Stadt­rat Titus Schül­ler äußert sich zum drit­ten Fami­li­en­be­richt der Stadt Nürnberg:

In Nürn­berg gibt es einen hohen Anteil an Allein­er­zie­hen­den: Knapp ein Fünf­tel aller Fami­li­en besteht aus Allein­er­zie­hen­den mit ihren Kin­dern. Ins­ge­samt leben rund 16.000 Kin­der und Jugend­li­che bei nur einem Eltern­teil, in den aller­meis­ten Fäl­len woh­nen die Kin­der bei ihren Müt­tern. Beson­ders betrof­fen von Armut sind nach wie vor Allein­er­zie­hen­de. Fast 40 Pro­zent der Allein­er­zie­hen­den bezie­hen Hartz IV — ent­we­der als vol­le Leis­tung, aber oft auch als Auf­sto­cker. Sie kämp­fen heu­te tag­täg­lich mit Armut und sind ent­spre­chend auch akut von Alters­ar­mut bedroht. Des­halb ist es eine gesell­schaft­li­che Auf­ga­be, die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf zu gewährleisten.

Kos­ten­freie Kitas

Nur für 36 Pro­zent der unter Drei­jäh­ri­gen ste­hen Betreu­ungs­plät­ze in Krip­pen oder über die Tages­pfle­ge­bör­se zur Ver­fü­gung. Das offi­zi­el­le Ziel der Stadt Nürn­berg die Betreu­ungs­quo­te auf 48 Pro­zent zu stei­gern ist des­halb rich­tig und zugleich ambi­tio­niert. Es muss schnellst­mög­lich erreicht wer­den. Hier sind in Hin­blick auf die Haus­halts­be­ra­tun­gen gro­ße Inves­ti­tio­nen notwendig.

Bei den Kin­der­gär­ten ist die Betreu­ungs­quo­te gut und soll auf 100 Pro­zent stei­gen. Doch es gibt zwei gro­ße Zukunfts­auf­ga­ben: Qua­li­täts­si­che­rung und Bezahl­bar­keit. Zur Qua­li­täts­si­che­rung brau­chen wir ent­spre­chend gute Per­so­nal­schlüs­sel und ent­spre­chend vie­le Fach­kräf­te. Des­halb muss die Aus­bil­dung der Erzie­he­rin­nen und Erzie­her gestärkt wer­den. Zur Fra­ge der Bezahl­bar­keit, möch­ten wir auf Mün­chen ver­wei­sen. Wäh­rend in Nürn­berg die Gebüh­ren spür­bar ange­ho­ben wur­den, wer­den in Mün­chen die Gebüh­ren für Kin­der­gär­ten abge­schafft. Dies hat der SPD-Ober­bür­ger­meis­ter Die­ter Rei­ter Anfang März  ange­kün­digt. CSU, Grü­ne und Lin­ke hat­ten sich zuvor schon für eine kom­plet­te Kos­ten­frei­heit stark gemacht. Eine sehr sinn­vol­le Sache. Wann tut sich da end­lich was in Nürnberg?

Die Hälf­te der Nürn­ber­ger Grund­schul­kin­der hat­te Ende 2017 einen Hort­platz oder einen Platz in einem Haus für Kin­der. Die Nach­fra­ge über­steigt aber nach wie vor das Ange­bot. Auch dort ist ein deut­li­cher Aus­bau not­wen­dig — am bes­ten Stadteilnah.

Sozia­len Woh­nungs­bau stär­ken und stei­gen­den Mie­ten entgegenwirken

Eine gro­ßes Pro­blem für die Nürn­ber­ger Fami­li­en ist der Man­gel an bezahl­ba­ren Wohn­raum. Dies gilt nicht nur für die armen Fami­li­en, son­dern auch für Fami­li­en mit einem durch­schnitt­li­chen Haus­halts­ein­kom­mens. Die extrem stei­gen­den Mie­ten fres­sen die Lohn­er­hö­hun­gen mehr­fach auf. Ins­ge­samt gelingt es der Stadt Nürn­berg lei­der bis­her nicht, dem spür­bar ent­ge­gen zu Wir­ken. Auch die Maß­nah­men der Lan­des- und Bun­des­re­gie­rung sind völ­lig unzu­rei­chend. Ein gro­ßes Pro­blem ist der mas­si­ve Rück­gang von Sozi­al­woh­nun­gen in Nürn­berg. Des­halb setz­ten wir uns als Lin­ke auf allen Ebe­nen mas­siv dafür ein, dass das Prin­zip gilt — ein­mal Sozi­al­woh­nung — immer Sozi­al­woh­nung. Es kann nicht sein, dass öffent­lich geför­der­te Woh­nun­gen aus der Sozi­al­bin­dung nach 20 Jah­ren herausfallen.

Kon­kret for­dern wir für Nürn­berg ein Stopp der Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik! Öffent­li­cher Grund und Boden darf nicht län­ger an pri­va­te Inves­to­ren ver­kauft wer­den. Die wbg muss stär­ker auf das Gemein­wohl ori­en­tiert wer­den. Neue Woh­nun­gen dür­fen nicht für 13 Euro pro Qua­drat­me­ter ver­mie­tet wer­den — wie kürz­lich gesche­hen. Ins­ge­samt brau­chen wir einen Miet­preis­stopp. Die wbg soll­te da mit gutem Bei­spiel vor­an gehen und die Mie­ten für die nächs­ten 6 Jah­re ein­frie­ren. Übri­gens eine For­de­rung der hes­si­schen SPD!

Auf­he­bung der Aus­schluss­zei­ten des Nürnberg-Pass-Ticket

18.000 Kin­der und Jugend­li­che haben einen Nürn­berg-Pass um die ent­spre­chen­den Ermä­ßi­gun­gen in Anspruch zu neh­men. Lei­der fehlt die Anga­be, wie vie­le Anspruchs­be­rech­tig­te es gibt. Wir wis­sen, aber dass vie­le Anspruchs­be­rech­tig­te nach wie vor nichts von dem Ange­bot wis­sen. Des­halb schla­gen wir vor, dass er künf­tig auto­ma­tisch an alle Berech­tig­ten aus­ge­stellt wird. Auch die Ange­bo­te, wel­che mit dem Nürn­berg-Pass in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, müs­sen ver­bes­sert wer­den. Bei­spiel das Nürn­berg-Pass-Ticket der VAG. Die Aus­schluss Zeit von 6 bis 8 Uhr schließt vie­le Fami­li­en­mit­glie­der von der Inan­spruch­nah­me aus, da sie zu die­ser Zeit schon auf dem Weg sind um das Kind in die Kita zu brin­gen um recht­zei­tig in die Arbeit zu kom­men. Des­halb for­dern wir die Auf­he­bung der Ausschlusszeiten.

Die­ser Fami­li­en­be­richt ist in vie­ler­lei Hin­sicht inter­es­sant und lesens­wert. Jetzt müs­sen die rich­ti­gen Schlüs­se dar­aus gezo­gen wer­den, um allen Fami­li­en die Teil­ha­be an Bil­dung und am gesell­schaft­li­chen Leben zu gewähr­leis­ten. Wir wer­den dazu wei­ter kon­kre­te Vor­schlä­ge einbringen.

Titus Schül­ler