DIE LINKE.
im Stadtrat
April 2020
Solidarische Flüchtlingspolitik auch während der Krise
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtrat möge beschließen:
- Der Oberbürgermeister wirkt bei Bundes- und Landesregierung auf einen sofortigen Abschiebestopp hin und setzt sich für die Duldungen für alle von Abschiebungen bedrohten Menschen ein.
- Alle Mehrbettzimmer in Gemeinschaftsunterkünften werden sofort aufgelöst und durch Einzelunterbringung in Hotels ersetzt, um Sozialkontakte und Ansteckungsgefahren zu minimieren. Dabei ist besonders darauf zu achten, dass Familien zusammenbleiben.
- Aufenthaltstitel werden unbürokratisch und automatisch verlängert, um Kontakte in Ausländerbehörden zu reduzieren.
- Die Stadt stellt den Informationsfluss gegenüber Geflüchteten in den wichtigsten Sprachen sicher.
- Der Oberbürgermeister setzt sich für ein Landesaufnahmeprogramm ein, um dramatischen hygienischen Zuständen bspw. in Griechenland zu begegnen.
- Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg erklärt gegenüber der Landes- und Bundesregierung die Bereitschaft der Stadt Nürnberg sofort mindestens 50 Kinder/Jugendliche aus dem Lager in Moria (Griechenland) aufzunehmen.
- In den Unterkünften wird unverzüglich ein kostenloses WLAN für die Bewohner*innen eingerichtet, um den Informationsfluss und Beratungen über Internet/Videotelefonie zu ermöglichen und Sozialkontakte und Ansteckungsgefahren zu minimieren. Kindern wird dadurch zudem die Erledigung von Hausaufgaben – die aufgrund der Schulschließungen von den Lehrkräften über Internet gestellt werden — ermöglicht.
Begründung:
Nicht nur in Zeiten der Coronakrise stehen wir für ein solidarisches Nürnberg. Gerade jetzt ist aber ein solidarisches Miteinander unumgänglich. Eine sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus Moria schlagen wir vor, da die Flüchtlinge im dortigen Lager viel zu dicht gedrängt leben müssen und so eine hohe Ansteckungsgefahr besteht. Aus diesem Grund soll die Stadt Nürnberg ihren solidarischen Beitrag leisten, indem sie die Flüchtlinge aus dieser besonderen Gefahrensituation nach Nürnberg holt und die Ansteckungsgefahr so verringrt werden kann. Deshalb schlagen wir dieses Maßnahmenpaket für Geflüchtete vor.
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Özlem Demir | Kathrin Flach Gomez | Titus Schüller |