Ergän­zung zum Mas­ter­plan „Que­e­res Nürnberg“


DIE LINKE.

im Stadtrat

16.11.2020

Ergän­zung zum Mas­ter­plan „Que­e­res Nürnberg“

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

Der Stadt­rat möge Fol­gen­des beschließen:

  1. Zur Sen­si­bi­li­sie­rung der städ­ti­schen Mit­ar­bei­ten­den in der Umset­zung eines dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Umgangs mit quee­ren Per­so­nen sind regel­mä­ßig Schu­lun­gen anzubieten.
  2. Die ange­ge­be­ne sexu­el­le Iden­ti­tät ist, wenn die­se im Zuge eines amt­li­chen Vor­gangs (z.B. eines Asyl­ver­fah­rens) eine Rol­le spielt, durch die Behör­de grund­sätz­lich nicht in Zwei­fel zu zie­hen und muss nicht „bewie­sen“ werden.

Begrün­dung:

Zu 1) Die Initia­ti­ve der SPD auf eine Sen­si­bi­li­sie­rung der städ­ti­schen Mit­ar­bei­ten­den im Umgang mit quee­ren Per­so­nen hin­zu­wir­ken ist sehr begrü­ßens­wert. Eine Umset­zung muss jedoch an kon­kre­te Maß­nah­men gebun­den sein. Men­schen, die sich für die The­ma­tik jah­re­lang in Ver­ei­nen und Initia­ti­ven wie Flie­der­lich e.V. enga­giert haben, sind als Experte:innen bes­tens geeig­net, um Schu­lun­gen für die Mit­ar­bei­ten­den anzubieten.

Zu 2) Unter ande­rem im Bereich der Aus­län­der­be­hör­de ist ein sen­si­bler Umgang mit quee­ren Geflüch­te­ten von beson­ders gro­ßer Bedeu­tung. Oft­mals ist die sexu­el­le Iden­ti­tät die­ser Men­schen ein oder sogar „der“ Flucht­grund und Grund jah­re­lan­ger Trau­ma­ti­sie­rung und Dis­kri­mi­nie­rung. Wenn von Sei­ten der Behör­den wei­ter­hin ein wenig sen­si­bler Umgang mit der geflüch­te­ten Per­son erfolgt, ist eine Retrau­ma­ti­sie­rung wahr­schein­lich. Ins­be­son­de­re ist grund­sätz­lich davon abzu­se­hen, dass die sexu­el­le Iden­ti­tät in Zwei­fel gezo­gen wird oder bewie­sen wer­den muss, da sie inte­gra­ler Bestand­teil der Iden­ti­tät eines Men­schen ist und daher durch das Grund­recht der Wah­rung der Men­schen­wür­de geschützt ist. Gera­de in einer Stadt der Men­schen­rech­te muss die Wah­rung der­sel­ben an obers­ter Stel­le stehen!

Mit freund­li­chen Grüßen
Özlem Demir Kath­rin Flach Gomez Titus Schül­ler