Streik am Klinikum Nürnberg
Der Klinikvorstand des Klinikum Nürnberg muss Patientensicherheit gewährleisten und die Notdienstvereinbarung der Gewerkschaft ver.di unterzeichnen!
Um während des Streiks zum Tarif des öffentlichen Dienstes die Patientensicherheit nicht zu gefährden, hatte die Gewerkschaft ver.di am Freitag eine Notdienstvereinbarung angeboten, während von Arbeitgeberseite die Verhandlungen einseitig abgebrochen worden waren.
Als Helden der Corona Krise wurden die Pflegekräfte zwar beklatscht, aber zu den jetzigen Tarifverhandlungen gibt es kein Entgegenkommen von Arbeitgeberseite, denn höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte will man nicht schaffen. Aus diesem Grund sind Warnstreiks vorgesehen.
In Nürnberg stellt sich die Situation ganz besonders eingefahren dar: Ein BAG-Urteil sieht vor, sogenannte Notdienstvereinbarungen in Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberseite zu treffen, um den Beschäftigten ein Streikrecht zu ermöglichen. Dazu ist eine Bettensperrung in einzelnen Bereichen notwendig, die sich in etwa an den Kapazitäten eines Sonntagsdienstes bemisst, so wie das bundesweit üblich ist. Sensible Bereiche, wie z.B. der Kreißsaal oder die Intensivstationen sind davon ausgenommen. Durch eine solche Vereinbarung im Vorfeld eines Streiks ist das Patientenwohl zu jeder Zeit gesichert.
Der Vorstand des Klinikums hat die Verhandlungen zu einer solchen Notdienstverordnung jedoch einseitig abgebrochen und gefährdet somit die Sicherheit der Patienten!
Stadträtin Kathrin Flach Gomez dazu: „Das Streikrecht ist ein Grundrecht der Beschäftigten und von Seiten des Vorstands ist diesem Recht Geltung einzuräumen. Es liegt nun also an der Arbeitgeberseite, wieder in Verhandlungen einzusteigen, um gemeinsam mit ver.di eine Notdienstvereinbarung zu beschließen. Alles andere wäre grob fahrlässig und gefährdet die Patientensicherheit! Wir stehen dabei auf der Seite der Beschäftigten, die durch den Warnstreik ihren mehr als berechtigten Forderungen Ausdruck verleihen möchten! Im Stadtrat machen wir dafür Druck.“