DIE LINKE.
im Stadtrat
April 2020
Schnelle unbürokratische Hilfe für von Armut Betroffene
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Nürnberg stellt ausreichende finanzielle Mittel bereit, um:
- Empfänger*innen von Transferleistungen das Anlegen des von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages-Vorrats an Lebensmitteln und Sonstigem finanziell durch eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Person zu ermöglichen.
- Tafeln und Einrichtungen der Obdachlosenhilfe die Beschaffung von Lebensmittel und die Aufrechterhaltung ihrer Angebote zu ermöglichen.
- Die Bewohner*innen von Obdachlosenwohnheimen sollen auf die derzeit leerstehenden Hotels verteilt werden, um physische Kontakte und Ansteckungsgefahren zu minimieren.
- Warmes Essen und richtige Mahlzeiten sollten in den Hotels für die neuen Bewohner*innen bereitgestellt werden.
Die Auszahlung der finanziellen Hilfen soll schnell und unbürokratisch erfolgen.
Begründung:
Die Bundesregierung rät, sich für den Notfall einen Zehn-Tages-Vorrat an Lebensmitteln und Sonstigem anzulegen. Der Notfall ist jetzt durch die Corona-Pandemie eingetreten!
In Nürnberg sind zahlreiche Menschen auf unterschiedliche Transferleistungen angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und leben dennoch am Existenzminimum. Diese Menschen haben nicht die Möglichkeit, dem Rat der Bundesregierung zu folgen. Gerade durch die Corona-Pandemie, in der die Menschen dazu angehalten sind, möglichst in der Wohnung zu bleiben oder sogar unter Umständen eine 14-tägige Quarantäne dort verbringen müssen, brauchen von Armut Betroffene eine schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe, um sich einen Zehn-Tages-Vorrat anzulegen.
Durch sogenannte „Hamsterkäufe“, die weit über den von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages-Vorrat an Lebensmitteln und Sonstigem hinausgehen, fehlen Tafeln und Einrichtungen der Obdachlosenhilfe Lebensmittel für die Weiterverteilung an Bedürftige. Darüber hinaus zählen die Mitarbeitenden dieser Einrichtungen oftmals zu der von dem Virus betroffenen Risikogruppe, weshalb Einrichtungen zum Schutz dieser Menschen ihre Angebote schließen.
Um die Versorgung von Obdachlosen weiterhin zu gewährleisten, müssen die Einrichtungen finanziell unterstützt werden, um Lebensmittel und sonstige benötigte Sachen z.B. Zahnpasta zu erwerben und wenn nötig, vorübergehend Personal einzustellen.
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Özlem Demir | Kathrin Flach Gomez | Titus Schüller |