DIE LINKE.
im Stadtrat
18.05.2021
Servicegesellschaft KNSG wiedereingliedern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtrat möge Folgendes beschließen:
- Die Servicegesellschaft KNSG des Klinikums Nürnberg wird in Absprache mit der Tarifverhandlungskommission von ver.di in den TVöD überführt und wieder in den Mutterkonzern, das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg, eingegliedert.
- Entstehende Mehrkosten für die Gehälter der Mitarbeitenden werden von der Stadt Nürnberg übernommen.
Begründung:
- Dringlichkeit: Die Dringlichkeit ist gegeben aufgrund der Streiks der Beschäftigten der KNSG. Es muss schnellstmöglich wieder ein regelrechter Arbeitsablauf im Klinikum und damit die Patient:innensicherheit ‑insbesondere in Zeiten der Pandemie — sichergestellt werden. Da die politischen Verantwortlichen und der Vorstand zu lange gezögert haben, am Klinikum wieder für gerechte Löhne zu sorgen, bleibt den Beschäftigten nur der Streik, um ihren berechtigten Forderungen Ausdruck zu verleihen!
- Antragsbegründung: Die Pandemie hat nun nochmal verstärkt gezeigt, dass das Klinikum auf fähiges Personal setzen kann, wenn der Ernstfall eintritt. Hand in Hand arbeiten sämtliche Bereiche zusammen, um den Betrieb bestmöglichst aufrecht zu erhalten. Vom ärztlichen Dienst, über die Pflege bis hin zu den einzelnen Servicebereichen, wie z.B. der Näherei, dem Fahrdienst, der Küche, der Wäscherei und der Reinigung, stellt das Klinikum so ein Getriebe dar, in dem jedes Rädchen unabdingbar ist, um das große Ganze am Laufen zu halten. So beweisen z.B. die Reinigungskräfte tagtäglich ihre große Einsatzbereitschaft, wenn es darum geht, auch die Covid-19-Stationen gründlich zu reinigen und so für Sicherheit für alle Mitarbeitenden zu sorgen.
Das Klinikum als organisatorische Einheit muss daher auch eine betriebliche Einheit darstellen, die allen Beschäftigten einen sicheren Arbeitsplatz und würdige Löhne, garantiert. Dennoch wurde 1997 die KNSG GmbH gegründet und die Belegschaft der Servicebereiche somit in eine Zwei-Klassen- Belegschaft aufgeteilt – der eine Teil weiterhin mit den Vorteilen des TVöD, der andere Teil aller neu hinzukommenden Service-Mitarbeitenden zu schlechteren Konditionen. So erhalten die KNSG-Kräfte in den ersten beiden Jahren der Anstellung keinen festen Vertrag, erhalten niedrigere Löhne, die trotz Vollzeit in die Altersarmut führen und sind z.B. auch bei Urlaubszeiten und Sonderzahlungen benachteiligt. Im Gegensatz zu den Mitarbeitenden im TVöD, gab es sogar eine achtjährige Lohnsteigerungspause für die Mitarbeitenden der KNSG, deren bisheriges Lohnsteigerungsniveau sich immer noch unter dem Inflationsniveau bewegt.
Im Gegensatz zu den Servicebeschäftigten der Kliniken in Schweinfurt und Bamberg, ist für die Nürnberger KNSG- Belegschaft auch zu beachten, dass die Mieten/qm in Schweinfurt und Bamberg um ein Vielfaches niedriger sind, als die Mieten in Nürnberg. Die Belastung der Einkommen der Nürnberger Belegschaft ist damit deutlich höher – sie ist sogar so hoch, dass viele Beschäftigten der KNSG Zweit- oder Drittjobs ausüben müssen, um die Miete zu bezahlen und die Familie ausreichend versorgen zu können. Für einen Arbeitgeber der öffentlichen Hand, wie das Klinikum, sollten solche Arbeitsbedingungen ein No-Go sein! Dies moniert die Belegschaft der KNSG zurecht mittels der von ver.di organisierten Streiks. Aus diesem Grund ist eine Wiedereingliederung der Servicebereiche in das Klinikum und eine Bezahlung der Mitarbeitenden nach TVöD dringend geboten.
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Özlem Demir | Kathrin Flach Gomez | Titus Schüller |