Streik am Kli­ni­kum Nürnberg

Der Kli­nik­vor­stand des Kli­ni­kum Nürn­berg muss Pati­en­ten­si­cher­heit gewähr­leis­ten und die Not­dienst­ver­ein­ba­rung der Gewerk­schaft ver.di unterzeichnen!

Um wäh­rend des Streiks zum Tarif des öffent­li­chen Diens­tes die Pati­en­ten­si­cher­heit nicht zu gefähr­den, hat­te die Gewerk­schaft ver.di am Frei­tag eine Not­dienst­ver­ein­ba­rung ange­bo­ten, wäh­rend von Arbeit­ge­ber­sei­te die Ver­hand­lun­gen ein­sei­tig abge­bro­chen wor­den waren.
Als Hel­den der Coro­na Kri­se wur­den die Pfle­ge­kräf­te zwar beklatscht, aber zu den jet­zi­gen Tarif­ver­hand­lun­gen gibt es kein Ent­ge­gen­kom­men von Arbeit­ge­ber­sei­te, denn höhe­re Löh­ne und bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen für die Pfle­ge­kräf­te will man nicht schaf­fen. Aus die­sem Grund sind Warn­streiks vorgesehen.

In Nürn­berg stellt sich die Situa­ti­on ganz beson­ders ein­ge­fah­ren dar: Ein BAG-Urteil sieht vor, soge­nann­te Not­dienst­ver­ein­ba­run­gen in Ver­hand­lun­gen zwi­schen Gewerk­schaft und Arbeit­ge­ber­sei­te zu tref­fen, um den Beschäf­tig­ten ein Streik­recht zu ermög­li­chen. Dazu ist eine Bet­ten­sper­rung in ein­zel­nen Berei­chen not­wen­dig, die sich in etwa an den Kapa­zi­tä­ten eines Sonn­tags­diens­tes bemisst, so wie das bun­des­weit üblich ist. Sen­si­ble Berei­che, wie z.B. der Kreiß­saal oder die Inten­siv­sta­tio­nen sind davon aus­ge­nom­men. Durch eine sol­che Ver­ein­ba­rung im Vor­feld eines Streiks ist das Pati­en­ten­wohl zu jeder Zeit gesichert.

Der Vor­stand des Kli­ni­kums hat die Ver­hand­lun­gen zu einer sol­chen Not­dienst­ver­ord­nung jedoch ein­sei­tig abge­bro­chen und gefähr­det somit die Sicher­heit der Patienten!

Stadt­rä­tin Kath­rin Flach Gomez dazu: „Das Streik­recht ist ein Grund­recht der Beschäf­tig­ten und von Sei­ten des Vor­stands ist die­sem Recht Gel­tung ein­zu­räu­men. Es liegt nun also an der Arbeit­ge­ber­sei­te, wie­der in Ver­hand­lun­gen ein­zu­stei­gen, um gemein­sam mit ver.di eine Not­dienst­ver­ein­ba­rung zu beschlie­ßen. Alles ande­re wäre grob fahr­läs­sig und gefähr­det die Pati­en­ten­si­cher­heit! Wir ste­hen dabei auf der Sei­te der Beschäf­tig­ten, die durch den Warn­streik ihren mehr als berech­tig­ten For­de­run­gen Aus­druck ver­lei­hen möch­ten! Im Stadt­rat machen wir dafür Druck.“