbau umgekehrt werden, damit auch in Zukunft für nachfolgende Generationen genügend Flächen für den Naturschutz und eine nachhaltige Landwirtschaft zu Verfügung stehen.
Der sich ständig ausweitende Flächenbedarf ist zu hinterfragen, sowohl für Wohnen, Verkehr als auch für Gewerbe. Sollte eine Ausweitung der zu bebauenden Fläche wirklich unabwendbar sein, sollte möglichst ein Bauen in die Höhe statt in die Fläche verordnet werden. Die beschlossene Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) lehnen wir ab. Insbesondere die Lockerungen des Anbindegebots für Einzelhandelsgroßprojekte und die Änderung des Alpenplans müssen verhindert bzw. rückg.ngig gemacht werden. Der LEP muss genutzt werden um den ungehemmten Flächenverbrauch in Bayern zu reduzieren. DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“.
Gemeinden dürfen sich nicht weiterhin einen Wettbewerb um die günstigsten Gewerbesteuersätze liefern. Sinnvoll ist die Erhebung einer Versiegelungsabgabe. Dabei wollen wir darauf achten, dass nicht die Mechanismen des „freien Marktes“ als Steuerungsinstrument eingesetzt werden, denn diese haben bereits völlig versagt. Mit einem Handelssystem für Zertifikate zum Flächenverbrauch sind wir auf dem falschen Weg. Finanziell gut ausgestattete Kommunen könnten dann noch mehr Gewerbebetriebe ansiedeln und die Leuchtturmpolitik in Bayern noch weiter verstärken. Finanzschwächere Kommunen würden durch den Verkauf von Gewerbeflächenzertifikaten ihre zukünftige Planungshoheit aufs Spiel setzen und die kommunale Entscheidungshoheit würde zur handelbaren Ware. Genauso halten wir es nicht für zielführend Ausgleichsflächen in entfernte Gemeinden zu verlagern und damit die Probleme unverantwortlich von sich weg zu schieben.
Zukünftig müssen alle Bauvorhaben Nachhaltigkeitskriterien unterworfen werden. Wir schlagen dazu eine Grundzuteilung von Verkehrs‑, Gewerbe‑, Wohn- und Infrastrukturflächen pro Einwohner vor. Strukturschwache Gebiete können nur durch eine sinnvolle Förderung aufgewertet werden und damit einer weiteren Entvölkerung mit den Konsequenzen für die Zuzugsgebiete entgehen.
Die bayerische Staatsregierung bzw. der Landtag sind daher aufgefordert:
- den Anteil von Schutzgebieten an der Landesfläche zu erhöhen.
- zwei weitere Nationalparks zu gründen.
- innerhalb der Schutzgebiete auch Rückzugsr.ume für die Natur zu schaffen, in denen sie sich weitgehend ohne Einfluss des Menschen entwickeln kann.
- die bestehenden und neu zu schaffenden Schutzgebiete großräumig miteinander zu vernetzen um Tieren und Pflanzen die Möglichkeit zu geben, zu wandern, sich zu paaren bzw. sich genetisch auszutauschen; dies wäre gleichzeitig ein Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel.
- eine Flächenversiegelungsabgabe einzuführen um den zusätzlichen Flächenverbrauch für Verkehrs- und Siedlungsflächen in Höhe von gegenwärtig rund 20 Hektar am Tag zu stoppen sowie Entsiegelungen an nicht mehr benötigten Flächen vorzuschreiben bzw. attraktiv zu machen.
- die Einhaltung der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft und der Düngemittelverordnung besser zu überwachen und den ökologischen Landbau als besonders naturschonende Variante der Landwirtschaft stärker zu fördern.
- die bestehenden Arten- und Biotopschutzprogramme stärker an den sich vollziehenden Klimawandel auszurichten sowie Programme aufzulegen, die den Schutz vor Bergrutschen infolge des Auftauens des Permafrostbodens in den hochalpinen Gebieten zum Inhalt haben.
- im Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen mit dem Ziel, dass der Einsatz synthetischer Nanomaterialien in umweltoffenen und verbrauchernahen Anwendungen solange gestoppt wird, bis wirksame nanospezifische Regelungen in Kraft sind, die mögliche Risiken für Menschen und Umwelt ausschließen sowie eine Kennzeichnungspflicht für Nanomaterialien in Produkten enthalten.
Die Flüsse haben in der Vergangenheit an Wasserstraßenprojekten und wasserbaulichen Maßnahmen gelitten. Nur 12,5 Prozent der natürlichen Gewässer Bayerns sind unverbaut oder gering verbaut. Die CSU wird die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und der nationalen Biodiversitätsstrategie krachend verfehlen.
Der Ausbau des letzten Stückes frei fließender Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist momentan vom Tisch. Das beharrliche Engagement der Menschen vor Ort für die Donau hat sich bezahlt gemacht. Jetzt gilt es den Fluss weiter aufzuwerten. Die Donau zwischen Regensburg und Passau ist ökologisch schutzwürdig und kulturhistorisch wertvoll. Wir unterstützen daher die Bestrebung, diese Landschaft als UNESCO-Welterbe zu bewahren.
4250 Wasserkraftanlagen finden sich an Bayerns Fließgewässern. Den wesentlichen Anteil der Stromerzeugung mit 92 Prozent leisten allerdings nur 219 Anlagen, die sich vor allem an den alpinen Flüssen Isar, Inn, Lech und Iller befinden. Über 4000 Kleinwasserkraftanlagen mit einer Leistung unter 1000 Kilowatt erbringen insgesamt nur 8 Prozent der Leistung. Sie leisten damit nur einen sehr geringen Beitrag zum Klimaschutz, hindern aber Fische an der Wanderung und zerstören massiv Fließgewässerlebensräume.
Die zahlreichen Hochwasserereignisse, die nicht nur an Bayerns großen Flüssen, sondern auch an kleinen Bächen auftreten, zeigen die zerstörerische Kraft von Extremwetterereignissen. Menschen mit geringem Einkommen werden von solchen Katastrophen in besondere Not gestürzt. Das Hochwasserschutz- Aktionsprogramm „2020plus“ fixiert sich einseitig auf den technischen Hochwasserschutz und vernachlässigt den erforderlichen natürlichen Hochwasserschutz in der Fläche.
DIE LINKE fordert daher:
- die Erhaltung der wenigen verbliebenen frei fließenden Gewässerstrecken.
- den Neubau von Wasserkraftwerken in unseren Flüssen zu stoppen.
- den Einsatz von Strom-Bojen, die in mittleren bis großen Flüssen Strömungsenergie in Elektrizität umwandeln, zu erforschen und auf den Weg zu bringen.
- die naturverträgliche Gestaltung der bestehenden Wasserkraftwerke mit genügend Restwassermengen, Fischwanderhilfen und Schutz von Gewässerorganismen vor der Turbinenpassage.
- ökologischen Hochwasserschutz in der Fläche; Deichbau alleine ist keine Lösung, sondern verschärft das Problem.
- eine solidarische Elementarversicherung und einen Entschädigungsfonds für Hochwasserschäden und andere Naturkatastrophen.
DIE LINKE will:
- keine Baumaßnahmen auf hochwassergefährdeten Flächen und angrenzend keine Versiegelung.
- eine Rückverlegung von Deichen.
- die Förderung von Bewirtschaftungsformen, die Bodenverdichtung, bewuchsfreie Perioden und Oberflächenabfluss minimieren.
- den verbindlichen Schutz der Ufer- und Gewässerrandstreifen.
- die Wiedervernässung von Mooren im Rahmen eines landesweiten Moorschutzplans.
- ein Landesprogramm zur Förderung von ökologischen Bewirtschaftungsformen von denaturierten Mooren (Paludikultur).
- Auenschutz als gelebten Klima‑, Natur- und Hochwasserschutz; dies beinhaltet einen Nationalpark Donauauen.
- die Renaturierung von Flussläufen beispielsweise durch das Entfernen von Uferverbauungen.
- eine Sicherstellung der Durchgängigkeit der Gewässer für wandernde Fischarten.
- flächendeckende und engmaschige Kontrollen der bayerischen Gewässer auf Schadstoffe, insbesondere auch auf Pflanzenschutzmittel, hormonaktive Substanzen, Mikroplastik, antibiotikaresistente Bakterien und multiresistente Keime.
- die Erweiterung des Masterplans für die bayerische Donau zu einem Masterplan für ein weißblaues Band der Flüsse und Bäche in Bayern.
- grenzüberschreitende ökologische und soziale Zusammenarbeit durch Belebung und Überarbeitung der EU-Donauraumstrategie.
Die bisherige Landwirtschaftspolitik stört unser Umweltgleichgewicht. Ein ökologisch orientierter Landbau trägt hingegen zum Gewässerschutz bei, erzeugt weniger Treibhausgase und ist in der Lage, diese zu binden, erhält die Artenvielfalt und bewahrt die kleinteilige, reich strukturierte Kulturlandschaft.
Die momentane Ausrichtung nach Profitmaximierung und Export der Agrarwirtschaft hat verheerende Auswirkungen auf die Umwelt sowie auf Kleinbauern und die Kulturlandschaft. Damit die Landwirtschaft auch außerhalb von Agrarfabriken und Monokulturen noch rentabel ist, fordert DIE LINKE einen Mindestpreis für Agrarprodukte wie beispielsweise Milch. Wir teilen die Forderung der Bauern nach Minimum 42 Cent pro Liter Milch. Die bisherige Subventionspolitik hat hauptsächlich zu stärkeren Exporten geführt.
Fleischprodukte werden häufig ins EU-Ausland exportiert, da die Angestellten in den Schlachthäusern in Deutschland im EU-Vergleich sehr schlecht bezahlt werden. Oftmals werden Produkte exportiert, welche im Zielland ebenfalls angebaut werden könnten. Gleichzeitig werden Lebensmittel importiert, die wiederum hier produziert werden könnten. Dieser absurde Warenverkehr ist eine massive Belastung für die Umwelt. Gleichzeitig schwächt dies auch die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, da eine Standortkonkurrenz aufgebaut wird. Der Freistaat muss in die Pflicht genommen werden diese Subventionspolitik grundlegend zu verändern, sodass Produkte, die kurze Strecken transportiert werden, stärker bevorzugt werden. DIE LINKE steht für Wochenmarkt statt Weltmarkt.
Große Tierfabriken lehnen wir ab. DIE LINKE setzt sich für eine Nutztierhaltung ein, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. DIE LINKE setzt sich für eine Mindestfläche von zwei Großvieheinheiten pro Hektar ein. Dazu sind Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte einzuführen. Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika wollen wir verbieten. Der Einsatz von Antibiotika und Wachstumsmitteln in der Tierzucht kann zu gesundheitlichen Risiken führen und belastet die Umwelt. Daher muss der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft auf zwingend notwendige Behandlungen begrenzt werden, Kontrollen müssen verschärft und Verstöße härter bestraft werden.
DIE LINKE fordert ein totales Verbot von gesundheitsgefährdenden Herbiziden, wozu u.a. Glyphosat gehört, und verurteilt das Abstimmungsverhalten des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt.
Drei Entwicklungsperspektiven für die bayerische Land- und Forstwirtschaft will DIE LINKE besonders fördern:
- den Umbau der Förderung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe hin zu umweltverträglicheren Produktionsformen.
- die Stärkung und den Ausbau der landschaftspflegerischen Aktivitäten nach den örtlichen Gegebenheiten, zum Beispiel Almwirtschaft, grüne Flussauen, Bannwald.
- den Zusammenschluss und die Kooperation von Bäuerinnen und Bauern (beispielsweise durch Erzeuger- oder Absatzgenossenschaften).
Gentechnik in der Landwirtschaft ist nutzlos und riskant und wird von einer Mehrheit der Bevölkerung in Bayern abgelehnt. Sie gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Sie bringt Bäuerinnen und Bauern in immer stärkere Abhängigkeit von transnationalen Agrochemie-Konzernen wie Monsanto, Bayer oder BASF. Diese haben nur ihre Profitmaximierung, aber nicht die Interessen der Landwirtschaft im Kopf. Gentechnisch veränderte Pflanzen können sich unkontrolliert ausbreiten. Die Trennung von gentechnisch veränderten und unveränderten Pflanzen ist in der Praxis kaum möglich. Dafür gibt es unzählige Beispiele internationaler Skandale.
DIE LINKE in Bayern lehnt die Agro-Gentechnik ab. Wir brauchen weder Genmais auf unseren Äckern, noch Gensoja in den Futtertrögen unserer Milchkühe.
Wir unterstützen basisdemokratische Proteste und die Einrichtung von gentechnikfreien Regionen oder Kommunen. Wir brauchen regionale Lösungen und nicht internationale Laborpflanzen, die nur zur Profitmaximierung weniger Konzerne dienen. Alte Sorten von Nutzpflanzen wollen wir bewahren.
Immer öfter kommt es vor, dass Biotech-Firmen, wie zum Beispiel Monsanto, auch Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzensorten und Nutztiere beantragen. Dann kann es dazu kommen, dass diese Firmen Anspruch auf die entsprechenden Pflanzen oder Tiere bei den Bauern anmelden und Lizenzgebühren verlangen. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, alle Mittel einzusetzen, um bäuerliche Betriebe vor diesen Ansprüchen zu schützen. Patente auf Leben darf es nicht geben!
Die industrielle Landwirtschaft schädigt die Artenvielfalt in den ländlichen Räumen Bayerns. Monokulturen sind krankheitsanfällig, laugen die Böden aus und tragen zur Bodenerosion bei. Agrochemikalien wie das krebserregende Glyphosat sind mittlerweile im Körper vieler Menschen nachweisbar. Wie sich dieser Cocktail aus verschiedensten Chemikalien auf die Gesundheit auswirkt bleibt ein unkalkulierbares Risiko.
Noch wesentlich dramatischer sind die Auswirkungen auf die Tierwelt. Insekten sterben sowohl durch fehlendes Nahrungsangebot in den Agrarwüsten, als auch durch direkte Einwirkung insbesondere von Insektiziden. Wenn die Biene stirbt, sinken nicht nur die Erträge durch fehlende Bestäubung. Insektensterben ist immer auch ein Vogelsterben. Mit die schädlichsten Auswirkungen hat der Maisanbau, dessen Anteil an der Ackerfläche in Bayern bereits über 25 Prozent beträgt. Besonders Wiesenstandorten führt er zum Verlust von Biotopen für Bodenbrüter wie dem Kiebitz. Herbizide vergiften Begleitkräuter und Insekten, Nitrate z.T. von der Gülle aus der Massentierhaltung gefährden das Grundwasser. Energiemais ist ein Einfallstor für die grüne Gentechnik. Blühende, giftfreie Landschaften sind unsere Vision.
Konkret fordert DIE LINKE:
- die Aufstockung der Mittel zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Bienenhaltung.
- die Förderung des Anbaus von Becherpflanzen als Alternative zum Energiemais. Stauden wie die Becherpflanze müssen nicht jedes Jahr neu eingesät werden, verwerten mit ihren langen Wurzeln schädliches Nitrat aus größerer Tiefe, bieten mit ihren Blüten Bienenweide und bringen ähnliche Erträge wie der Mais.
- ein flächendeckendes Monitoring auf Pestizidrückst.nden im Honig.
- eine Intensivierung der Erforschung von Bienenkrankheiten wie der Amerikanischen Faulbrut.
- ein Förderprogramm als Anreiz für Kommunen Blühfl.chen im öffentlichen Grün zu schaffen.
- eine bessere Förderung von Streuobstwiesen als Lebensraum und Futtergrundlage für Insekten einerseits und zur Stärkung regionaler Wertschöpfung andererseits.
- eine gezielte Förderung des Nahrungsangebots der Bienen im Sommer, da es mit Ende der Lindenblüte nur noch ein geringes Nektar- und Pollenangebot gibt.
- die Vorreiterrolle Bayerns in der Erforschung des biologischen Pflanzenschutzes.
- das sofortige Verbot von Pestiziden, die nachweislich das Insektensterben mitverursachen oder die menschliche Gesundheit bedrohen.
- den kontinuierlichen Ersatz des konventionellen Pflanzenschutzes durch Maßnahmen des ökologischen Pflanzenschutzes.
- das Verbot von grüner Gentechnik.
- auf EU-Ebene eine Änderung der Vorgaben des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), damit eine Förderung zum Beispiel von Straßenrandstreifen oder Parkanlagen ermöglicht wird.
- die Nutzung der durch den Freistaat oder die Kommunen bewirtschafteten Straßenrandstreifen als Insektenweiden.
- eine bessere Förderung extensiv bewirtschafteter Grünlandfl.chen auch als wirksame Schutzmaßnahme für Wiesenbrüter.
- die Eindämmung der Lichtverschmutzung.
Rohstoffe werden in der Zukunft immer wichtiger. Das heißt, dass aus diesem Grunde immer mehr eingespart und der Wiederverwertung zugeführt werden muss und in absehbarer Zeit eine Kreislaufwirtschaft entstehen kann, die nahezu auf neue Ressourcen verzichten kann.
Dies muss auch in Bayern Leitlinie werden, wenn wir eine zukunftsfähige Politik für kommende Generationen entwickeln wollen. Die Menge der Abfälle aus Haushalten und der haushaltsähnlichen Abfälle in Bayern hat sich seit 1990 nicht verringert. Sie liegt bei jährlich etwa 530 kg je Einwohner. 2006 lag die Menge noch bei etwa 506 kg. Abfallvermeidungsstrategien, so es sie gab, haben also offensichtlich nicht gegriffen.
Die Verwertung dieser Abfälle liegt zwar mit 74 Prozent rechnerisch auf einem hohen Niveau, im Gegensatz zu anderen Bundesländern hatten in Bayern aber biologisch-mechanische Abfallbehandlungsanlagen (MBA) bislang keine Chance. Dabei sind sie für die Bürgerinnen und Bürger preiswerter und lassen sich im Gegensatz zu Müllverbrennungsanlagen dezentral in kleineren Anlagen betreiben. Das vermindert Transportwege. Zudem liefern die MBA nach der Verrottung oder Vergärung der Abfälle rund zu zwei Dritteln ein bodenähnliches Substrat und zu einem Drittel heizwertreiche Stoffe, die zur Energiegewinnung genutzt werden können.
Die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen ist bundesweit dramatisch gesunken. Die Hoffnungen, die mit der Einführung des Pflichtpfands verbunden wurden, haben sich also offensichtlich nicht erfüllt, weil die Wirtschaft auf Einweg ausgewichen ist. Das schadet nicht nur der Umwelt, sondern kostet auch jede Menge Arbeitsplätze in der Getränkewirtschaft.
Die bayerische Staatsregierung bzw. der Landtag sind aufgefordert:
- im Bundesrat auf die Einführung einer Ressourcenverbrauchsabgabe hinzuwirken, die zu einem besseren Umgang mit Ressourcen führen und dadurch Umweltschäden verringern soll; der Preisnachteil von Mehrwegverpackungen wird dadurch reduziert.
- ein Programm aufzulegen, welches die Einführung von biologisch-mechanischen Abfallbehandlungsanlagen in Bayern fördert.
- den Müllimport aus dem Ausland entsprechend den Möglichkeiten des Abfallverbringungsgesetzes zu verbieten.
- auf ein völliges Verbot von Plastik-Einkaufstüten zu drängen.
- die öffentliche Hand zu einem ökologisch nachhaltigen Beschaffungswesen mit Bevorzugung von Recyclingprodukten zu verpflichten.
Eigentum an Bodenschätzen, die für die allgemeine Wirtschaft von größerer Bedeutung sind, an wichtigen Kraftquellen, Eisenbahnen und anderen der Allgemeinheit dienenden Verkehrswegen und Verkehrsmitteln, an Wasserleitungen und Unternehmungen der Energieversorgung steht in der Regel Körperschaften oder Genossenschaften des öffentlichen Rechtes zu. (Art. 160)
Die Qualität des Trinkwassers in Bayern ist unterschiedlich. In vielen Regionen ist das Wasser dank eines Systems kleinteiliger Wasserversorgung durch eine Vielzahl von kommunalen Wasserbetrieben sehr gut.
Andernorts ist die Wasserbelastung durch Nitrate viel zu hoch. In Bayern mussten bereits mehr als 1000 Brunnen aufgrund der Nitratbelastung geschlossen werden. Bei anderen Brunnen muss das gewonnene Wasser mit Wasser aus anderen Regionen verdünnt werden, um überhaupt den zulässigen Grenzwert von 50 mg/l zu erreichen. Und selbst dieser Grenzwert ist aus Sicht von Umweltorganisationen eindeutig zu hoch; er muss also angepasst werden.
Die Landesregierung muss Konzepte entwickeln, wie die Wasserversorgung auch in Franken, wo durch den Klimawandel und die Belastung durch die Landwirtschaft Trinkwassermangel entstehen wird, sichergestellt werden kann.
Insgesamt ist auch die Wasserversorgung in Bayern stark veraltet. Ein Großteil der Versorgung wurde zwischen 1960 bis 1980 gebaut und braucht dringend eine Modernisierung. Auch hier ist die Landesregierung in der Pflicht, denn die Gesundheit der Bevölkerung muss ernst genommen werden.
Die Wassergrundgebühr in Bayern ist alleine in den Jahren zwischen 2014 und 2016 um 11 Prozent gestiegen. Zudem schwankt der Wasserpreis stark zwischen den einzelnen Regionen. 2016 ergab sich je nach Wohnort eine Preisspanne von 0,89 Euro bis hin zu 2,99 Euro pro Kubikmeter. Für DIE LINKE ist Trinkwasser ein Menschenrecht. Somit ist es eine staatliche Aufgabe, Wasser in guter Qualität zu einem angemessenen Preis flächendeckend anzubieten.
DIE LINKE wendet sich gegen Privatisierungen bei der Wasserwirtschaft und damit auch gegen die Privatisierung von regionalen Stadtwerken. Zudem setzt sich DIE LINKE für einen Kampf gegen Korruption bei der Vergabe von Bauaufträgen beim Bau von Kläranlagen, Leitungsnetzen und anderen öffentlichen Vorhaben ein.
Für den Schutz von Wasser, Luft und Boden haben die bayerischen Wälder eine herausragende Bedeutung. Durch Monokulturen und die ausschließlich gewinnorientierte Bewirtschaftung ist ihr Zustand besorgniserregend. Bayern ist arm an ökologisch wertvollen Naturwäldern, die sich natürlich entwickeln dürfen. Als einzige Landesregierung blockiert die CSU die forstpolitischen Vorgaben der nationalen Biodiversitätsstrategie.
Die bayerischen Wälder dienen vorrangig dem Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge und erst danach der Holznutzung und Erwerbsfunktion. Ziel linker Politik ist die Erhaltung einer flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft sowie auch die Gewinnung von Einkommensalternativen für die Land- und Forstwirte. Die landwirtschaftliche Produktion hat sich an den lokalen Standortbedingungen und den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren. Um dem Klimawandel zu trotzen bedarf es einer gezielten Förderung standortheimischer Baumarten. Besonders betroffen hiervon sind die Alpen und die ostbayerischen Mittelgebirge. Von den 260.000 ha Wald in den bayerischen Alpen sind viele Bestände von Fichten dominiert und anfällig für den Klimawandel. Ihre Funktion als Schutzwald ist deshalb zunehmend eingeschränkt, die Sicherheit im Alpenraum gefährdet.
Die LINKE steht für:
- die Ablehnung der Privatisierung von Staats- und Kommunalwäldern.
- den Rückkauf privatisierter Wälder.
- eine Rückkehr zur bewährten Forstverwaltungsstruktur, denn die Forstreform der CSU opfert den bayerischen Staatswald einer kurzsichtigen Profitorientierung.
- den Schutz und die Renaturierung aller Moore in den Staatswäldern.
- die Überarbeitung und Weiterentwicklung des Waldgesetzes für Bayern, den Vorrang von naturschutzrelevanten Zielen vor ökonomischer Nutzung sowie das Verbot von großflächigen Kahlschlägen und des Pestizideinsatzes.
- eine Erhöhung der Finanzmittel für das Vertragsnaturschutzprogramm Wald.
- ausreichend Stellen für Beratungsförster zur Unterstützung der Waldbesitzer.
- ein Gesamtnutzungskonzept für holznutzungsfreie Wälder. Mindestens 10 Prozent der Staatswälder sollen sich natürlich entwickeln.
- ein landesweites Verbundsystem an Naturwäldern.
- den Vorrang des Schutzes der Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten in den Wäldern vor der Holznutzung.
- die Förderung nachhaltiger Forstwirtschaft als Motor für die Entwicklung ländlicher Räume und des Tourismus.
- einen Ausbau der Klimaforschung Wald – Forst – Holz.
- den Erhalt von Alleen als Kulturgüter.
- eine Forcierung der Bergwaldoffensive verbunden mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Alpenraumstrategie.
- ernsthafte Bemühungen für eine flächendeckende regionale Anpassung der Forste an die Folgen des Klimawandels.
DIE LINKE setzt sich für eine artgerechte Tierhaltung ein. Nutztiere müssen ihr angeborenes Verhaltensrepertoire ausleben können. DIE LINKE fordert die Förderung von Forschung und den Einsatz von Methoden, die Tierversuche ersetzen. Wir setzen uns für ein Verbandsklagerecht von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen ein. Bisher können nur Tierhalter oder Tiernutzer, wie zum Beispiel Experimentatoren, gegen Tierschutzauflagen klagen. Das heißt, es kann nur klagen, wer weniger Tierschutz durchsetzen will. Mit einem Verbandsklagerecht könnte die Einhaltung geltender Tierschutzbestimmungen gerichtlich geprüft und durchgesetzt werden. Wildlebende Tiere sind eine Bereicherung für Bayern. Die Wiederansiedlung hier ausgerotteter Tierarten ist möglich und sinnvoll. Diese dürfen nicht wirtschaftlichen und parteipolitischen Interessen durch willkürliche Abschüsse geopfert werden.
DIE LINKE fordert:
- eine Stärkung des bayerischen Tierschutzbeirats durch eine gesetzliche Verankerung und einVetorecht. Seine Bestellung soll durch den Landtag erfolgen.
- eine artgerechte Tierhaltung durch Ausbau der Offenställe, ausreichenden Platz sowie genügend Bewegungsmöglichkeiten. Anbindehaltung für Milchkühe, Spaltenböden für Schweine, Pelztierfarmen und Käfighaltung von Geflügel sind damit nicht vereinbar. Kleine Betriebe sind vom Freistaat bei entsprechenden Umbaumaßnahmen besonders zu fördern.
- endlich tierschutzgerechte Rahmenbedingungen für Zucht, Haltung und Mast von Kaninchen.
- ein Verbot von Akkordarbeit und Dumpinglöhnen in Schlachthöfen sowie eine Videoüberwachung der Arbeitsläufe.
- das Verbot des Schlachtens und chirurgische Manipulationen an Tieren ohne wirksame Betäubung und insbesondere die Abschaffung der betäubungslosen Kastration von männlichen Ferkeln, der Kuhenthornung, dem Schnabelkürzen sowie dem Coupieren von Schweineschwänzen.
- das Verbot von Tierversuchen.
- eine tierversuchsfreie Ausbildung an den bayerischen Unis.
- eine Kennzeichnungspflicht für vegane Produkte sowie Flüssigei- und Eiprodukte bezüglich ihrer Herkunft.
- das Verbot der Einfuhr und des Handels von Wildtieren und Reptilien aus aller Welt sowie ein Einfuhrverbot für Pelzprodukte.
- das mittelfristige Verbot der Haltung von Tieren im Zirkus und zu Zwecken der Unterhaltung.
- artgerechte Hundehaltung, insbesondere das Verbot, einzelne Hunde auf unbewohnten Grundstücken zu halten sowie die Einführung eines Hundeführerscheins.
- das Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden.
- die Einführung eines Taubenmanagements und einer Kastrationspflicht für freilaufende Katzen.
- klare Regelungen zum Verbot von Qualzuchten sowie die Durchsetzung von strengen Mindestanforderungen für Tierzucht und Tierhandel, insbesondere auch für Futtertiere.
- das Stoppen von langen Schlachttiertransporten über drei Stunden hinaus. Tiere sind grundsätzlich am nächstgelegenen Schlachthof zu schlachten.
- keine willkürliche Tötung von Haustieren im Wald und ein Verbot der Hobbyjagd. Verstöße gegen das Tierschutzrecht sind konsequent zu ahnden.
- die Unterstützung von Tierschutzvereinen, Tiertafeln, ein Förderprogramm für Investitionskosten und den laufenden Betrieb der Tierheime sowie von Gnadenhöfen und Wildtierauffangstationen.
- ein entschlossenes Vorgehen gegen illegalen Welpenhandel. Bisher stellt illegaler Welpenhandel eine Ordnungswidrigkeit dar. Um die Abschreckungswirkung zu erhöhen, soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene für die Einführung eines entsprechenden Straftatbestands in das Tierschutzgesetz einsetzen.
- die Einführung des Staftbestands der Zoophilie.
- Aufklärungsarbeit über Tierschutz und Tierrechte an Schulen sowie einen besseren Schutz von Tierrechtsaktivisten, die Missstände aufdecken.
Programm
Mutige Sozialpolitik für mutige Menschen
Unser Programm zur Landtagswahl in Bayern
Du veränderst die Welt
Engagiere dich für Frieden, Umwelt, Demokratie und soziale Gerechtigkeit
Veranstaltungen und Termine
Veranstaltungskalender
„Frauen wählen“: Podiumsdiskussion des DGB mit Kathrin Flach Gomez
25.07.2023
18:00 Uhr
Gewerkschaftshaus Nürnberg, Raum Burgblick, 7. Stock
Am 8. Oktober wird es in Bayern Wahlen zum Landtag und zu den Bezirkstagen geben. Unter dem Motto „Frauen wählen“ veranstalten der DGB und die DGB-Jugend eine Podiumsdiskussion; für DIE LINKE wird Kathrin Flach Gomez teilnehmen. Kathrin ist Direktkandidatin für den Stimmkreis Nürnberg-Nord.…
Solidarität mit Kuba: Moncada-Fest in der Villa Leon
29.07.2023
18:00 Uhr
Villa Leon
Am 26.07.1953 begann die kubanische Revolution mit dem Sturm auf die Moncada-Kaserne. Seither ist der 26. Juli in Kuba ein Nationalfeiertag und wird in zahlreichen Ländern von der Solidaritätsbewegung gefeiert.…
Recht auf Ganztagsbetreuung – wie kann das qualitativ umgesetzt werden?
13.07.2023
18:30 Uhr
Nachbarschaftshaus Gostenhof
Adam-Klein-Str. 6
90429 Nürnberg
Die große Koalition hat 2021 den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule beschlossen. Dieser soll neben einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere die Chancengerechtigkeit in der Bildung erhöhen. Doch die Herausforderungen für die Umsetzung dieses Anspruchs bis 2026 sind riesig.…