Rech­tem Ter­ror ent­ge­gen­tre­ten — in Hanau, Nürn­berg und Über­all


Rech­tem Ter­ror ent­ge­gen­tre­ten — in Hanau, Nürn­berg und Über­all

Nach dem rechts­ter­ro­ris­ti­schen Anschlag in Hanau fand zeit­gleich zur Demons­tra­ti­on in Hanau auch eine Demons­tra­ti­on (Face­book) in Nürn­berg statt.

Die Demons­tra­ti­on stand unter dem Vor­zei­chen der Trau­er für die Opfer. Doch auch Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen und eine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung waren Kern der Reden.

Orga­ni­siert vom Bünd­nis Das Schwei­gen Durch­bre­chen betei­lig­te sich auch DIE LINKE mit der Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on links­ju­gend [’solid] Nürn­berg an der Orga­ni­sa­ti­on und mit Rede­bei­trä­gen. Für Solid sprach Stadt­rats­kan­di­da­tin Gizem Fes­li. Auf der Abschluss­kund­ge­bung sprach außer­dem die Stadt­rä­tin der LINKEN Özlem Demir.

Frontbanner der Demo

Tran­skript der Rede von Gizem Fes­li

Rednerin und Stadtratskandidatin Gizem Fesli

Red­ne­rin und Stadt­rats­kan­di­da­tin Gizem Fes­li

Lie­be Freund*innen, lie­be Genoss*innen

es ist rich­tig und wich­tig, dass wir uns heu­te ein wei­te­res Mal ver­sam­meln und das zeit­gleich zur zen­tra­len Demons­tra­ti­on in Hanau. Wir zei­gen damit, dass wir rech­ten Ter­ror nie­mals dul­denund immer gegen ihn kämp­fen wer­den.

In den Medi­en wur­de viel über den Täter von Hanau berich­tet. Von rechts, von der AfD kom­men bereits die ers­ten Umdeu­tungs­ver­su­che, in der aus dem Mör­der von Hanau ein „Ein­zel­tä­ter“ wird. Die The­se vom „Ein­zel­tä­ter“ bedeu­tet, dass der Täter ein Ver­wirr­ter gewe­sen wäre, wel­cher völ­lig ohne Kon­takt zu ande­ren auf die Idee gekom­men wäre, raus­zu­ge­hen und Men­schen zu erschie­ßen. So litt der Täter wohl an einer
psy­chi­schen Erkran­kung. Doch er glaub­te eben auch an rechts­ex­tre­me Ver­schwö­rungs­theo­rien. Er war ein Ras­sist, Anti­se­mit und Frau­en­feind. Das ist auch kein Wider­spruch, faschis­ti­sche Wahn­vor­stel­lun­gen sind patho­lo­gi­schen Stö­run­gen sehr ähn­lich, bei bei­den ver­schwimmt die Gren­ze von Rea­li­tät und Ein­bil­dung.

Die­se faschis­ti­schen Wahn­vor­stel­lun­gen ent­ste­hen aber nicht im luft­lee­ren Raum. Das Mas­sa­ker von Hanau pas­sier­te nicht aus dem Nichts her­aus. Es pas­siert in einer Zeit, in der rech­te und faschis­ti­sche Kräf­te koope­rie­ren, in der sich ehe­ma­li­ge Spe­zi­al­kräf­te von Bun­des­wehr und Poli­zei auf ein­enge­walt­sa­men Umsturz und die Ermor­dung von Lin­ken vor­be­rei­ten, und in der die AfD tag­täg­lich ras­sis­ti­sche Pro­pa­gan­da ver­brei­tet. Nach­dem Björn Höcke am ver­gan­ge­nen Mon­tag zum Umsturz auf­ge­ru­fen hat, ist Tobi­as R. in Hanau in sein Auto gestie­gen und hat zehn Men­schen ermor­det, die in sei­nen Augen nicht-deutsch waren. Von rechts­ter­ro­ris­ti­schen Taten wie in Hanau sind alle gemeint, die in der Wahn­welt der Täter nicht zur Volks­ge­mein­schaft gehö­ren, getrof­fen aber wer­den migran­ti­sche, jüdi­sche und Schwar­ze Men­schen.

So baut der rech­te Ter­ror auf dem Aus­schluss sei­ner Opfer auf. Sie wer­den als „Frem­de“ bezeich­net, sie wer­den aus­ge­grenzt, und schließ­lich wer­den sie ermor­det. Und die herr­schen­de bür­ger­li­che Poli­tik schafft die Grund­la­ge dafür: Sie sorgt für Exis­tenz­ängs­te und Ver­ein­ze­lung, für Leid und Elend im ach so rei­chen Deutsch­land. Sie spielt Men­schen gegen­ein­an­der aus, sie spal­tet Arbeiter*innen in Deutsch und Nicht-Deutsch. Und nach dem Mord an den Aus­ge­grenz­ten wird die Auf­klä­rung der ras­sis­ti­schen Mor­de wie beim NSU durch Beamt*innen in den staat­li­chen Insti­tu­tio­nen so weit behin­dert, dass sich die Fra­ge stellt, ob sie nicht ins­ge­heim die Mör­der und Mör­de­rin­nen decken.

Rednerin und Stadträtin Özlem Demir

Red­ne­rin und Stadt­rä­tin Özlem Demir

Die Ant­wort auf rech­ten Ter­ror soll­te des­halb die fol­gen­de sein: Es geht nicht um „deutsch“ und „aus­län­disch“, um „hier gebo­ren“ oder „zuge­zo­gen“. Es  geht um Faschist*innen, ihre Ver­bün­de­ten, und die Ele­men­te im Staats­ap­pa­rat, wel­che ihre Mor­de zulas­sen. Und es geht um uns alle hier und heu­te über­all in Deutsch­land, die für eine soli­da­ri­sche, fort­schritt­li­che Gesell­schaft ein­tre­ten, in der wir ohne Angst ver­schie­den sein kön­nen. Allem vor­an geht es um unse­re aus­ge­grenz­ten Mitbürger*innen ver­schie­de­ner eth­ni­scher Hin­ter­grün­de, die wir mit allen Mit­teln vor dem Rechts­ruck und Rechts­ter­ror schüt­zen müs­sen.

Wir wis­sen, dass wir nicht auf die bür­ger­li­chen Par­tei­en und Medi­en bau­en kön­nen, wie die NZ bzw. den NN, die damals von „Döner-Mor­den“ und heu­te von „Shi­sha-Mor­den“ reden. Des­halb orga­ni­siert euch! Bringt euch in den zahl­rei­chen migran­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen ein, wer­det ein Teil die­ser und schützt sie! Denn es dür­fen kei­ne wei­te­ren rech­ten Angrif­fe wie auf Fer­hat, Kaloy­an, Gök­han, Ham­za, Said, Mer­ce­des, Vili, Sedat und ihre Fami­li­en fol­gen. Den Nazis und Rassist*innen das Hand­werk legen für ein unver­sehr­tes Leben! Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen!

Migran­ti­fa jetzt!