Unser Bayern funktioniert miteinander, nicht gegeneinander
Markt und Kapital leben von Bedingungen, die sie selbst nicht schaffen oder dauerhaft erhalten können. Bund, Länder und Gemeinden, immer mehr auch europäische und weltumspannende öffentliche Institutionen setzen die politischen Rahmenbedingungen. Städte, Gemeinden, Landkreise und auch die Bundesländer stellen die Versorgung mit technischen, sozialen und kulturellen Einrichtungen sicher. Die stetige Weiterentwicklung dieser Infrastruktur stellt die Weichen für Lebensqualität und wirtschaftliche Chancen auf Jahre und Jahrzehnte im Voraus. Linke Politik interveniert in diese Planungsprozesse, um ein Gegengewicht zu den Ungerechtigkeiten des Marktes zu schaffen. Uns geht es um verbesserte Lebensbedingungen für die Menschen und um Teilhabe aller Gemeinden und Regionen an der wirtschaftlichen Entwicklung. Unser Ansatz einer solidarischausgleichenden Strukturpolitik ist gerade heute wichtig, wo wir erleben, dass das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse für Frauen und Männer, Kinder, Jugendliche und Studierende, Erwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner und Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Einschränkungen allzu oft nur ein Lippenbekenntnis ist: Öffentliche Mittel wandern in die Regionen mit boomender Wirtschaft, während in peripheren, strukturschwachen Regionen der Zugang zu öffentlichen Gütern und Einrichtungen denen schwergemacht wird, die sie am dringendsten brauchen.
Über Jahrzehnte haben CSU, FDP, SPD und Grüne durch Steuererleichterungen für Reiche dafür gesorgt, dass die Einnahmen im Staatshaushalt niedriger als die Ausgaben lagen. Die Staatsverschuldung in Deutschland ist bei gleichbleibender Staatsquote kontinuierlich gestiegen. Auch wenn die Staatseinnahmen aktuell steigen, kann die in der Bayerischen Verfassung verankerte „Schuldenbremse“ dazu führen, dass Investitionen in Bildung, Umweltschutz oder Sozialleistungen gekürzt werden. Für DIE LINKE muss der Staat auch und gerade in Zeiten konjunktureller Schwäche dafür sorgen, soziale Sicherungssysteme, Bildungsangebote und Investitionen in den sozialökologischen Wandel aufrechtzuerhalten. DIE LINKE lehnt deshalb die Schuldenbremse weiterhin ab.
DIE LINKE will gesetzlich regeln, dass alle in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlen. Auch Politiker, Beamte und Reiche. Dadurch ist genug Geld da, damit alle Rentnerinnen und Rentner in Würde altern und für ihre Enkelkinder, Familien und Freunde da sein können.
Das Bundesland Bayern ist seit Jahrzehnten ein Land im Umbruch. In der Zeit nach dem 2. Weltkrieg ergriff die industrielle Entwicklung auch sämtliche ländlichen Gebiete des Flächenstaates. Im Wirtschaftsleben ging der Anteil der bäuerlichen und handwerklichen Familienbetriebe und der kleinen Geschäfte zurück. Regionale Wirtschaftskreisläufe brachen zusammen. Die industrielle Produktion für den Weltmarkt und die Versorgung mit Gütern aus aller Welt bestimmen inzwischen das Bild. Bayern konnte diese Umwälzung nicht aus eigener Kraft bewältigen und schon gar nicht im Selbstlauf marktwirtschaftlicher Kräfte. Politische Entscheidungen von Bund und Freistaat beförderten die Entwicklung. Jahrzehntelang beanspruchte der Freistaat Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich. Gezielte und politisch motivierte Investitionsentscheidungen großer Konzerne trugen zur Entwicklung der Industrie in Bayern bei.
Das Land wurde als „Ordnungszelle Bayern“ bevorzugter Standort von Atom- und Rüstungsindustrie. Die von einem breiten Bündnis letztlich verhinderte Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf sollte Bayern zum Zentrum der Atom- und Reaktorwirtschaft machen.
Entwicklung scheitert, wenn sie auf Ballung in Zentren setzt. Sie kann gelingen, wenn sie Arbeits- und Lebensbedingungen im ländlichen Raum und in den Zentren zusammen denkt und plant. Statt Standortkonkurrenz muss eine kooperative Entwicklung gefördert werden.
Die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung sind in ganz Bayern gut. Fast überall gibt es eine entwickelte Gewerbe- und Industriekultur und die dazugehörige Infrastruktur. Überall wissen die Bürgerinnen und Bürger die Lebensbedingungen zu schätzen. Überall sind die Menschen an besten und wohnortnahen Bildungseinrichtungen für ihre Kinder und für das eigene Lernen interessiert. Sie wollen in einer sozial und kulturell vielseitigen Umgebung leben.
Eine Politik des „Mia san mia“ verstellt den Blick auf die Chancen, die sich aus intensiver Kooperation zwischen Städten und Regionen, in den ländlichen Gebieten, mit den angrenzenden Nachbarstaaten Europas und den Nachbarländern in der Bundesrepublik ergeben. Bayern ist im Weltmaßstab eine bestenfalls mittelgroße Wirtschaftsregion, die ihre Stärke heute in der Zusammenarbeit mit den Nachbarn suchen und entwickeln muss. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Kommunikationswege, Internet, Medien, Bildungs- und Kulturaustausch, Individual- und öffentlicher Verkehr. Ein Europa ohne Grenzen, ohne Nationalismus und Kleinstaaterei muss heute verteidigt und neu erkämpft werden.
In den letzten Jahrzehnten ist weltweit ein Wandel der Industriegesellschaften in Gang gekommen. Man spricht von der wissensbasierten und digitalisierten Industriegesellschaft, einer überall wirksamen Tendenz zur Verstädterung, ja sogar von der „Metropolisierung der Erde“. Unbestritten ist, dass wirtschaftliche Entwicklung heute eine sinnvolle Kombination von Industrie, Wissenschaft, Kultur, von Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge und der technischen Infrastruktur voraussetzt. Wenn die Politik nicht oder ungenügend steuert, kommt es zu überhitzten Ballungsprozessen; daneben können ganze Regionen veröden. Dieses Problem zeigt sich in den letzten Jahren gerade im Freistaat Bayern.
Die wirtschaftliche Entwicklung konzentriert sich hier auf zwei Ballungsräume. Der Norden ist gespalten – während weite Teile Frankens nicht an das Industrie- und Handelswachstum des 20. Jahrhunderts anschließen können, bildet sich in Form einer Metropolregion ein Zentrum um die Städte Nürnberg, Erlangen, Fürth und Schwabach heraus, in dem sich vermehrt kreative und wissensintensive Ökonomien ballen. Im Süden hat sich im Großraum München eine Ballung entwickelt, die den Großteil der bayerischen Ressourcen an sich zieht. Daneben boomen zurzeit noch unter anderem die vom Automobilbau und ihren Zulieferern geprägten Zentren wie Regensburg und Ingolstadt. Abseits der Zentren kommt die Entwicklung nicht mit, es sind Rückschritte und Schrumpfungsprozesse zu spüren.
Ganze Landstriche drohen zu veröden, weil über Jahrzehnte v.a. der jüngere Teil der Bevölkerung nur anderswo Arbeit fand. Diese Entwicklung ist auch Folge einer Politik, die sich an die marktgetriebenen Ballungsprozesse und wirtschaftlichen Konzentrationstendenzen dranhängt, anstatt gezielt gegenzusteuern.
Das aktuelle Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 01.09.2013 zeigt exemplarisch das Vorgehen der Staatsregierung. Dieses Manifest der Deregulierung verabschiedet sich von jeder landesplanerischen Wirkung. Insbesondere die Festlegung, dass Einzelhandelsgroßprojekte künftig erst ab 1200 m² Verkaufsfläche beginnen – statt wie bisher ab 800 m² – wird dramatische Auswirkungen auf eine ausgewogene Nahversorgung haben. Die Verödung der Innenstädte, insbesondere in kleineren Städten und Gemeinden, wird sich weiter beschleunigen.
Die bayerische Landespolitik der Ära Stoiber wollte aus München eine „Global City“ machen: Hochhaus-Skyline für München, Transrapid zum Flughafen, Flughafen als globales Drehkreuz, München als Finanzplatz für den Alpen-Adria-Raum und schließlich München als Veranstalter der Olympischen Winterspiele. Alle diese Pläne sind gescheitert. Geblieben ist eine Überhitzung im Großraum München, die gerade nicht die anderen Regionen mitzieht, sondern ihnen schadet.
Die Folgen für die Menschen: Wildwüchsige Ballung führt zu explodierenden Lebenshaltungskosten, vor allem bei den Mieten, die eine große und wachsende Zahl von Menschen nicht mehr aufbringen kann. Die Kultur des sozialen Ausgleichs, in den großen Städten des Landes mit Nachdruck von den Gewerkschaften und den Sozialverbänden vertreten, verfällt. Luxus macht sich neben Armut breit.
Viele haben Arbeit und sind trotzdem arm. Außerhalb der Ballung, in den weiten ländlichen Räumen des Flächenstaates, kommt es in einer großen Zahl von Landkreisen, ja sogar in ganzen Regierungsbezirken, zum Rückgang an Arbeitsplätzen und zur Abwanderung besonders jüngerer Menschen. Dazu trägt auch die verfehlte Arbeitsmarktpolitik bei, die Erwerbslose zwingt, zugewiesene Arbeitsplätze fern des Wohnorts anzunehmen.
Dort wird es für die Gemeinden immer schwieriger, angemessene Einrichtungen für Erziehung, Bildung, Gesundheit und das Leben im Alter zu unterhalten. Die Politik, die im Freistaat mit Unterstützung vor allem aus der Münchner Politik auf die Entwicklung von „Greater Munich“ zur „Global City“ gesetzt hat, führte in eine Sackgasse. Aus dieser gibt es einen Ausweg, wenn Politik und Wirtschaft von den Menschen zum Umdenken gezwungen werden. Dass dies möglich ist, haben zahlreiche erfolgreiche Bürgerinitiativen gezeigt, von der Verhinderung der atomaren Wiederaufbereitung bis hin zum Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. DIE LINKE lehnt eine dritte Startbahn weiterhin ab.
Wir benötigen eine Landespolitik, die auf Ausgleich und Kooperation zwischen den Städten und den jeweiligen Nachbarregionen setzt. Ziel muss es sein, Ballungsprozesse ausgleichend zu steuern und weitere Zersiedelung zu verhindern. Durch eine Ausweitung direkt-demokratischer Entscheidungen kann es zudem gelingen, reine Prestigeprojekte der Politik zu verhindern.
Eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Bayerns ist das Ziel linker Strukturpolitik. Wir stehen für eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der Menschen bei möglichst kleinem ökologischem Fußabdruck dient. Sie darf die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht gefährden und muss ihre Bedürfnisse befriedigen. Die regionalen Bedingungen sind entscheidend dafür, aus welchen Elementen eine solch nachhaltige Entwicklung bestehen kann.
In all den Fragen der Regional- und Strukturplanung setzt DIE LINKE auf die demokratische Beteiligung der Öffentlichkeit. Gerade für Großprojekte wie Flughafenausbau, Autobahnbau oder auch eine Bewerbung für sportliche Großereignisse ist sie unerlässlich. Überdimensionierte und undurchsichtige Projekte werden von den Bürgerinnen und Bürgern meist abgelehnt. Das Mitwirken Vieler und Rücksicht auf Einwände aller Art ist nötig und wichtig. Denn die Entwicklungsmöglichkeiten der Einzelnen müssen respektiert werden, wenn die Entwicklung aller gut gehen soll. Vor Ort und in Kooperation mit den Nachbarn kann am besten beurteilt werden, welche sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Mindeststandards gelten müssen, um ein gutes Leben im ländlichen Raum in allen Lebenslagen zu ermöglichen.
Kontinuierliche Berichterstattung und Veröffentlichung aktueller Planungen sind im Rahmen von Open Government unverzichtbar. Die Beteiligung und Vernetzung in grenzübergreifenden Open-Government-Initiativen und die Einführung von Informationsfreiheit und Transparenzgesetzen sind Bestandteil dieses Plans. Wir wollen Bürgerr.te auf Bundes‑, regionaler und kommunaler Ebene einführen, um Planungsprozesse zu demokratisieren.
Zur Vermeidung von zusätzlichem Zeit- und Verkehrsaufwand aufgrund zunehmender Zentralisierung setzen wir uns für die Förderung von dezentralen Nachbarschaftszentren in ländlichen Regionen ein.
Das fängt an bei Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf (Nachbarschafts- oder Dorfläden), Päckchenannahme- und ‑abgabestellen, Internetcafés, zeitweise besetzten Arztpraxen sowie mobilen oder fahrenden Ärztinnen und Ärzten, Büchereien, und geht bis zu Mobilitätszentralen mit einem umfassenden Beratungs- und Serviceangebot.
Zur Stützung des ländlichen Raums und für eine solidarische Landespolitik ist es erforderlich, der gegenwärtigen Entwicklung im Raum München entgegenzuwirken. Dies kann geschehen durch eine gezielte dezentrale Ansiedlung standortunabhängiger Behörden, aber auch durch Förderung von Kultur‑, Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Zum Schutz örtlicher Kleinzentren gilt jedoch: Innenentwicklung und Umnutzung hat Priorität, eine weitere Zersiedelung lehnen wir ab.
Monostrukturen sind wenig anpassungsfähig an wechselnde Bedingungen. Nur eine breite Mischung von Industrie, Wissenschaft, Dienstleistung, Forschung, Kultur, Bildung, Landwirtschaft und Landschaftspflege sowie Tourismus kann eine stabile Basis für eine nachhaltige und solidarische Entwicklung in Bayern sein.
Entscheidend für eine erfolgreiche Strukturpolitik ist eine bessere finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden. Zur Umsetzung regional erarbeiteter Entwicklungskonzepte ist ausreichend eigenes Geld erforderlich.
Eigene Steuerquellen, insbesondere Gewerbe- und Grundsteuer, sind von zentraler Bedeutung. Darüber hinaus fordern wir vom Freistaat Bayern, mehr Landesmittel für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen, damit die kommunale Selbstverwaltung auch in wirtschaftsschwächeren Regionen handlungsfähig bleibt. Sparkassen und regionale Genossenschaftsbanken als ein Instrument örtlicher Wirtschaftsförderung müssen erhalten bleiben.
Den strukturell abgehängten Regionen sind zusätzliche Finanzmittel zur Förderung noch bestehender Wirtschaftskerne und Unterstützung bei der Entwicklung und Ansiedelung neuer Wirtschaftsbereiche mit Arbeitsplätzen und Wertschöpfung vor Ort zur Verfügung zu stellen. Die Energiewende mit den Möglichkeiten von Energiegenossenschaften bietet sich hier als eine besonders zu fördernde Möglichkeit an, die eine regionale Energieversorgung in Bürgerhand ermöglicht.
Wir gehen von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) aus. Der dadurch entstehende Einnahme-Ausfall in den kommunalen Haushalten sollte/könnte durch eine Umlage aus der Kfz-Steuer und/oder eine höhere Grundsteuer kompensiert werden, die dann aber nicht mehr auf die Wohnungsmieten umgelegt werden darf.
Die kommunale Selbstverwaltung von Gemeinden, Landkreisen und Städten gilt als hohes Gut. Sie ist sowohl im Grundgesetz der Bundesrepublik – Art. 28 – als auch in der Verfassung des Freistaates Bayern – Art. 10/11 –verankert. Das Grundgesetz konkretisiert sogar die finanzielle Ausstattung der Gemeinden: „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Heberecht zustehende wirtschaftsbezogene Steuerquelle.“
Zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen ausgegeben, für Schulen, Kindergärten, Bäder, Straßen und Verkehrsmittel. Allerdings werden die Kommunen bei den Finanzen, genauer gesagt den kommunalen Einnahmequellen, „an der kurzen Leine“ gehalten.
Die Steuereinnahmen der Kommunen stehen auf wackeligen Beinen. Nur bei der („wirtschaftsbezogenen“) Gewerbesteuer gibt es ein wirkliches „Heberecht“, allein es steht auf höchst schwankender Basis. Denn wenn eine Kommune – also Landkreis mit seinen Gemeinden – überhaupt ein veranlagtes Gewerbe hat, so weiß eigentlich niemand so recht, wie sich die Grundlagen berechnen.
Selbst eine Großstadt wie die Landeshauptstadt muss zugeben, dass sie sich regelmäßig verschätzt. So gibt es mal eine überraschende Nachzahlung, mal aber auch eine Rückzahlung. Verlässlichkeit geht anders!
Die Kommunen nehmen neben der Gewerbesteuer noch weitere Steuern ein, vor allem über ihre Anteile an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Grunderwerbsteuer. Diese Anteile jedoch sind von den Kommunen nicht beeinflussbar. Die Länder geben ihre Anteile nur sehr zögerlich weiter – Wir indes fordern: Die kommunalen Steuereinnahmen müssen auf eine auskömmliche und verlässliche Höhe angehoben werden!
Der Freistaat kaschiert diese systematische Unterfinanzierung der kommunalen Ebene durch ein kompliziertes System des „kommunalen Finanzausgleichs“. Über die Zusammenschlüsse der kommunalen Ebene, den Gemeindetag, den Landkreistag und den Städtetag, wird darüber vor jedem Haushaltsjahr zäh verhandelt: Wie groß wird der Gesamttopf „Kommunaler Finanzausgleich“, wie werden die einzelnen Untertöpfe dotiert?
Bezeichnenderweise ist dieses Füllhorn im Wahljahr 2018 sehr viel üppiger gefüllt als in den Vorjahren. Markus Söder brüstet sich entsprechend: 9,5 Mrd. Euro – mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Jahr 2017 – sind es 2018. Sie werden den Kommunen vom Land „gewährt“ – ganz nach Gutsherrenart!
Die überall notleidenden Krankenhäuser erhalten auf einmal fast ein Drittel mehr Mittel (643 Mio. Euro). Für Verkehrsinfrastruktur, vor allem für Straßen, versteht sich, gibt es auf einmal 10 % mehr (446 Mio. Euro). Der ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) krebst dabei mit 74 Mio. Euro vor sich hin, was im Autostaat Bayern kaum verwunderlich, für viele Menschen aber höchst unerfreulich ist.Worauf die Gemeinden besonders angewiesen sind, sind die sogenannten Schlüsselzuweisungen. Auch sie stiegen in diesem Jahr um wundersame 10 % auf insgesamt 3,7 Mrd. Euro. Viel Geld, sollte man meinen. Aber zum Vergleich: Alleine 10 Mrd. Euro musste der Freistaat zur Rettung einer einzelnen Bank aufbringen, nämlich der damals im Spekulationssumpf fast dahingeschiedenen BayernLB – wir erinnern uns an die abenteuerlichen Deals mit Kärntens FPÖ-Landeshauptmann Haider rund um die Hypo-Alpe-Adria! Also auch der wahlkampfgemäß aufgehübschte kommunale Finanzausgleich 2018 erreicht nicht mal die Höhe der „stillen Hilfe Landesbank“! Für die Kommunen muss ihr Haushalt auf soliden Beinen stehen und langfristig planbar sein.
Daher fordert DIE LINKE. Bayern:
- die Anhebung der Steueranteile insbesondere an der Umsatzsteuer, da diese die breiteste und damit verlässlichste Basis darstellt.
- die Erfüllung des Verfassungsauftrags des Grundgesetzes: Die Gemeinden brauchen eine Wirtschaftssteuer, die auf nachvollziehbarer Grundlage von den Gemeinden erhoben werden kann und deren Höhe (Hebesatz) von den Gemeinden bestimmt wird.
- dass der kommunale Finanzausgleich zuallererst dem Ausgleich struktureller Ungleichheiten zwischen den Gemeinden dient, wozu seine Mittel von einer gemeinsamen Körperschaft aus kommunaler und Landesebene nach festen Regeln vergeben werden.
- ferner den Erhalt des Länderfinanzausgleichs, der Grundlage gleicher Entwicklungschancen in allen Bundesländern ist, denn „Bayern zuerst“ ist keine tragfähige Politik – weder in Bayern noch in Europa.
Eine starke und gut ausgebaute digitale Infrastruktur ist der Grundstein einer modernen Gesellschaft. Sie ermöglicht soziale Teilhabe und eine leistungsfähige und zukunftssichere Wirtschaft. Durch den flächendeckenden Ausbau eines dezentralen Glasfasernetzes wird zudem der ländliche Raum gestärkt und gewinnt wieder an Lebensqualität. Ausbauinitiativen und Genossenschaften sollen verstärkt gefördert werden. Mittelfristig schwebt uns ein flächendeckendes Glasfasernetz bis in jedes Gebäude vor, das der öffentlichen Hand gehört (bspw. rekommunalisierten Stadtwerken, Landkreisinitiativen oder einer wiedervergesellschafteten Telekom). Gewinnorientierten Großkonzernen erteilen wir eine Absage. Freie WLAN-Angebote wollen wir weiter ausbauen.
Diese notwendige Entwicklung wurde in den letzten Jahren extrem vernachlässigt. DIE LINKE. Bayern möchte deshalb die „weißen Flecken“ nicht mit der Übergangslösung Vectoring versorgen, die weiterhin auf die völlig veralteten Kupferkabel setzt. Glasfaser bis in jedes Haus ist die einzige Technologie, die auch zukünftigen Anforderungen genügen wird. Ziel soll sein, allen Menschen in Bayern einen freien, gesicherten Zugang zu Wissen und digitalen Informationen zu ermöglichen. Den Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet wollen wir unabhängig vom Einkommen und sozialen Hintergrund ermöglichen. Darüber hinaus setzen wir uns gemeinsam mit immer mehr Menschen für ein freies Internet ohne Zensur ein.
DIE LINKE fordert deshalb:
- einen kommunalen und dezentralen Ausbau des Glasfasernetzes bis jedes Gebäude.
- den Ausbau der öffentlichen WLAN-Hotspots ohne Authentifizierung und die vollständige Abschaffung der Betreiberhaftung.
- den offenen Zugang zum Internet, ohne Netzsperren und Eingriffe in die Kommunikation von Seiten der Internetanbieter.
- die sofortige Beendigung des Vectoring-Ausbaus, der letztlich doppelte Investitionen in Vectoring- und Glasfaserausbau bedeutet. Stattdessen muss die Telekom unter demokratischer Kontrolle der Gewerkschaften, der Beschäftigten in der Telekom und der Öffentlichkeit wieder vergesellschaftet werden. Mit dem Monopol der öffentlichen Hand muss das Glasfasernetz flächendeckend ausgebaut werden.
- den flächendeckenden Ausbau der mobilen Netze vor allem im ländlichen Bereich und entlang von Bahnstrecken und Autobahnen.
Programm
Mutige Sozialpolitik für mutige Menschen
Unser Programm zur Landtagswahl in Bayern
Du veränderst die Welt
Engagiere dich für Frieden, Umwelt, Demokratie und soziale Gerechtigkeit
Veranstaltungen und Termine
Veranstaltungskalender
Warum die Beschäftigten streiken und was gegen den Kahlschlag an der öffentlichen Infrastruktur gemacht werden muss:
17. März 2023
18:00
Villa Leon
Philipp-Koerber-Weg 1, 90439 Nürnberg
U‑Bahnstation Rothenburger Straße
Aktuell läuft die Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften sind eine Kampfansage an die Arbeitgeberseite. Doch um zu gewinnen, wird es einen Streik brauchen, wie es ihn lange nicht gegeben hat.…
Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können
22. März 2023
18:00
Casablanca Filmkunsttheater
Brosamerstraße 12,
90459 Nürnberg
Die Wohnungsfrage ist die große soziale Frage unserer Zeit. Wohnen wird zum Luxusgut, die Mieten explodieren nicht nur in den Großstädten.…
Mitgliederversammlung Cuba Sí
25.02.2023
11:00
DIE LINKE Nürnberger Parteibüro, Äußere Cramer-Klett-Str- 11–13
Am 25. Februar 2023 treffen sich die Mitglieder der AG Cuba Sí zu einer Mitgliederversammlung.…