Tarif­ver­hand­lun­gen öffent­li­cher Dienst


DIE LINKE.

im Stadtrat

16. Okto­ber 2020

Tarif­ver­hand­lun­gen öffent­li­cher Dienst

Dring­lich­keits­an­trag zur Stadt­rats­sit­zung am 21. Okto­ber 2020

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

die Gewerk­schaft ver.di for­dert bei den aktu­el­len Tarif­ver­hand­lun­gen eine Lohn­er­hö­hung für die Beschäf­tig­ten im TVÖD von 4,8 %. Die­se Erhö­hung der Löh­ne umfasst in der Lauf­zeit von 12 Mona­ten min­des­tens 150 € pro Monat. Die­se For­de­rung ist abso­lut berechtigt.

Die Ver­ei­ni­gung kom­mu­na­ler Arbeit­ge­ber (VKA) hat am 16. Okto­ber 2020 ein Ange­bot vor­ge­legt. Dies umfasst eine Lauf­zeit von 36 Mona­ten: Die ers­ten sechs Mona­te soll es eine Null­run­de geben, die ers­te Ent­gel­t­er­hö­hung soll erst ab dem 1. März 2021 voll­zo­gen wer­den und nur 1,0 Pro­zent betra­gen. Wei­te­re Ent­gel­t­er­hö­hun­gen sol­len ab dem 1. März 2022 um 1,0 Pro­zent und ab dem 1. März 2023 um wei­te­re 1,5 Pro­zent greifen.

Das vor­ge­leg­te Ange­bot wird von den Beschäf­tig­ten und ihren Gewerk­schaf­ten zurecht als völ­lig unzu­rei­chend ange­se­hen. Auch wird es dem gro­ßen Enga­ge­ment und hohen per­sön­li­chen Ein­satz der Beschäf­tig­ten (u.a. auch in der Coro­na-Pan­de­mie) in kei­ner Wei­se gerecht.

Des­halb möge der Stadt­rat beschließen:

Die Vertreter:innen der Stadt set­zen sich in den Gre­mi­en des kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­ban­des für ein höhe­res Ange­bot bei den Tarif­ver­hand­lun­gen des öffent­li­chen Diens­tes ein.

Mit freund­li­chen Grüßen
Özlem Demir Kath­rin Flach Gomez Titus Schül­ler