Gesund­heits­ver­sor­gung in Zei­ten der Coro­na-Kri­se in Nürnberg

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

der Stadt­rat möge beschließen:

Für das Kli­ni­kum Nürnberg: 

• Die Beschäf­tig­ten inkl. Aus­zu­bil­den­de des Kli­ni­kum Nürn­berg erhal­ten ab sofort bis zum Ende der Coro­na – Kri­se eine Gehalts­zu­la­ge in Höhe von 500€. Ins­be­son­de­re in der Pfle­ge soll die­se dazu die­nen, Anrei­ze für (zeit­wei­li­ge) Berufsrückkehrer*innen zu schaffen.
• Die Ser­vice­be­schäf­tig­ten, wie z. B. Rei­ni­gungs­kräf­te des Kli­ni­kums Nürn­berg, wer­den ab sofort nach Tarif des Öffent­li­chen Diens­tes bezahlt.
• Die zu leis­ten­de m²-Zahl der Rei­ni­gungs­kräf­te wird suk­zes­si­ve redu­ziert. Dafür wer­den zusätz­li­che Rei­ni­gungs­kräf­te eingestellt.
• Arbeits­be­din­gun­gen und Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes für das Per­so­nal im Kli­ni­kum Nürn­berg wer­den ver­bes­sert, indem nicht unbe­dingt not­wen­di­ge Arbei­ten aus­ge­setzt wer­den und dafür gesorgt wird, dass Pau­sen und Arbeits­zei­ten ein­ge­hal­ten wer­den können.
• Jeg­li­che erfor­der­li­che Mehr­ar­beit muss abge­gol­ten wer­den. Die Beschäf­tig­ten erhal­ten das Wahl­recht, ob sie die­se in Frei­zeit oder Geld abgel­ten. Mit­tel­fris­tig wird eine per­so­nel­le Auf­sto­ckung erfol­gen. Arbeits­zeit­kon­ten wer­den nicht gekappt.
• Die Min­dest­hy­gie­ne­stan­dards müs­sen für alle wei­ter­hin Beschäf­tig­ten gera­de im Bereich der Grund­ver­sor­gung garan­tiert wer­den (Zeit­kon­tin­gen­te für Hand­des­in­fek­ti­on etc.).
• Das Kli­ni­kum Nürn­berg stellt die Ver­füg­bar­keit von Hygie­ne­pro­duk­ten und Schutz­klei­dung sicher.
• Das Kli­ni­kum Nürn­berg stellt die gleich­wer­ti­ge medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung für Men­schen ohne oder mit nur ein­ge­schränk­tem Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz sicher.
• Der Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Nürn­berg setzt sich bei der Staats­re­gie­rung dafür ein, dass die Exami­na des jet­zi­gen Abschluss­kur­ses der Pflegeschüler*innen auf die Zeit nach der Kri­se ver­scho­ben wer­den. Die Aus­zu­bil­den­den in den drit­ten Kur­sen erhal­ten ab dem bis dato regu­lä­ren Ende der Aus­bil­dung, unab­hän­gig der tat­säch­li­chen Prü­fungs­zeit­räu­me die zu erwar­ten­de Ein­stiegs­ver­gü­tung einer exami­nier­ten Fach­kraft, die­se ent­spricht TVöD P7 Stu­fe 2.
• Beschäf­tig­te die mit Pati­en­ten aus Coro­na­vi­rus-Risi­ko­grup­pen arbei­ten, wer­den mehr­mals die Woche auf Coro­na getestet.

Für die pri­va­ten und kirch­li­chen Kli­ni­ken in Nürnberg:

• Die pri­va­ten und kirch­li­chen Kli­ni­ken wer­den sofort unter öffent­li­che Auf­sicht der Stadt Nürn­berg und des Gesund­heits­am­tes gestellt.
• Es wird garan­tiert, dass alle elek­ti­ven Behand­lun­gen abge­sagt und ver­scho­ben wer­den und Vor­keh­run­gen für den Pan­de­mie­fall ein­ge­lei­tet werden.

Für das Nürn­berg Stift und die wei­te­ren Altenpflegeeinrichtungen: 

• Die Beschäf­tig­ten inkl. Aus­zu­bil­den­de des Nürn­berg Stif­tes erhal­ten ab sofort bis zum Ende der Coro­na – Kri­se eine Gehalts­zu­la­ge in Höhe von 500€. Ins­be­son­de­re in der Pfle­ge soll die­se dazu die­nen, Anrei­ze für (zeit­wei­li­ge) Berufsrückkehrer*innen zu schaffen.
• Die Ser­vice­be­schäf­tig­ten z. B. Rei­ni­gungs­kräf­te beim Nürn­berg Stift, wer­den ab sofort nach Tarif des Öffent­li­chen Diens­tes bezahlt.
• Die zu leis­ten­de m²-Zahl der Rei­ni­gungs­kräf­te wird suk­zes­si­ve redu­ziert. Dafür wer­den zusätz­li­che Rei­ni­gungs­kräf­te eingestellt.
• Arbeits­be­din­gun­gen und Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes für das Per­so­nal beim Nürn­berg Stift wer­den ver­bes­sert, indem dafür gesorgt wird, dass Pau­sen und Arbeits­zei­ten ein­ge­hal­ten wer­den können.
• Jeg­li­che erfor­der­li­che Mehr­ar­beit muss abge­gol­ten wer­den. Die Beschäf­tig­ten erhal­ten das Wahl­recht, ob sie die­se in Frei­zeit oder Geld abgel­ten. Arbeits­zeit­kon­ten wer­den nicht gekappt.
• Die Min­dest­hy­gie­ne­stan­dards müs­sen für alle Beschäf­tig­ten garan­tiert wer­den (Zeit­kon­tin­gen­te für Hand­des­in­fek­ti­on etc.).
• Die Stadt Nürn­berg und ihr Gesund­heits­amt bezieht alle Alten­pfle­ge­ein­rich­tun­gen in den Pan­de­mie­plan mit ein. Es stellt die Ver­füg­bar­keit von Hygie­ne­pro­duk­ten und Schutz­klei­dung sicher.
• Der Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Nürn­berg setzt sich bei der Staats­re­gie­rung dafür ein, dass die Exami­na des jet­zi­gen Abschluss­kur­ses auf die Zeit nach der Kri­se ver­scho­ben wer­den. Die Aus­zu­bil­den­den in den drit­ten Kur­sen beim Nürn­berg Stift erhal­ten ab dem bis dato regu­lä­ren Ende der Aus­bil­dung, unab­hän­gig der tat­säch­li­chen Prü­fungs­zeit­räu­me die zu erwar­ten­de Ein­stiegs­ver­gü­tung einer exami­nier­ten Fachkraft.
• Die Beschäf­tig­ten in den Nürn­ber­ger Alten­pfle­ge­ein­rich­tun­gen, wer­den mehr­mals die Woche auf Coro­na getestet.

Für die häus­li­che Kran­ken- und Alten­pfle­ge sowie frei­be­ruf­li­che Hebammen:

• Die Stadt Nürn­berg und ihr Gesund­heits­amt bezieht die häus­li­che und mobi­le Kran­ken- und Alten­pfle­ge sowie frei­be­ruf­li­che Heb­am­men in den Pan­de­mie­plan mit ein. Das Gesund­heits­amt stellt die Aus­stat­tung mit z.B. Schutz­klei­dung wie bei sta­tio­nä­rer Betreu­ung sicher.
• Beschäf­tig­te in der häus­li­chen und mobi­len Kran­ken- und Alten­pfle­ge sowie frei­be­ruf­li­che Heb­am­men, wer­den min­des­tens ein­mal in der Woche auf Coro­na getestet.

Begrün­dung:

Die Coro­na-Pan­de­mie macht umfas­sen­des Han­deln auf allen poli­ti­schen Ebe­nen erfor­der­lich. Dabei muss ins­be­son­de­re die Sicher­heit der Beschäf­tig­ten und der Schutz der Patient*innen ver­stärkt in den Blick genom­men wer­den. Die oben beschrie­be­nen Sofort­maß­nah­men müs­sen des­halb aus unse­rer Sicht zwin­gend erfolgen.