DIE LINKE.
im Stadtrat
16. Oktober 2020
Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst
Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 21. Oktober 2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Gewerkschaft ver.di fordert bei den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten im TVÖD von 4,8 %. Diese Erhöhung der Löhne umfasst in der Laufzeit von 12 Monaten mindestens 150 € pro Monat. Diese Forderung ist absolut berechtigt.
Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) hat am 16. Oktober 2020 ein Angebot vorgelegt. Dies umfasst eine Laufzeit von 36 Monaten: Die ersten sechs Monate soll es eine Nullrunde geben, die erste Entgelterhöhung soll erst ab dem 1. März 2021 vollzogen werden und nur 1,0 Prozent betragen. Weitere Entgelterhöhungen sollen ab dem 1. März 2022 um 1,0 Prozent und ab dem 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent greifen.
Das vorgelegte Angebot wird von den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften zurecht als völlig unzureichend angesehen. Auch wird es dem großen Engagement und hohen persönlichen Einsatz der Beschäftigten (u.a. auch in der Corona-Pandemie) in keiner Weise gerecht.
Deshalb möge der Stadtrat beschließen:
Die Vertreter:innen der Stadt setzen sich in den Gremien des kommunalen Arbeitgeberverbandes für ein höheres Angebot bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes ein.
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| Özlem Demir | Kathrin Flach Gomez | Titus Schüller |
