Eine Garan­tie für sozia­le Absi­che­rung wäh­rend der Coronakrise

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

der Stadt­rat möge beschließen:

• Das Job­cen­ter wird ange­wie­sen, sämt­li­che Sank­tio­nen und Leis­tungs­kür­zun­gen sowie Leis­tungs­ein­stel­lun­gen nach SGB II, III, XII und Asyl­bLG bis auf wei­te­res auszusetzten.
• Es wird bis auf wei­te­res kei­ne Ver­mö­gens­prü­fun­gen etc. durch­ge­führt und unbü­ro­kra­tisch die (vor­läu­fi­ge) Gewäh­rung von Sozi­al­leis­tun­gen in Fol­ge der Pan­de­mie­ent­wick­lung gewährt.
• Das Job­cen­ter schickt Leistungsempfänger*innen bis auf Wei­te­res in kei­ne Bildungsangebote.
• Der Ober­bür­ger­meis­ter setzt sich bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit und bei der Bun­des­re­gie­rung dafür ein, dass die vor­ste­hen­den Maß­nah­men dort eben­falls umge­setzt werden.

Begrün­dung:

Um sicher­zu­stel­len, dass in der aktu­el­len Situa­ti­on nie­mand unter­halb des Exis­tenz­mi­ni­mums leben muss, müs­sen alle Sank­tio­nen aus­ge­setzt wer­den. Mög­lichst alle Anträ­ge sol­len schnell und unbü­ro­kra­tisch ohne Ver­mö­gens­prü­fun­gen geneh­migt wer­den. Bil­dungs­an­ge­bo­te sind der­zeit infek­ti­ons­tech­nisch eine Fahrlässigkeit.