Über­blick über aus­ge­stell­te Waf­fen­schei­ne und Waf­fen in Nürnberg


DIE LINKE.

im Stadtrat

18.02.2021

Über­blick über aus­ge­stell­te Waf­fen­schei­ne und Waf­fen in Nürnberg

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt­rats­grup­pe stellt die fol­gen­de Anfra­ge mit der Bit­te um schrift­li­che Auskunft.

Anfra­ge:

  1. Wel­che Sicher­heits­über­prü­fun­gen gibt bei der Aus­stel­lung von Waf­fen­schei­nen und wel­che Kon­trol­len wer­den anschlie­ßend durchgeführt? 
    1. Anhand wel­cher Kri­te­ri­en ent­schei­det die Stadt Nürn­berg über die waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit von Personen?
    2. Wie schließt die Stadt Nürn­berg aus, dass Rechts­ex­tre­me und sog. Reichsbürger:innen bzw. Selbstverwalter:innen einen Waf­fen­schein erhalten?
    3. Wer­den in regel­mä­ßi­gen Abstän­den alle Waffenscheinbesitzer:innen dahin­ge­hend über­prüft, ob über sie Erkennt­nis­se bei den baye­ri­schen Sicher­heits­be­hör­den vorliegen.
    4. Wie vie­le Anträ­ge auf Waf­fen­schei­ne wur­den in den in den Jah­ren 2018, 2019, 2020 aus wel­chen Grün­den abgelehnt?
    5. Wie wer­den die Kon­trol­len bei Waffenscheinbesitzer:innen sei­tens der beschäf­tig­ten Mitarbeiter:innen des Ord­nungs­am­tes durchgeführt?
    6. Wie wird sicher­ge­stellt, dass alle Inhaber:innen in regel­mä­ßi­gen Abstän­den kon­trol­liert werden?
    7. Sind bei den Kon­trol­len in der Ver­gan­gen­heit schwer­wie­gen­de Ver­stö­ße auf­ge­tre­ten, die zum Ent­zug des Waf­fen­schei­nes führ­ten? Wenn ja, aus wel­chem Anlass?
    8. Wie vie­le Ver­stö­ße gegen das Waf­fen­ge­setz gab es in Nürn­berg in den Jah­ren 2018, 2019, 2020?
  1. Wie vie­le Waf­fen­schei­ne sind der­zeit in der Stadt Nürn­berg aus­ge­stellt? Bit­te gehen Sie detail­liert auf die Arten der Waf­fen­schei­ne ein. 
    1. Wie vie­le Waf­fen sind davon auf Sport­schüt­zen registriert?
    2. Gibt es einen Über­blick, wie vie­le Waf­fen von Sport­schüt­zen pri­vat in ihren Woh­nun­gen gela­gert werden?
    3. Haben sich die Antrag­stel­lun­gen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren erhöht? Bit­te die Ent­wick­lung der letz­ten 10 Jah­re darstellen.
    4. Gibt es eine Schät­zung zur Dun­kel­zif­fer von Waf­fen in Nürn­berg, die nicht regis­triert sind?
    5. Wie vie­le Rechts­ex­tre­me und sog. Reichs­bür­ger bzw. Selbst­ver­wal­ter oder Per­so­nen, gegen die ein Ver­dacht besteht, rechts­ex­tre­me Ein­stel­lun­gen zu haben, besit­zen zum Stich­tag 31.12.2020 eine waf­fen­recht­li­che Erlaubnis?
  1. Wel­che mög­li­chen Pro­ble­me sieht die Stadt Nürn­berg durch den (zuneh­men­den) Bestand an Waffenscheinen?
  1. Wer­den Waffenscheinbesitzer:innen und Antragsteller:innen Ange­bo­te zur Auf­klä­rung in Sicher­heits­fra­gen gemacht, z.B. durch die Poli­zei­be­hör­de? Wel­che Ver­hal­tens­re­geln für kri­ti­sche Situa­tio­nen wer­den dabei vermittelt?
  2. Wel­che wei­te­ren Mög­lich­kei­ten sieht die Stadt Nürn­berg, um das Risi­ko zu mini­mie­ren, dass Rechts­ex­tre­me und sog. Reichsbürger:innen legal Waf­fen erlan­gen können?

Begrün­dung:

Am 19. Febru­ar 2021 jährt sich zum ers­ten Mal der ras­sis­ti­sche Ter­ror­an­schlag von Hanau, bei dem ein Ras­sist die Hanau­er Bür­ger Fer­hat Unvar, Mer­ce­des Kier­pacz, Sedat Gür­büz, Gök­han Gül­te­kin, Ham­za Kur­to­vić, Kaloy­an Vel­kov, Vili Vio­rel Păun, Said Nesar Has­h­e­mi und Fatih Sara­çoğlu kalt­blü­tig ermordete.

Die Pis­to­len besaß der Mör­der legal. Zwei hat­te er gekauft, eine in einem Waf­fen­ge­schäft aus­ge­lie­hen. Er hat­te die­se, obwohl er vor dem Atten­tat ras­sis­ti­sche Pam­phle­te an unter­schied­li­che Behör­den geschickt hatte.

Auch die rechts­ex­tre­me Susan­ne G., wohn­haft im Nürn­ber­ger Land, die der Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat ver­däch­tigt wird und am 7.9.2020 in Fürth ver­haf­tet wur­de, besaß zumin­dest zeit­wei­se einen klei­nen Waffenschein.

Ange­sichts des zuneh­men­den Rechts­ter­rors in Deutsch­land müs­sen wir als Kom­mu­ne min­des­tens ver­hin­dern, dass Ras­sis­ten und Neo­na­zis legal Waf­fen erwer­ben und besit­zen kön­nen, auch wenn sich dadurch ein ille­ga­ler Waf­fen­er­werb nicht aus­schlie­ßen lässt.

Mit freund­li­chen Grüßen
Özlem Demir Kath­rin Flach Gomez Titus Schül­ler