Für mehr Personal und gute Pflege
Einer besseren Pflege in Bayerns Krankenhäusern, in Bayerns Krankenhäusern fehlen ca. 12.000 Pflegestellen. Wer kennt es nicht: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten.
Der Grund: Überall wurden seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen Stellen abgebaut, um mit geringeren Kosten möglichst viel Gewinn zu machen.
Um das Wohl und die Sicherheit von Patient*innen zu gewährleisten und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen im Krankenhaus zu verbessern haben wir das Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern gestartet.
Konkret fordern wir in unserem Gesetzentwurf folgendes:
- Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-Patient*innen-Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt.
- Für alle anderen Stationen wird der Personalbedarf auf Grundlage eines Bewerten-Bemessungs-Systems (PPR) ermittelt.
- Für die Krankenhausreinigung sollen zur Verbesserung die Hygiene Vorschriften des Robert-Koch-Instituts gelten.
- Weitere detaillierte Vorgaben gelten für OP, Anästhesie, Kreissaal, Diagnostische Bereiche, Dialyse und Geriatrie.
- Die Krankenhäuser werden verpflichtet, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden.
- Werden die Vorgaben nicht eingehalten, muss das Krankenhaus erläutern, wie es die Einhaltung der Vorgaben zukünftig erreichen will.
Selbst unterschreiben
Im eigenen Bekanntenkreis oder am Arbeitsplatz Unterschriften sammeln. Unterschriftenlisten können bestellt werden unter: info@stoppt-pflegenotstand.de
Unterschriften bitte einsenden an:
Volksbegehren Pflegenotstand
c/o Harald Weinberg MdB Die Linke
Äußere-Cramer-Klett-Straße 11–13, 90489 Nürnberg
Mit Ihrer Spende das Volksbegehren unterstützen:
Harald Weinberg
IBAN: DE92 7656 0060 0101 3636 54
Stichwort: Volksbegehren Pflegenotstand
An unseren Treffen teilnehmen und sich aktiv einbringen.
Informationen zu Treffen und Aktionen
Am 26. Juli 2018 startet das Volksbegehren mit einer Pressekonferenz in München. Dort werden der Gesetzesentwurf und Meilensteine des Volksbegehrens vorgestellt. Unser Ziel ist es, 40.000 Unterschriften in der ersten Stufe zu sammeln. Benötigt werden lediglich 25.000 Unterschriften. Unterstützung bekommen wir durch regionale Aktivenkreise, die uns bis zum 02. Oktober 2018 in der Sammlung der Unterschriften unterstützen. Wenn auch ihr aktiv werden wollt, so schreibt uns! Wir freuen uns auf die bevorstehende Zeit mit vielen Aktiven und danken jetzt schon allen Unterstützer*innen, die sich einsetzen für das Volksbegehren. Werdet mit uns aktiv für mehr Personal im Krankenhaus. Macht weiter mit uns Druck für bessere Pflege und mehr Personal.
Weitere Kampagnen
Warum die Beschäftigten streiken und was gegen den Kahlschlag an der öffentlichen Infrastruktur gemacht werden muss:
17. März 2023
18:00
Villa Leon
Philipp-Koerber-Weg 1, 90439 Nürnberg
U‑Bahnstation Rothenburger Straße
Aktuell läuft die Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften sind eine Kampfansage an die Arbeitgeberseite. Doch um zu gewinnen, wird es einen Streik brauchen, wie es ihn lange nicht gegeben hat.
Zur Veranstaltung