DIE LINKE.
im Stadtrat
April 2020
Liveübertragung der Stadtratssitzung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen:
Der öffentliche Teil der Stadtrats- und Ausschusssitzung wird per Livestream ins Internet übertragen, solange wir in Nürnberg mit der Corona-Pandemie zu kämpfen haben.
Sollte eine Videoübertragung nicht möglich sein, beantragen wir hilfsweise eine Audioübertragung des über die Lautsprecheranlage übertragenen Tonsignals.
Begründung:
Es ist unabsehbar ob bzw. welche Sitzungen in den nächsten Monaten noch durchgeführt werden können. Daher kann der normale Geschäftsgang dieses Antrags nicht abgewartet werden.
Eine Liveübertragung der Stadtratssitzung, sei es mit Bild und Ton oder auch nur als Tonübertragung bedarf der Vorbereitung. Dafür ist eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters erforderlich.
Nach Art. 52 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern tagt der Gemeinderat grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit ist unter den aktuell gegebenen Umständen nur noch eingeschränkt gegeben, es dürfen ja noch nicht einmal alle gewählten Stadträt*innen teilnehmen.
Auch aus Aspekten des Infektionsschutzes ist es sinnvoll, dass interessierte Bürger*innen nicht physisch anwesend sein müssen, wenn sie die Sitzung live verfolgen möchten.
Dass eine Live-Übertragung grundsätzlich möglich ist, haben andere Kommunen gezeigt. So geht beispielsweise die Stadt München bereits mit gutem Beispiel voran.
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Özlem Demir | Kathrin Flach Gomez | Titus Schüller |