Prü­fung und Ein­hal­tung sozia­ler, tarif­recht­li­cher und öko­lo­gi­scher Vergaberichtlinien

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt­rats­grup­pe DIE LINKE. stellt fol­gen­den Antrag.

Antrag:

der Werk­aus­schuss SÖR möge beschließen:
1) Die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge ist an fol­gen­den Kri­te­ri­en auszurichten:
a) Der:die Auftragnehmer:in ver­pflich­tet sich zur Abga­be einer Tarif­treue­er­klä­rung, wenn all­ge­mein­ver­bind­li­che Tarif­ver­trä­ge vor­han­den sind.
b) Falls es kei­ne all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­er­trä­ge gibt, ist zumin­dest ein Min­dest­lohn von 15 Euro durch die Auftragnehmer:innen an die Ange­stell­ten zu entrichten.
c) Bei der Ver­ga­be soll dar­auf geach­tet wer­den, dass der/die Auftragnehmer:in aus­bil­det, für eine ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung von Beschäf­tig­ten mit Behin­de­rung sorgt und dass er:sie sich für eine betrieb­li­che Frau­en­för­de­rung einsetzt.
d) Die Ver­wen­dung umwelt­scho­nen­der Ver­fah­ren und Mate­ria­li­en bei der Aus­füh­rung öffent­li­cher Auf­trä­ge muss gewähr­leis­tet sein.

2) Bei sämt­li­chen Ver­ga­be­pro­zes­sen, die bereits statt­fin­den, sind die oben genann­ten Kri­te­ri­en abzufragen
und nach Mög­lich­keit im Nach­hin­ein einzufordern.

Begrün­dung:

Als Kom­mu­ne muss die Stadt Nürn­berg eine Vor­bild­funk­ti­on als Arbeit­ge­be­rin auch im Bereich der Ver­ga­be ein­neh­men. Dazu muss der recht­li­che Spiel­raum aus­ge­nutzt wer­den. Da Bay­ern kein eige­nes Ver­ga­be­ge­setz hat, kann dazu das „GWB § 124 Fakul­ta­ti­ve Aus­schluss­grün­de“ oder die „Bekannt­ma­chung des Baye­ri­schen Staats­mi­nis-teri­ums des Innern und für Inte­gra­ti­on vom 31. Juli 2018, Az. B3-1512–31–19“ her­an­ge­zo­gen wer­den, wo jeweils fest­ge­legt wird, dass bei der kom­mu­na­len Auf­trags­ver­ga­be sozia­le, öko­lo­gi­sche oder arbeits­recht­li­che Kri­te­ri­en berück­sich­tigt wer­den können.