Live­über­tra­gung der Stadtratssitzung

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

wir bean­tra­gen:

Der öffent­li­che Teil der Stadt­rats- und Aus­schuss­sit­zung wird per Live­stream ins Inter­net über­tra­gen, solan­ge wir in Nürn­berg mit der Coro­na-Pan­de­mie zu kämp­fen haben.

Soll­te eine Video­über­tra­gung nicht mög­lich sein, bean­tra­gen wir hilfs­wei­se eine Audio­über­tra­gung des über die Laut­spre­cher­an­la­ge über­tra­ge­nen Tonsignals.

Begrün­dung:

Es ist unab­seh­bar ob bzw. wel­che Sit­zun­gen in den nächs­ten Mona­ten noch durch­ge­führt wer­den kön­nen. Daher kann der nor­ma­le Geschäfts­gang die­ses Antrags nicht abge­war­tet werden.

Eine Live­über­tra­gung der Stadt­rats­sit­zung, sei es mit Bild und Ton oder auch nur als Ton­über­tra­gung bedarf der Vor­be­rei­tung. Dafür ist eine Eil­ent­schei­dung des Ober­bür­ger­meis­ters erforderlich.

Nach Art. 52 der Gemein­de­ord­nung für den Frei­staat Bay­ern tagt der Gemein­de­rat grund­sätz­lich öffent­lich. Die Öffent­lich­keit ist unter den aktu­ell gege­be­nen Umstän­den nur noch ein­ge­schränkt gege­ben, es dür­fen ja noch nicht ein­mal alle gewähl­ten Stadträt*innen teilnehmen.

Auch aus Aspek­ten des Infek­ti­ons­schut­zes ist es sinn­voll, dass inter­es­sier­te Bürger*innen nicht phy­sisch anwe­send sein müs­sen, wenn sie die Sit­zung live ver­fol­gen möchten.

Dass eine Live-Über­tra­gung grund­sätz­lich mög­lich ist, haben ande­re Kom­mu­nen gezeigt. So geht bei­spiels­wei­se die Stadt Mün­chen bereits mit gutem Bei­spiel voran.

Mit freund­li­chen Grüßen