Rede von Titus Schül­ler zu Haus­halts­be­ra­tun­gen im Nürn­ber­ger Stadtrat


Rede von Titus Schül­ler zu Haus­halts­be­ra­tun­gen im Nürn­ber­ger Stadtrat

 

Heu­te fan­den im Nürn­ber­ger Stadt­rat die Haus­halts­be­ra­tun­gen für das Jahr 2021 statt. Hier die Rede von LIN­KEN-Stadt­rat Titus Schüller:

 

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen der demo­kra­ti­schen Parteien,

war­um sind Sie heu­te hier? Beson­ders groß scheint der Bera­tungs­be­darf an die­sem Haus­halt ja nicht zu sein, wenn man beach­tet, dass die Stadt­rä­tin­nen und Stadt­rä­te der drei grö­ße­ren Frak­tio­nen kei­ne Ände­rungs­an­trä­ge gestellt haben. Scha­de eigentlich.

+++ Für gute Arbeit +++

Wir leben ange­spann­ten Zei­ten: Coro­na zeigt, was wirk­lich wich­tig ist: Es sind nicht die Her­ren in den Vor­stands­eta­gen der Ban­ken und Kon­zer­ne, son­dern es sind die Kol­le­gin­nen in der Pfle­ge, es sind die Ver­käu­fe­rin­nen an der Super­markt­kas­se, es sind die Kol­le­gen von der Müll­ab­fuhr, es sind die Bus- und U‑Bahn-Fah­re­rin­nen. Es sind all die­je­ni­gen, die unser öffent­li­chen Leben in die­ser Zeit am Lau­fen hal­ten. Ihnen gilt unser Dank.

Wenn der Nürn­ber­ger Gewerk­schafts­chef Ste­phan Doll öffent­lich anmerkt, dass die aktu­el­le Kri­se doch über­deut­lich zeigt, dass die Spit­zen­ver­die­ner in die­sem Land nicht län­ger geschohnt wer­den dür­fen, dann trifft er den Nagel auf den Kopf. Die Unter­fi­nan­zie­rung unse­rer Kom­mu­nen schlägt jetzt in der Kri­se voll durch. Wir wer­den gezwun­gen, die Ver­schul­dung wei­ter hoch­zu­trei­ben um den Lan­den am Lau­fen zu hal­ten und unse­ren Kin­dern nicht eine total maro­de öffent­li­che Infra­struk­tur zu über­las­sen. Doch eines soll­te dabei nicht ver­ges­sen wer­den: Die Schul­den der einen, sind die Ver­mö­gen der ande­ren. Und an die­se zum Teil unver­schämt hohen Ver­mö­gen muss man end­lich ran, um sozia­le Sicher­heit für Alle garan­tie­ren zu kön­nen und den öko­lo­gi­schen Umbau voranzutreiben.

Heu­te soll ja eine mas­si­ve Kapi­tal­auf­sto­ckung für den Flug­ha­fen und die Mes­se beschlos­sen wer­den. Wir als LINKE sagen ganz klar und deut­lich: Wenn nun öffent­li­che Gel­der in die­se Betei­li­gungs­un­ter­neh­men flie­ßen, muss das ver­bun­den wer­den mit einer Arbeits­platz­ga­ran­tie für die Beschäf­tig­ten. Wir for­dern Sie auf Herr Ober­bür­ger­meis­ter, klar dazu Stel­lung zu beziehen.

An dem heu­ti­gen Tag sind ja auch die Ver­hand­lun­gen zwi­schen den Tarif­part­ner der Ser­vice-GmbHs an den ver­schie­de­nen baye­ri­schen Kli­ni­ken. Herr Ober­bür­ger­meis­ter, Sie haben im Wahl­kampf das Ver­spre­chen gege­ben, die Zwei­klas­sen-Gesell­schaft am Kli­ni­kum Nürn­berg zu been­den. Was in Fürth geht, muss auch in Nürn­berg funk­tio­nie­ren. Ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber wie das Kli­ni­kum Nürn­berg muss ein Vor­bild für gute Arbeit sein, des­halb müs­sen die extrem nied­ri­gen Löh­ne in der Kli­ni­kum Nürn­berg Ser­vice Gesell­schaft been­det und auf das Niveau des öffent­li­chen Diens­tes geho­ben wer­den. Die Beschäf­tig­ten, die Pati­en­ten­zim­mer und Ope­ra­ti­ons­sä­le rei­ni­gen oder OP-Besteck ste­ri­li­sie­ren sind sys­tem­re­le­vant und müs­sen vor Armuts­löh­nen geschützt wer­den. Ange­sichts von Vor­stands­ge­häl­tern von über 300.000 Euro soll­te das eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein. Wir wer­den Sie, Herr Ober­bür­ger­meis­ter so lan­ge dar­an erin­nern, bis Sie Wort hal­ten. Und ich darf Ihnen die fro­he Bot­schaft über­brin­gen, dass der Ingol­städ­ter Stadt­rat letz­te Woche beschlos­sen hat, die Mit­ar­bei­ter der Ser­vice GmbH wie­der nach dem TVöD zu bezah­len. Es geht also – und es ist auch eine Fra­ge der Kultur.

+++ Kul­tur für Alle +++

Womit wir beim nächs­ten The­ma wären: Wir als LINKE haben ja von Anfang an die Bewer­bung als Kul­tur­haupt­stadt kri­ti­siert und gefor­dert, die 5 Mil­li­on Euro Bewer­bungs­kos­ten lie­ber direkt in kul­tu­rel­le Pro­jek­te zu inves­tie­ren. Wir konn­ten uns damit lei­der nicht durchsetzen.

Alt­bür­ger­meis­ter Kle­mens Gesell (CSU) hat­te 2016 voll­kom­men rich­tig die Fra­ge gestellt, ob mit der kost­spie­li­gen Bewer­bung der rich­ti­ge Schwer­punkt in der Stadt­po­li­tik gesetzt wird. Es wäre sinn­voll gewe­sen, auf Kle­mens Gesell und die LINKEN zu hören und die Nürn­ber­ger Bür­ger bei die­ser Bewer­bung mit­zu­neh­men und nicht über die Köp­fe der Bevöl­ke­rung zu entscheiden.
Immer­hin wur­den die über 5 Mil­li­on Euro für die Bewer­bungs­kos­ten durch die Wie­der­ein­füh­rung der Gebüh­ren bei der Stadt­bi­blio­thek auf­ge­bracht. Auch ein The­ma, wel­ches man wie­der auf die Agen­da set­zen muss. Die Wie­der­ein­füh­rung der Gebüh­ren hat einen Rück­gang der Nut­zer um 10 Pro­zent nach sich gezo­gen. Kein gutes Zei­chen für den Bil­dungs­cam­pus Nürnberg.

Fest steht: Wir brau­chen, ent­spre­chend der groß­ar­ti­gen Tra­di­ti­on von Her­mann Gla­ser, geleb­te Kul­tur für Alle, kei­ne teu­ren Titel und auch kei­nen über­teu­er­ten Kon­zert­saal für 200 Mil­lio­nen Euro. Und des­halb möch­te ich die­ser Stel­le dem Ober­bür­ger­meis­ter gra­tu­lie­ren, dass Sie die Reiß­lei­ne gezo­gen haben und den Kon­zert­saa­les auf Eis gelegt haben. Und auch die Bäu­me vor der Tür wer­den es danken.

Trotz­dem muss ich in Rich­tung der Kul­tur­bür­ger­meis­te­rin Julia Leh­ner (CSU) deut­lich kri­tisch anmer­ken: Dass der Auf­trag für die Orgel für über 3 Mil­li­on Euro vor der end­gül­ti­gen Ent­schei­dung erteilt wur­de, ist ein Skan­dal, der die Stadt viel Geld kos­ten wird. Es ist wie bei der Maut: Vor lau­ter Über­mut und dem – ich zitie­re – „Anspruch auf inter­na­tio­na­le Erst­klas­sig­keit“ wur­de auf Andi Scheu­er gemacht. Über­neh­men Sie dafür die Ver­ant­wor­tung. Nürn­berg braucht einen Neu­start in der Kulturpolitik.

+++ Armut bekämpfen +++

Wir haben ein gro­ßes Pro­blem in unse­rer Stadt: Über 20 Pro­zent der Nürn­ber­ge­rin­nen und Nürn­ber­ger leben in Armut und kön­nen fak­tisch an ihrer schö­nen Stadt nur sehr, sehr ein­ge­schränkt teil­ha­ben. Beson­ders betrof­fen sind vor allem Kin­der und deren Eltern, ins­be­son­de­re Allein­er­zie­hen­de — zuneh­mend Rent­ne­rin­nen und Rent­ner, aber auch vie­le Men­schen, die mor­gens auf­ste­hen, in die Arbeit gehen und am Ende des Tages nicht von ihrem Lohn leben kön­nen. Über 6.000 Men­schen sind auf die Hil­fe der Tafeln ange­wie­sen. Es ist trau­rig, dass in einem so rei­chen Land, so etwas über­haupt not­wen­dig ist! Über 10.000 Nürn­ber­ge­rin­nen und Nürn­ber­ger suchen eine bezahl­ba­re Woh­nung und fin­den oft keine.

Die Kos­ten der Unter­kunft wur­den 2019 ange­ho­ben – doch lei­der waren schon bei Beschluss­fas­sung die zugrun­de geleg­ten sta­tis­ti­schen Zah­len ver­al­tet und das angeb­lich schlüs­si­ge Kon­zept ist so unschlüs­sig, dass man es nicht ver­steht. Am Ende führt das dazu, dass man für die fest­ge­leg­ten Sum­men, kaum eine Woh­nung fin­det. Vie­le arme Fami­li­en kom­men mit den ange­setz­ten KdU nur zurecht, weil sie in unglaub­lich beeng­ten Ver­hält­nis­sen woh­nen. Zugleich gibt es kaum eine deut­sche Groß­stadt, in der die Fami­li­en soviel Geld aus dem Regel­satz für die Mie­te oben drauf legen müs­sen. Das Geld fehlt dann beim Essen, bei der Klei­dung, bei der Bil­dung. Das ist nicht hin­nehm­bar, da muss nach­ge­bes­sert werden.

+++ Bezahl­ba­re Mieten ++++

Aber nicht nur ganz arme Fami­li­en sind von den stei­gen­den Mie­ten betrof­fen, son­dern fast alle Fami­lie der Arbei­ter­klas­se. Die Nürn­ber­ger Mie­ten sind gemes­sen am durch­schnitt­li­chen Ein­kom­men genau­so hoch wie in Mün­chen. Es ist kei­ne Sel­ten­heit, dass Haus­hal­te weit über 40 Pro­zent ihres Gehal­tes an die Immo­bi­li­en­ei­gen­tü­mer abfüh­ren müs­sen. Des­halb braucht es drei Maßnahmen:

  1. Mehr Sozi­al­woh­nun­gen von Trä­gern, die lang­fris­tig das Ziel haben bezahl­ba­ren Wohn­raum zur Ver­fü­gung zu stel­len. Da muss auch die städ­ti­sche wbg Gas geben. Als ich gebo­ren wur­de gab’s in Nürn­berg über 60.000 Sozi­al­woh­nun­gen, heu­te um die 18.000. Da muss man sich über stei­gen­de Mie­ten nicht wun­dern. Das Mot­to „bau­en, bau­en, bau­en“ nutzt nichts, wenn fast nur teu­re Eigen­tums­woh­nun­gen gebaut werden.
  2. Wir müs­sen güns­ti­ge Mie­ten im Bestand sichern. Da gibt es kom­mu­na­le Mög­lich­kei­ten, wie Milieu­schutz­sat­zun­gen und natür­lich ist auch hier die wbg gefor­dert. In Mün­chen gibt es z.B. einen 5‑jährigen Mie­ten­stopp in den kom­mu­na­len Wohnungen.
    Aber natür­lich ist auch der Gesetz­ge­ber gefor­dert. Wir brau­chen einen Mie­ten­stopp und einen Mie­ten­de­ckel. Für uns als LINKE ist klar: So wie im Wirts­haus der Deckel unters Bier kommt, so muss bei den Mie­ten der Deckel end­lich oben drauf. Rot-rot-grün in Ber­lin macht es vor.
    Und die Gemein­nüt­zig­keit für Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten, die güns­ti­gen Wohn­raum zur Ver­fü­gung stel­len wol­len, muss wie­der her. Jeder Poli­zei­chor ist gemein­nüt­zig – aber unse­re wbg soll es nicht sein dür­fen? Das ist nicht nachvollziehbar.
  3. Die Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik der letz­ten Jahr­zehn­te muss ersetzt wer­den durch eine Aus­wei­tung der kom­mu­na­len Boden­po­li­tik. Städ­ti­scher Grund und Boden darf nicht mehr ver­kauft wer­den, son­dern muss für den Bau dau­er­haft bezahl­ba­rer Woh­nun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Mir blu­tet heu­te noch das Herz, dass das Gelän­de unter­halb der Tafel­hal­le ein­fach an die Halun­ken der GBW – heu­te Dawo­nia – ver­kauft wur­de. Echt unverzeihlich.

Zum Posi­ti­ven: Nürn­berg hat ja nun end­lich eine Leer­stands- und Zweckendfrem­dungs­sat­zung. Das ist gut, muss aber auch umge­setzt wer­den. Der Stadt­rat soll­te sich damit, in den nächs­ten Mona­te ein­ge­hend beschäf­ti­gen und schau­en, wo noch nach­ge­bes­sert wer­den muss.

+++ Stadt des Frie­dens und der Menschenrechte +++

Aus der Geschich­te unse­rer Stadt ergibt sich eine gro­ße Ver­ant­wor­tung. Nicht umsonst hat sich die Stadt den Titel „Stadt des Frie­dens und der Men­schen­rech­te“ gegeben.
Nürn­berg hat sich als siche­rer Hafen für geflüch­te­te Men­schen posi­tio­niert. Das bedeu­tet, dass es selbst­ver­ständ­lich sein muss, dass wir Men­schen in Not hel­fen und dass wir Men­schen, die dau­er­haft hier Leben, dabei unter­stüt­zen eine Arbeits­er­laub­nis zu erhal­ten und men­schen­wür­dig woh­nen zu kön­nen. Ermes­sens­spiel­räu­me müs­sen genutzt wer­den — dar­an mes­sen wir die Verwaltung.

Ins­ge­samt stel­len wir fest, dass das The­ma Frie­den (und Krieg) von unse­rer Stadt­ver­wal­tung zu wenig Auf­merk­sam­keit erfährt. In den Nürn­ber­ger Prin­zi­pi­en steht in abso­lut kla­ren Wor­ten, dass Angriffs­krie­ge als Ver­bre­chen gegen den Frie­den völ­ker­recht­lich straf­bar sind. Wenn in Syri­en per­ma­nent völ­ker­rechts­wid­rig Krieg geführt wird braucht es ein kla­res State­ment auch von unse­rer Stadt­spit­ze. Für uns ist der Titel „Stadt des Frie­dens und der Men­schen­rech­te“ Anspruch, Maß­stab und Mah­nung zugleich.

Die demo­kra­ti­schen Par­tei­en sind — mit all unse­ren Unter­schie­den — dazu ver­pflich­tet, sich den Ewig­gest­ri­gen ent­ge­gen­zu­stel­len. Wenn Minis­ter­prä­si­den Söder jede Zusam­men­ar­beit mit der AfD ablehnt – „und sei es nur der Kaf­fee­plausch in einem Kom­mu­nal­par­la­ment“– dann ist das ein guter Maßstab.

Aber ich befürch­te zugleich, dass eine kla­re Kan­te gegen Rechts allei­ne nicht aus­rei­chen wird. Wir soll­ten die sozia­len Abstiegs­ängs­te der Men­schen ernst neh­men und nicht rela­ti­vie­ren. Wir soll­ten wei­ter­hin für Respekt und eine welt­of­fe­ne Gesell­schaft ein­tre­ten. Bei­des zusam­men – sozia­le Sicher­heit auf der einen Sei­te sowie Respekt und Welt­of­fen­heit auf der ande­ren Sei­te – sind not­wen­dig um das Abrut­schen in auto­ri­tä­re Ver­hält­nis­se zu verhindern.

+++ Ver­kehrs­wen­de +++

Zum Schluss zur Ver­kehrs­po­li­tik: Wir ste­hen vor gro­ßen sozia­len und öko­lo­gi­schen Her­aus­for­de­run­gen. Des­halb freue ich mich, dass wir in die­sem Jahr die Wei­chen in eine ande­re Rich­tung stel­len konn­ten, wie in der Ver­gan­gen­heit. Im Janu­ar wird nun das Sozi­al­ti­cket für 15 Euro ohne Aus­schluss­zei­ten ein­ge­führt. Zwei Jah­re spä­ter kommt dann das 365-Euro-Ticket. Dan­ke an die­ser Stel­le noch­mal an die über 20.000 Unterstützer:innen des Bür­ger­be­geh­rens und auch an Stadt­spit­ze, dass wir dann die­sen gemein­sa­men Weg gefun­den haben.

Jetzt haben 26.000 Nürnberger:innen für das Rad­be­geh­ren unter­zeich­net. Die Bür­ger zei­gen, dass Sie die Ver­kehrs­wen­de wol­len, jetzt muss poli­ti­sche nach­ge­zo­gen wer­den. Ich sage ganz klar: Der Stadt­rat soll­te die For­de­run­gen des Rad­be­gehrs über­neh­men. Der Fli­cken­tep­pich im Rad­we­ge­netz muss über­wun­den wer­den. Ich sage aber auch: Soll­te der Stadt­rat zau­dern, freu­en wir uns über eine star­ke Kam­pa­gne beim Bür­ger­ent­scheid Ende April.

Und weil es dazu gehört: Wir neh­men zur Kennt­nis, dass der Aus­bau des Fran­ken­schnell­we­ges gescho­ben wird. Noch bes­ser wäre es, die­ses Pro­jekt aus dem ver­gan­ge­nen Jahr­tau­send end­gül­tig zu beer­di­gen. Wir haben einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt und freu­en uns über Zustimmung.

+++ Abstim­mung +++

Die CSU hat mich ges­tern gefragt, ob wir den Haus­halt zustim­men. Wir wer­den dem Haus­halt wie er jetzt vor­liegt selbst­ver­ständ­lich nicht zustim­men. Aber ich gehe davon aus, dass die Gro­ko unse­re Ände­rungs­an­trä­ge in wei­ten Tei­len über­nimmt und dann könn­ten Sie mit unse­rer Zustim­mung rechnen.

Ich wün­sche uns allen span­nen­de Bera­tun­gen. Vie­len Dank!