Soli­da­ri­sche Flücht­lings­po­li­tik auch wäh­rend der Krise

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

der Stadt­rat möge beschließen:

• Der Ober­bür­ger­meis­ter wirkt bei Bun­des- und Lan­des­re­gie­rung auf einen sofor­ti­gen Abschie­be­stopp hin und setzt sich für die Dul­dun­gen für alle von Abschie­bun­gen bedroh­ten Men­schen ein.
• Alle Mehr­bett­zim­mer in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten wer­den sofort auf­ge­löst und durch Ein­zel­un­ter­brin­gung in Hotels ersetzt, um Sozi­al­kon­tak­te und Anste­ckungs­ge­fah­ren zu mini­mie­ren. Dabei ist beson­ders dar­auf zu ach­ten, dass Fami­li­en zusammenbleiben.
• Auf­ent­halts­ti­tel wer­den unbü­ro­kra­tisch und auto­ma­tisch ver­län­gert, um Kon­tak­te in Aus­län­der­be­hör­den zu reduzieren.
• Die Stadt stellt den Infor­ma­ti­ons­fluss gegen­über Geflüch­te­ten in den wich­tigs­ten Spra­chen sicher.
• Der Ober­bür­ger­meis­ter setzt sich für ein Lan­des­auf­nah­me­pro­gramm ein, um dra­ma­ti­schen hygie­ni­schen Zustän­den bspw. in Grie­chen­land zu begegnen.
• Der Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Nürn­berg erklärt gegen­über der Lan­des- und Bun­des­re­gie­rung die Bereit­schaft der Stadt Nürn­berg sofort min­des­tens 50 Kinder/Jugendliche aus dem Lager in Moria (Grie­chen­land) aufzunehmen.
• In den Unter­künf­ten wird unver­züg­lich ein kos­ten­lo­ses WLAN für die Bewohner*innen ein­ge­rich­tet, um den Infor­ma­ti­ons­fluss und Bera­tun­gen über Internet/Videotelefonie zu ermög­li­chen und Sozi­al­kon­tak­te und Anste­ckungs­ge­fah­ren zu mini­mie­ren. Kin­dern wird dadurch zudem die Erle­di­gung von Haus­auf­ga­ben – die auf­grund der Schul­schlie­ßun­gen von den Lehr­kräf­ten über Inter­net gestellt wer­den — ermöglicht.

Begrün­dung:

Nicht nur in Zei­ten der Coro­na­kri­se ste­hen wir für ein soli­da­ri­sches Nürn­berg. Gera­de jetzt ist aber ein soli­da­ri­sches Mit­ein­an­der unum­gäng­lich. Eine sofor­ti­ge Auf­nah­me von Geflüch­te­ten aus Moria schla­gen wir vor, da die Flücht­lin­ge im dor­ti­gen Lager viel zu dicht gedrängt leben müs­sen und so eine hohe Anste­ckungs­ge­fahr besteht. Aus die­sem Grund soll die Stadt Nürn­berg ihren soli­da­ri­schen Bei­trag leis­ten, indem sie die Flücht­lin­ge aus die­ser beson­de­ren Gefah­ren­si­tua­ti­on nach Nürn­berg holt und die Anste­ckungs­ge­fahr so ver­ringrt wer­den kann. Des­halb schla­gen wir die­ses Maß­nah­men­pa­ket für Geflüch­te­te vor.