DIE LINKE.
Pressemitteilung
26.04.2021
DIE LINKE fordert Tests in den Betrieben und Einrichtungen der Stadt Nürnberg
Mit dem Kabinettsbeschluss der Bayerischen Staatsregierung vom 13.April wurde unter § 25 der zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7‑Tage-Inzidenz von über 200 die Möglichkeit gegeben, anzuordnen, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe und Einrichtungen nur dann in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, wenn sie zu Beginn des Arbeitstages über den Nachweis eines höchstens vor 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentests oder Selbsttests oder eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCR-Tests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 mit negativem Ergebnis verfügen.
Da in den vergangenen Tagen die 7‑Tage-Inzidenz der Stadt Nürnberg um 200 lag, fordert DIE LINKE die Stadt Nürnberg auf, entsprechende Betriebe und Einrichtungen auszuwählen, die den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung umsetzen. Dabei sollen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet werden, die notwendigen Tests für die Beschäftigten bereitzustellen.
Die Stadträtin der Linken, Kathrin Flach Gomez, betont: „Die weitere Ausbreitung der Pandemie kann nur gestoppt werden, wenn zusätzlich zu den Impfungen, die Betriebe in die Pflicht genommen und die Beschäftigten regelmäßig getestet werden.“