Coro­na-Tests in Nürn­ber­ger Betrieben

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Kabi­netts­be­schluss der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung vom 13. April wur­de unter dem §25 (2) der 12. BayIfSMV Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten mit einer 7‑Ta­ge-Inzi­denz von über 200 die Mög­lich­keit gege­ben, anzu­ord­nen, dass Beschäf­tig­te bestimm­ter Betrie­be und Ein­rich­tun­gen nur dann in Prä­senz am Arbeits­platz arbei­ten kön­nen, wenn sie zu Beginn des Arbeits­ta­ges über den Nach­weis eines vor höchs­tens 24 Stun­den vor­ge­nom­me­nen POC-Anti­gen­tests oder Selbst­tests oder eines vor höchs­tens 48 Stun­den vor­ge­nom­me­nen PCR-Tests in Bezug auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 mit nega­ti­vem Ergeb­nis verfügen.

Wir sehen hier die Arbeitgeber*innen in der Pflicht, die not­wen­di­gen Tests für Beschäf­tig­te bereitzustellen.

Wegen der deut­lich über 200 lie­gen­den Inzi­denz in der Stadt Nürn­berg stel­len wir fol­gen­den Antrag zur Abstim­mung für die Stadt­rats­sit­zung am 19.05.2021:

1. Wir bit­ten um Aus­kunft dar­über, in wel­chen Betrie­ben und Ein­rich­tun­gen die Stadt eine sol­che Test­pflicht für nötig hält, um eine Test­pflicht in die­sen Betrie­ben und Ein­rich­tun­gen nach § 25 Abs.2 der 12. BayIfSMV umzusetzen.
2. Die Arbeitgeber:innen die­ser Betrie­be und Ein­rich­tun­gen wer­den ver­pflich­tet, die not­wen­di­gen Tests für Beschäf­tig­te bereitzustellen.