Pressemitteilung zur Ermordung von Quasem Soleimani
Der iranische Offizier Quasem Soleimani wurde am 3. Januar 2020 Ziel eines Drohnenangriffs. Dadurch drohte eine Eskalation des Konfliktes zwischen den USA und dem Iran, der sich auch auf den Irak ausweiten kann.
Die Linke im Kreisverband steht, getreu dem Motto “Nürnberg, die Stadt des Friedens und der Menschenrechte”, für eine friedliche Konfliktlösung. Der Arbeitskreis Frieden und Internationale Politik betreibt regelmäßig aktive Friedensarbeit auf lokaler Ebene.
Neben Taten möchten wir zu gegebenem Anlass auch Worte sprechen lassen. Die Erklärung richtet sich insbesondere auch an hier Lebende, die vor Krieg aus ihrer Heimat geflüchtet sind und ihre noch dort lebenden Angehörigen. Sie ist daher in arabischer und deutscher Sprache verfasst.
Inhalt der Pressemitteilung:
Die USA haben General Soleimani in der irakischen Hauptstadt Bagdad ermordet, was einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechtscharta darstellt. Die Operation fand nach erneuten Protestwellen gegen Korruption innerhalb der Regierung und gegen herrschende Armut im Iran, Irak und im Libanon statt. Wir als Die Linke verurteilen sowohl diesen Angriff, als auch alle Drohnen-Angriffe, die durch die Bundesregierung, aufgrund des amerikanischen Luftwaffenstützpunkts in Ramstein (der diese Operationen logistisch begleitet), gestützt werden.
Solche Operationen schaffen keinen Frieden, anders als von US-Präsident Donald Trump behauptet, sondern sie nutzen vor allem der Stärkung seiner Position in Bezug auf die bevorstehenden Wahlen. Ebenso liefert der Angriff dem iranische Regime einen Grund, die gewaltsame Unterdrückung der Proteste in der Region zu verstärken. Außerdem wurde die bevorstehende Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Quds Force gerechtfertigt. Dieser Korps wir auch als verlängerten Arm von Revolutionsführer Khamenei bezeichnet. Er nutzt diesen, um die Ziele der angeblichen iranischen Revolution im Ausland zu erreichen, indem er die iranischen Milizen unterstützt und Gegner des iranischen Regimes liquidiert.
Wir als Linke vertreten folgende Punkte:
Wir verurteilen diesen Angriff als illegale Tat der USA und tun dies nicht als Akt der Solidarität mit dem iranischen Regime, dessen Gewalt gegen die eigene Bevölkerung wir ebenfalls verurteilen.
Wir fordern:
- Unterstützung der Forderungen der irakischen Bürger, den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus dem Irak, angeführt von den amerikanischen Streitkräften und den iranischen Milizen.
- Die Schließung des Militärflugplatz in Ramstein durch die deutsche Bundesregierung, aufgrund seiner Rolle als Unterstützung der von den amerikanischen Streitkräften durchgeführten Attentate mittels Drohnen weltweit.
- Eine Verurteilung jeglicher Eingriffe der USA die eine Stützung des iranischen Regimes und seiner Repression bewirken und damit auch eine Stärkung dessen Milizen im Iran, Irak, Syrien und im Libanon bewirken, die dem Schutz der iranischen Interessen dienen und somit eine Zunahme und Eskalation religiöser, nationaler und rechter Strömungen fördern.
قامت الولايات المتحدة الأمريكية باغتيال الجنرال سليماني في العاصمة العراقية بغداد منتهكة بذلك ميثاق حقوق الإنسان. جاءت هذه العملية بعد اندلاع موجات جديدة من الاحتجاجات في كل من إيران والعراق ولبنان ضد الفساد الحكومي والفقر
إننا في حزب اليسار ندين هذا الإغتيال وجميع الإغتيالات التي تقوم بها الولايات المتحدة الأمريكية بالطائرات المسيرة من دون طيار من أجل تحقيق مصالحها والتي تعتبر الحكومة الإتحادية الألمانية داعمة لها بسبب وجود القاعدة الجوية الأمريكية في رامشتاين والتي تدعم هذه العمليات لوجستياً
إن مثل هكذا عمليات لن تساعد في تحقيق السلام كما وصفها الرئيس الأمريكي دونالد ترامب وإنما ستساعده في تقوية موقفه في الانتخابات القادمة وكذلك الأمر سوف تعطي الذريعة للنظام الإيراني في زيادة قمع الاحتجاجات في المنطقة حيث صرحت إيران بأنها ستزيد من الدعم المادي لفيلق القدس في الأيام القادمة. هذه الفيلق الذي يعتبر ذراع الخامنئي لتحقيق أهداف الثورة الإيرانية المزعومة في الخارج عن طريق دعم الميليشيات التابعة لإيران وتصفية المعارضين للنظام الإيراني
:بناء على ذلك فإننا في حزب اليسار نتبنى ما يلي
.ندين هذا الهجوم باعتباره عملاً غير قانوني من قبل الولايات المتحدة ولا نفعل ذلك كعمل تضامني مع النظام الإيراني ، الذي ندينه أيضًا بعنفه ضد شعبه
.دعم مطالب المواطنين العراقيين في خروج كافة القوات الأجنبية من العراق وعلى رأسها القوات الأمريكية والميليشيات التابعة لإيران
.ضرورة قيام الحكومة الإتحادية في ألمانيا بإغلاق القاعدة العسكرية الجوية في رامشتاين لما لهذه القاعدة من دور في دعم عمليات الاغتيال التي تنفذها القوات الأمريكية بالطائرات المسيرة من دون طيار حول العالم
نحن ندين كافة التدخلات الأمريكية في شعوب المنطقة و ندين عمليات القمع التي يقوم بها النظام الإيراني و الميليشيات التابعة له في كل من إيران و العراق وسورية ولبنان والتي ستزيد الآن بعد هذا الإغتيال تحت مسمى حماية المصالح الإيرانية و مدعومة بتصاعد المد الديني والقومي واليميني في إيران بعد هذه الإغتيال
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