Unser Programm für Nürnberg
Liebe Nürnbergerinnen und Nürnberger,
am 15. März 2020 sind in Nürnberg Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen. Dabei werden die Weichen für die nächsten sechs Jahre gestellt.
Wir stellen in allen Politikbereichen das Gemeinwohl der breiten Gesellschaft vor das Profitinteresse von Wenigen. DIE LINKE ist die Kraft für positive Veränderung. Wir finden uns weder mit Armut, noch mit immer weiter steigenden Mieten, noch mit immer teureren Tickets für Busse und Bahnen ab. Wir stehen konsequent gegen rechte Hetze und für Solidarität ein. In 15 Kapiteln finden Sie zahlreiche konkrete Vorschläge für eine soziale und ökologische Politik in Nürnberg.
Mit einem bunten Team aus allen Teilen der Gesellschaft kandidieren wir in Nürnberg als Liste 13. Gemeinsam möchten wir an die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahl (7%) und Bundestagswahl (10%) anknüpfen und weiterhin eine zuverlässige Stimme für soziale Gerechtigkeit und eine umweltfreundliche Politik im Nürnberger Stadtrat sein.
Wer möchte, dass soziale und ökologische Themen nach der Wahl nicht unter den Tisch fallen, sollte bei dieser Wahl DIE LINKE unterstützen.
Komplettes Wahlprogramm als PDF
Kurzwahlprogramm
Verkehr
Nürnberg hat im Vergleich zu den 43 deutschen Großstädten besonders hohe Preise für das Fahren mit Bussen und Bahnen (Platz 39). Deshalb wollen wir mehr städtische Mittel für die Öffis einsetzen, die Fahrpreise senken sowie das Angebot ausbauen. Wir haben ein Bürger*innenbegehren für ein 365-Euro-Jahresticket und für ein echtes Sozialticket für 15 Euro im Monat gestartet. Das ist sozial und gut für unsere Umwelt. Hier kannst Du unterzeichnen: https://www.365vag.de
Wohnen
In Nürnberg sind die Mieten in den letzten 10 Jahren um über 50 Prozent gestiegen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist von einst über 65.000 auf heute 18.000 gesunken. Zugleich wurden öffentliche Wohnungen und Grundstücke privatisiert. Wir wollen das Gegenteil: Nürnberg braucht mehr öffentliche und genossenschaftliche Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Wir unterstützen das bayerische Volksbegehren der Mieter*innenvereine „6 Jahre Mietenstopp“!
Umwelt
Für uns hat die Umwelt Vorfahrt. Wir werden Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und die Öffis im städtischen Verkehr stärken. Wir wollen die Lücken im Radwegenetz zügig schließen und ein durchgängiges, sicheres Netz realisieren. Zur Verbesserung des Stadtklimas brauchen wir mehr Straßenbäume und eine bessere Pflege der vorhandenen Grünflächen. Die N‑ERGIE wollen wir zu einer Ökostromanbieterin umbauen mit Sozialtarifen für Menschen mit geringem Einkommen. Zudem fordern wir einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln und eine Reduzierung von Müll und Kunststoffprodukten in allen städtischen Einrichtungen.
Armut
In den letzten 10 Jahren ist die Armutsquote um 2 Prozentpunkte gestiegen. 14,3 % der Nürnberger*innen leben heute in Armut. Für DIE LINKE ist klar: Armut darf es in unserer reichen Stadt nicht geben. Darum setzen wir uns für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ein. Wir werden alle Spielräume nutzen, um die Situation der Menschen zu verbessern, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. In den Jobcentern darf es keine Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene geben und die Mietobergrenzen müssen um mindestens 30% angehoben werden. Ebenso darf es nicht sein, dass Strom oder Gas durch die N‑ERGIE abgeschaltet werden.
Arbeit
Von Arbeit muss man gut leben können. In Zeiten von Leiharbeit und Werkverträgen ist dies nicht selbstverständlich. Die Stadt Nürnberg muss als Arbeitgeberin mit gutem Beispiel voran gehen. Wir fordern eine Mindestvergütung von 15 Euro pro Stunde für kommunal Beschäftigte und treten ein gegen die Auslagerung kommunaler Aufgaben an Subunternehmer. Zudem fordern wir ein Verbot von Sonntagsöffnungen.
Gesundheit
Die Gesundheitsversorgung und Pflege ist für uns keine Ware: Darum ist eine Privatisierung im Gesundheitsbereich mit uns nicht zu machen. Wir fordern einen bedarfsgerechten Personalschlüssel und menschenwürdige Bedingungen in der Pflege in den Nürnberger Kliniken. Wir werden den Ausbau städtischer Einrichtungen der Altenpflege vorantreiben.
In keiner Großstadt gibt es so viele Drogentote wie in Nürnberg. Das muss sich ändern. Wir möchten die Hilfsangebote stärken und setzen uns für die Schaffung von Konsumräumen ein, die ein niedrigschwelliges Hilfsangebot darstellen. Wir wollen helfen statt verfolgen.
Teilhabe
Für uns steht das Miteinander im Vordergrund. Wir wollen allen Nürnberger*innen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Wir nennen das Nächstenliebe und Solidarität. DIE LINKE stellt sich Diskriminierung, rechter Hetze, Fremdenfeindlichkeit und Hass konsequent entgegen.
Wir gehen respektvoll und menschlich miteinander um: Egal, ob weiblich, männlich oder divers, ob hetero- oder homosexuell, ob religiös oder atheistisch, ob hell oder dunkel, ob erkrankt oder gesund, ob Rollstuhl oder Rennrad, ob hier geboren oder zugezogen.
Kinder und Jugend
Alle Kinder haben die besten Chancen verdient: Darum fordern wir kostenfreie und gute Betreuung und Bildung von der Krippe über den Hort bis hin zur weiterführenden Schule. Kindern aus armen Familien dürfen keine Nachteile entstehen: Eine Teilhabe muss in allen Bereichen möglich sein, ob im Sportverein oder bei der weiterführenden Schule.
Im kommunalen Leben soll Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, sich in einem Jugendparlament mit eigenem Budget einzubringen. Zudem fordern wir die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Migration
In Nürnberg leben Menschen aus über 150 Nationen zusammen. Wir wollen, dass die Stadt für alle da ist, unabhängig von Pass oder Nationalität. Die Erklärung Nürnbergs zum „Sicheren Hafen“ darf keine Symbolpolitik bleiben. Geflüchteten soll vom ersten Tag an eine volle gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und eine menschenwürdige Unterkunft gestellt werden. Dort wo Rassismus und Fremdenfeindlichkeit praktiziert werden, muss dies benannt und bekämpft werden. Rechtsextreme Veranstaltungen müssen nach Möglichkeit untersagt werden.
Frieden
Nürnberg hat als Stadt des Friedens und der Menschenrechte eine besondere Verantwortung. Eine Unterstützung von Rüstungsunternehmen und Waffenmessen lehnen wir ebenso ab, wie Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen. DIE LINKE will die militärische Nutzung des Nürnberger Flughafens unterbinden. Wir setzen uns für die Stärkung friedenspolitischer Initiativen ein.
Kultur
Die Stadt Nürnberg bewirbt sich als europäische Kulturhauptstadt. Dafür werden zahlreiche Gebäude für viele hunderte Millionen Euro errichtet und instandgesetzt: neuer Konzertsaal, Meistersingerhalle, Zeppelintribüne, Opernhaus usw. Gleichzeitig wird in anderen Bereichen an der Kultur gespart: So wurden die Gebühren bei der Stadtbibliothek wieder eingeführt und es fehlen bezahlbare, einfache Räumlichkeiten für Kulturschaffende. Für DIE LINKE ist klar: Kultur darf nicht das Privileg einiger weniger sein, sondern muss für alle da sein, unabhängig vom Geldbeutel. Wir wollen die sogenannte Sub- und Hochkultur gleichwertig fördern.
Unser Spitzenteam
DIE LINKE setzt sich für eine konsequent soziale und ökologische Stadt ein. Mit unserem Oberbürgermeisterkandidat Titus Schüller und mit Özlem Demir stehen zwei erfahrene Stadträt*innen an der Spitze unserer Liste. Mit der Kulturgeografin Kathrin Flach Gomez, dem Grafiker Felix Heym, der pensionierten Lehrerin Christa Krapf und dem Gewerkschafter Uwe Halla hat sich ein kompetentes Spitzenteam gebildet. Mit über 50 Kandidat*innen sind wir gut in den verschiedenen Bereichen der Nürnberger Stadtgesellschaft verankert!