Stär­kung des Öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes (ÖGD)

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

in dem “Pakt für den Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst”, wur­de am 29.09.2020 von Bund und Län­dern beschlos­sen, dass der Bund Mit­tel in Höhe von 4 Mil­li­ar­den Euro vor allem für Per­so­nal­auf­bau, För­de­rung der Digi­ta­li­sie­rung und Umset­zung der inter­na­tio­na­len Vor­schrif­ten zur Gesund­heits­si­cher­heit zur Ver­fü­gung stellt.

In den Län­dern sol­len bereits bis Ende 2021 min­des­tens 1.500 neue Stel­len geschaf­fen und mit Ärzt:innen sowie Fach- und Ver­wal­tungs­per­so­nal besetzt wer­den. Bis Ende 2022 sol­len min­des­tens wei­te­re 3.500 Voll­zeit­stel­len geschaf­fen werden.

In dem “Pakt für den ÖGD” wird her­vor­ge­ho­ben, dass für die Umset­zung die Mit­wir­kung der kreis­frei­en Städ­te und der Land­krei­se wesent­lich ist. Dies gilt ins­be­son­de­re für den Per­so­nal­auf­bau in den unte­ren Gesundheitsbehörden.

Da der Öffent­li­che Gesund­heits­dienst u.a. in der erfolg­rei­chen Bekämp­fung der Covid 19-Pan­de­mie eine Schlüs­sel­rol­le spielt, stellt DIE LINKE fol­gen­den Antrag:

Das Refe­rat für Umwelt und Gesund­heit wird gebe­ten dar­zu­le­gen, wel­che finan­zi­el­len und per­so­nel­len Aus­wir­kun­gen der „Pakt für den Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst“ vom 29.09.2020 für die Stadt Nürn­berg ab dem Jahr 2021 hat.

Mit freund­li­chen Grüßen