Erlass der Kita-Gebüh­ren aller Städ­ti­schen Einrichtungen

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

der Stadt­rat möge Fol­gen­des beschließen:

• Alle städ­ti­schen Ein­rich­tun­gen zur Betreu­ung von Kin­dern (Krip­pen, Kitas und Hor­te) set­zen den Ein­zug ihrer Gebüh­ren für die Zeit der durch die Coro­na-Pan­de­mie erfolg­te Schlie­ßung aus.
• Der Stadt­rat appel­liert an sämt­li­che Trä­ger von Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen, eben­so zu verfahren.

Begrün­dung:

Gera­de Eltern und Allein­er­zie­hen­de, die nun die Betreu­ung der Kin­der selbst über­neh­men müs­sen und auf­grund des­sen nur noch ein­ge­schränkt oder gar nicht einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen kön­nen, erlei­den der­zeit gro­ße finan­zi­el­le Ein­bu­ßen, die teils ein exis­tenz­be­dro­hen­des Aus­maß anneh­men. Durch Aus­set­zen des Gebüh­ren­ein­zugs kön­nen Fami­li­en unbü­ro­kra­tisch ent­las­tet werden.