Schnel­le unbü­ro­kra­ti­sche Hil­fe für von Armut Betroffene


DIE LINKE.

im Stadtrat

April 2020

Schnel­le unbü­ro­kra­ti­sche Hil­fe für von Armut Betroffene

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

der Stadt­rat möge beschließen:

Die Stadt Nürn­berg stellt aus­rei­chen­de finan­zi­el­le Mit­tel bereit, um:

  • Empfänger*innen von Trans­fer­leis­tun­gen das Anle­gen des von der Bun­des­re­gie­rung emp­foh­le­nen Zehn-Tages-Vor­rats an Lebens­mit­teln und Sons­ti­gem finan­zi­ell durch eine Ein­mal­zah­lung in Höhe von 100 Euro pro Per­son zu ermöglichen.
  • Tafeln und Ein­rich­tun­gen der Obdach­lo­sen­hil­fe die Beschaf­fung von Lebens­mit­tel und die Auf­recht­erhal­tung ihrer Ange­bo­te zu ermöglichen.
  • Die Bewohner*innen von Obdach­lo­sen­wohn­hei­men sol­len auf die der­zeit leer­ste­hen­den Hotels ver­teilt wer­den, um phy­si­sche Kon­tak­te und Anste­ckungs­ge­fah­ren zu minimieren.
  • War­mes Essen und rich­ti­ge Mahl­zei­ten soll­ten in den Hotels für die neu­en Bewohner*innen bereit­ge­stellt werden.

Die Aus­zah­lung der finan­zi­el­len Hil­fen soll schnell und unbü­ro­kra­tisch erfolgen.

Begrün­dung:
Die Bun­des­re­gie­rung rät, sich für den Not­fall einen Zehn-Tages-Vor­rat an Lebens­mit­teln und Sons­ti­gem anzu­le­gen. Der Not­fall ist jetzt durch die Coro­na-Pan­de­mie eingetreten!
In Nürn­berg sind zahl­rei­che Men­schen auf unter­schied­li­che Trans­fer­leis­tun­gen ange­wie­sen, um ihren Lebens­un­ter­halt zu bestrei­ten und leben den­noch am Exis­tenz­mi­ni­mum. Die­se Men­schen haben nicht die Mög­lich­keit, dem Rat der Bun­des­re­gie­rung zu fol­gen. Gera­de durch die Coro­na-Pan­de­mie, in der die Men­schen dazu ange­hal­ten sind, mög­lichst in der Woh­nung zu blei­ben oder sogar unter Umstän­den eine 14-tägi­ge Qua­ran­tä­ne dort ver­brin­gen müs­sen, brau­chen von Armut Betrof­fe­ne eine schnel­le und unbü­ro­kra­ti­sche finan­zi­el­le Hil­fe, um sich einen Zehn-Tages-Vor­rat anzulegen.

Durch soge­nann­te „Hams­ter­käu­fe“, die weit über den von der Bun­des­re­gie­rung emp­foh­le­nen Zehn-Tages-Vor­rat an Lebens­mit­teln und Sons­ti­gem hin­aus­ge­hen, feh­len Tafeln und Ein­rich­tun­gen der Obdach­lo­sen­hil­fe Lebens­mit­tel für die Wei­ter­ver­tei­lung an Bedürf­ti­ge. Dar­über hin­aus zäh­len die Mit­ar­bei­ten­den die­ser Ein­rich­tun­gen oft­mals zu der von dem Virus betrof­fe­nen Risi­ko­grup­pe, wes­halb Ein­rich­tun­gen zum Schutz die­ser Men­schen ihre Ange­bo­te schließen.

Um die Ver­sor­gung von Obdach­lo­sen wei­ter­hin zu gewähr­leis­ten, müs­sen die Ein­rich­tun­gen finan­zi­ell unter­stützt wer­den, um Lebens­mit­tel und sons­ti­ge benö­tig­te Sachen z.B. Zahn­pas­ta zu erwer­ben und wenn nötig, vor­über­ge­hend Per­so­nal einzustellen.

Mit freund­li­chen Grüßen
Özlem Demir Kath­rin Flach Gomez Titus Schül­ler