Bürgerbegehren für das 365 €-Ticket erfolgreich
Im November startete in Nürnberg ein Bürgerbegehren für ein 365-Euro-Jahresticket und ein Sozialticket für 15 Euro im Monat. Nachdem die Fahrpreise in der vergangenen Jahren massiv gestiegen sind, möchten die Initiatoren jetzt die Ticketpreise halbieren. Nach bereits 16 Wochen wurde nun die Unterschriftensammlung beendet. Das notwendige Quorum liegt bei 12.000 Unterschriften — gesammelt wurden insgesamt 21.201 Unterschriften. Damit hat erstmals ein Bürgerbegehren in Bayerns zweitgrößter Stadt die notwendigen Unterschriften zusammen bekommen.
Dazu der Initiator des Bürgerbegehrens Titus Schüller (Stadtrat DIE LINKE): “Das ist ein beeindruckendes Zeichen für günstige Tickets bei der VAG. Attraktive Preise für Busse und Bahnen sind sozial und ökologisch sinnvoll. Wir freuen uns über den enormen Zuspruch.”
Die Lehrerin Kathrin Flach Gomez erklärte: “Das Bürgerbegehren wurde von der Partei DIE LINKE in Nürnberg gestartet und von über 100 gesellschaftlichen Institutionen und Vereinen getragen. So waren bei den Unterstützern neben Kinos, Kneipen und zahlreichen Läden auch Gewerkschaften, Mietervereine und Jugendverbände mit von der Partie.”
Bereits vor drei Wochen hatte auch das Nürnberger Rechtsamt bestätigt, dass das Bürgerbegehren alle rechtliche Kriterien für eine Zulassung erfüllt. Ebenso hatte die Regierung erklärt, dass sie das vorliegende Bürgerbegehren rechtsaufsichtlich nicht beanstanden wird.
Der Entwicklungsingenieur Uwe Halla führt aus: “Ein 365-Euro-Ticket ist ein bedeutender Bestandteil der sozial-ökologischen Wende. Es ist sozial, weil wir auch ärmeren Menschen ermöglichen, von A nach B zu kommen. Es ist ökologisch, weil wir mehr Menschen vom Auto weg und hin zum umweltschonenderen ÖPNV bringen. Wenn Nürnberg seinen Beitrag zur Erreichung des 1,5°C Klimaziels leisten will, muss die Stadt bis 2035 klimaneutral sein und die Verkehrswende schnell umgesetzt werden. Wir können uns lange Diskussionen nicht mehr leisten. Daher haben wir angefangen, Fakten zu schaffen. Wien hat seine Verkehrsprobleme gelöst, durch bezahlbare Tickets und sehr gute Anbindungen. Das ist unser Ziel.”
Wie soll es finanziert werden?
Die Initiatoren fordern, dass politisch neue Prioritäten gesetzt werden. Özlem Demir schlägt zum Beispiel vor: “Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungen, Mehreinnahmen durch mehr VAG-AbonnentInnen, Mittelumschichtung vom Straßenbau hin zum öffentlichen Nahverkehr, Beteiligung der Unternehmen ähnlich wie in Wien durch leichte Anhebung der Gewerbesteuer. Jeder Euro, der als Zuschuss für Busse und Bahnen gezahlt wird, ist eine Investition in eine lebenswerte Stadt.”
Auch das Rechtsamt der Stadt Nürnberg hatte sich zur Frage der Finanzierung geäußert: „Ein erfolgreicher Bürgerentscheid würde voraussichtlich jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist aber nur dann verletzt, wenn die Maßnahme mit dem Gebot einer geordneten Haushaltswirtschaft schlechterdings nicht zu vereinbaren wäre. Angesichts des Haushaltsvolumens und anderer kostenintensiver Projekte ist dies nicht der Fall. Die Kosten stehen dem Bürgerbegehren folglich nicht entgegen.”
Wie geht es weiter?
Felix Heym erklärt den weiteren Fahrplan: “Die gesammelten Unterschriften werden nun bei der Stadt Nürnberg eingereicht. Der Stadtrat muss sich dann Anfang Mai mit dem Begehren befassen. Falls der Stadtrat dem Begehren nicht zustimmen sollte, wird es noch vor der Sommerpause zu einem Bürgerentscheid kommen. Dabei dürfen dann alle wahlberechtigten Nürnbergerinnen und Nürnberger darüber abstimmen, ob ein 365-Euro-Jahresticket und ein Sozialticket für 15 Euro im Monat eingeführt werden soll. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, rechnen wir mit einer breiten Zustimmung der Nürnberger Bevölkerung.”
