DIE LINKE.
im Stadtrat
15.12.2020
Nicht auf dem Rücken der Beschäftigten — Gesundheitsversorgung in Zeiten der Corona-Krise
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass unser Gesundheitssystem und insbesondere die Situation in den Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen immer angespannter wird. Im Klinikum Nürnberg mussten bereits Intensivpatienten verlegt werden und in den Seniorenheimen des Nürnberg Stift wächst die Verzweiflung aufgrund der vielen Infektionen und Sterbefälle sowie der Einsamkeit unter den Bewohner:innen. Trotz der äußerst widrigen Umstände, halten jedoch dieBelegschaften der Einrichtungen so gut es geht die Stellung und engagieren sich in überaus lobenswerter Weise, um „den Laden am Laufen zu halten“. Gerade jetzt kommt es coronabedingt zu einer weiter ansteigenden Belastung der Mitarbeitenden im Klinikum Nürnberg, dem NürnbergStift und der dazugehörenden Service-GmbH.
Diese Belastung kann schnell in eine Überlastung münden, wenn immer mehr Mitarbeitende aufgrund einer Infektion mit Corona oder erschöpfungsbedingt ausfallen und die Arbeit somit auf immer weniger Schultern lastet. Diese gefährliche Abwärtsspirale muss aufgehalten werden. Aus diesem Grund ist schnelles Handeln unabdingbar und das folgende Maßnahmenpaket dringlichst vom Stadtrat zu beschließen:
Für das Klinikum Nürnberg, NürnbergStift und Service-GmbH:
- Die Beschäftigten der Service-GmbH des Klinikums und NürnbergStift werden ab sofort nach Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlt, da auch sie, genau wie die Kolleg:innen, die im öffentlichen Dienst angestellt sind, ihren Dienst zum Wohle der Allgemeinheit verrichten. Ohne die Reinigungskräfte, Näherei, Küche etc. ist ein reibungsloser Ablauf im Klinikum und im Stift nicht möglich. Ihre Systemrelevanz wird insbesondere in Pandemiezeiten deutlich, denn diese Menschen, die zuverlässig im Klinikum und im Stift wichtigste Arbeiten verrichten, sind im Betrieb unabkömmlich, etwa um durch Reinigung die Ansteckungsgefahr mit Covid-19 zu verringern. Aus diesem Grund ist ein Lohn und ein planbares Arbeitsverhältnis, das nicht zwangsläufig in Altersarmut mündet, eine Selbstverständlichkeit. Ein solches ist in den betroffenen Branchen nur innerhalb des TvöD zu verwirklichen.
- Die zu leistende m2-Zahl der Reinigungskräfte wird sukzessive reduziert. Dafürwerden zusätzliche Reinigungskräfte eingestellt, denn gerade in Pandemiezeiten ist eine gründliche Reinigung geradezu überlebenswichtig. Die Arbeitsbedingungen und Maßnahmen des Gesundheitsschutzes für das Personal des Klinikums Nürnberg, der Service-GmbH und des Stifts werden verbessert, indem nicht unbedingt notwendige Arbeiten ausgesetzt werden und dafür gesorgt wird, dass Pausen und Arbeitszeiten eingehalten werden können. Nur so kann dafür gesorgt werden, dass das ohnehin sehr geforderte und überlastete Personal langfristig zur Verfügung steht und es zu möglichst wenigen Ausfällen kommt.
- Die im Arbeitsschutz festgelegten Pausen zum Ablegen von MNS oder FFP2-Maske werden eingehalten.
- Jegliche erforderliche Mehrarbeit muss abgegolten werden. Die Beschäftigten des Klinikums, der Service-GmbH und des Stifts erhalten das Wahlrecht, ob sie diese in Freizeit oder Geld abgelten. Arbeitszeitkonten werden nicht gekappt. Die Abgeltung von Mehrarbeit ist nichts, als ein Grundrecht der Beschäftigten. Diese geben grundsätzlich und insbesondere in Krisenzeiten ihr Bestes und müssen dafür den ihnen zustehenden Lohn erhalten.
- Die Mindesthygienestandards müssen für alle Beschäftigten, gerade im Bereich der Grundversorgung, garantiert werden (Zeitkontingente für Handdesinfektion etc.), um eine Ansteckung möglichst auszuschließen.
- Beschäftigte des Klinikums, des Stifts und der Service-GmbH, die mit Patienten aus Coronavirus-Risikogruppen arbeiten, werden mehrmals die Woche auf Corona getestet, um eine Weiterverbreitung des Virus an Risikopatient:innen möglichst zu vermeiden.
- Beschäftigte des Klinikums, des Stifts und der Service-GmbH, die selbst einer Risikogruppe angehören, werden nicht in Bereichen eingesetzt, in denen sich Covid-19-Infizierte aufhalten.
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Özlem Demir | Kathrin Flach Gomez | Titus Schüller |