Resolution für zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag
DIE LINKE hat im Nürnberger Stadtrat eine Resolution für zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag eingebracht und konnte alle demokratischen Stadtratsparteien als Mitunterzeichner gewinnen.
Im Juni häufen sich die Jahrestage der Anschläge auf Nürnberger Bürger mit Migrationsgeschichte: Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Yaşar in seinem Imbiss in der Scharrerstraße erschossen, am 13.Juni 2001 starb Abdurrahim Özüdoğru in seiner Änderungsschneiderei in der Gyulaer Straße und bereits am 23.Juni 1999 erlitt Mehmet O. schwere Verletzungen bei einem Sprengstoffanschlag in der Gaststätte „Sonnenschein“ in der Scheuerlstraße.
Das erste Nürnberger Todesopfer der NSU-Terroristen, Enver Şimşek, wurde im September 2000 an seinem Blumenstand in der Liegnitzer Straße erschossen.
Weder beim 1. Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags 2012/2013, der sich vor allem mit dem möglichen Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden befasste, noch beim NSU-Prozess des Oberlandesgerichts Münchens, der 2018 mit einer Verurteilung Beate Tschäpes endete, wurden die Verbrechen noch die Organisationsstrukturen des NSU und des Unterstützernetzwerks umfassend aufgeklärt.
Das breite Bündnis aus über 30 Organisationen und Parteien, das jedes Jahr im Juni das Straßenfest „Gegen Rassismus und Diskriminierung – Für ein besseres Zusammenleben“ organisiert, forderte deshalb einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss.
DIE LINKE hat folgende Resolution geschrieben: Link
Hier geht es zum Artikel der NN/NZ vom 09.05.2021:
https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/stadtrat-fordert-zweiten-nsu-untersuchungsausschuss‑1.11055614