DIE LINKE.
im Stadtrat
April 2020
Gesundheitsversorgung in Zeiten der Corona-Krise in Nürnberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtrat möge beschließen:
Für das Klinikum Nürnberg:
- Die Beschäftigten inkl. Auszubildende des Klinikum Nürnberg erhalten ab sofort bis zum Ende der Corona – Krise eine Gehaltszulage in Höhe von 500€. Insbesondere in der Pflege soll diese dazu dienen, Anreize für (zeitweilige) Berufsrückkehrer*innen zu schaffen.
- Die Servicebeschäftigten, wie z. B. Reinigungskräfte des Klinikums Nürnberg, werden ab sofort nach Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlt.
- Die zu leistende m²-Zahl der Reinigungskräfte wird sukzessive reduziert. Dafür werden zusätzliche Reinigungskräfte eingestellt.
- Arbeitsbedingungen und Maßnahmen des Gesundheitsschutzes für das Personal im Klinikum Nürnberg werden verbessert, indem nicht unbedingt notwendige Arbeiten ausgesetzt werden und dafür gesorgt wird, dass Pausen und Arbeitszeiten eingehalten werden können.
- Jegliche erforderliche Mehrarbeit muss abgegolten werden. Die Beschäftigten erhalten das Wahlrecht, ob sie diese in Freizeit oder Geld abgelten. Mittelfristig wird eine personelle Aufstockung erfolgen. Arbeitszeitkonten werden nicht gekappt.
- Die Mindesthygienestandards müssen für alle weiterhin Beschäftigten gerade im Bereich der Grundversorgung garantiert werden (Zeitkontingente für Handdesinfektion etc.).
- Das Klinikum Nürnberg stellt die Verfügbarkeit von Hygieneprodukten und Schutzkleidung sicher.
- Das Klinikum Nürnberg stellt die gleichwertige medizinische Versorgung für Menschen ohne oder mit nur eingeschränktem Krankenversicherungsschutz sicher.
- Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg setzt sich bei der Staatsregierung dafür ein, dass die Examina des jetzigen Abschlusskurses der Pflegeschüler*innen auf die Zeit nach der Krise verschoben werden. Die Auszubildenden in den dritten Kursen erhalten ab dem bis dato regulären Ende der Ausbildung, unabhängig der tatsächlichen Prüfungszeiträume die zu erwartende Einstiegsvergütung einer examinierten Fachkraft, diese entspricht TVöD P7 Stufe 2.
- Beschäftigte die mit Patienten aus Coronavirus-Risikogruppen arbeiten, werden mehrmals die Woche auf Corona getestet.
Für die privaten und kirchlichen Kliniken in Nürnberg:
- Die privaten und kirchlichen Kliniken werden sofort unter öffentliche Aufsicht der Stadt Nürnberg und des Gesundheitsamtes gestellt.
- Es wird garantiert, dass alle elektiven Behandlungen abgesagt und verschoben werden und Vorkehrungen für den Pandemiefall eingeleitet werden.
Für das Nürnberg Stift und die weiteren Altenpflegeeinrichtungen:
- Die Beschäftigten inkl. Auszubildende des Nürnberg Stiftes erhalten ab sofort bis zum Ende der Corona – Krise eine Gehaltszulage in Höhe von 500€. Insbesondere in der Pflege soll diese dazu dienen, Anreize für (zeitweilige) Berufsrückkehrer*innen zu schaffen.
- Die Servicebeschäftigten z. B. Reinigungskräfte beim Nürnberg Stift, werden ab sofort nach Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlt.
- Die zu leistende m²-Zahl der Reinigungskräfte wird sukzessive reduziert. Dafür werden zusätzliche Reinigungskräfte eingestellt.
- Arbeitsbedingungen und Maßnahmen des Gesundheitsschutzes für das Personal beim Nürnberg Stift werden verbessert, indem dafür gesorgt wird, dass Pausen und Arbeitszeiten eingehalten werden können.
- Jegliche erforderliche Mehrarbeit muss abgegolten werden. Die Beschäftigten erhalten das Wahlrecht, ob sie diese in Freizeit oder Geld abgelten. Arbeitszeitkonten werden nicht gekappt.
- Die Mindesthygienestandards müssen für alle Beschäftigten garantiert werden (Zeitkontingente für Handdesinfektion etc.).
- Die Stadt Nürnberg und ihr Gesundheitsamt bezieht alle Altenpflegeeinrichtungen in den Pandemieplan mit ein. Es stellt die Verfügbarkeit von Hygieneprodukten und Schutzkleidung sicher.
- Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg setzt sich bei der Staatsregierung dafür ein, dass die Examina des jetzigen Abschlusskurses auf die Zeit nach der Krise verschoben werden. Die Auszubildenden in den dritten Kursen beim Nürnberg Stift erhalten ab dem bis dato regulären Ende der Ausbildung, unabhängig der tatsächlichen Prüfungszeiträume die zu erwartende Einstiegsvergütung einer examinierten Fachkraft.
- Die Beschäftigten in den Nürnberger Altenpflegeeinrichtungen, werden mehrmals die Woche auf Corona getestet.
Für die häusliche Kranken- und Altenpflege sowie freiberufliche Hebammen:
- Die Stadt Nürnberg und ihr Gesundheitsamt bezieht die häusliche und mobile Kranken- und Altenpflege sowie freiberufliche Hebammen in den Pandemieplan mit ein. Das Gesundheitsamt stellt die Ausstattung mit z.B. Schutzkleidung wie bei stationärer Betreuung sicher.
- Beschäftigte in der häuslichen und mobilen Kranken- und Altenpflege sowie freiberufliche Hebammen, werden mindestens einmal in der Woche auf Corona getestet.
Begründung:
Die Corona-Pandemie macht umfassendes Handeln auf allen politischen Ebenen erforderlich. Dabei muss insbesondere die Sicherheit der Beschäftigten und der Schutz der Patient*innen verstärkt in den Blick genommen werden. Die oben beschriebenen Sofortmaßnahmen müssen deshalb aus unserer Sicht zwingend erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
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Özlem Demir | Kathrin Flach Gomez | Titus Schüller |