Abschie­bung von Ley­la Z. verhindern


DIE LINKE.

im Stadtrat

18.06.2021

Abschie­bung von Ley­la Z. verhindern

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

wir bean­tra­gen die Behand­lung des fol­gen­den Antrags in der Stadt­rats­sit­zung am 23. Juni 2021:

  1. Der Stadt­rat möge in der fol­gen­den Sit­zung über den Sach­stand zur geplan­ten Abschie­bung von Ley­la Z. infor­miert werden: 
    1. Hält die Aus­län­der­be­hör­de an der am 16. Juni in die Wege gelei­te­ten Abschie­bung fest?
    2. Wie kann erklärt wer­den, dass ein Antrag auf Dul­dung trotz des Grund­rechts auf den Schutz der Ehe am 04. Juni 2021 abge­lehnt wurde?
    3. Kann eine Auf­ent­halts­er­laub­nis ohne Visums­ver­fah­ren nach §31 Abs. 2 Auf­en­thG erteilt wer­den, um eine beson­de­re Här­te zu verhindern?
    4. Wel­che Rechts­auf­fas­sung ver­tritt die Aus­län­der­be­hör­de im genann­ten Fall?
  1. Der Stadt­rat möge Fol­gen­des beschließen:
    Sämt­li­che Ermes­sens­spiel­räu­me (z.B. nach §31 Abs. 2), die eine Blei­be­per­spek­ti­ve eröff­nen, mögen aus­ge­nutzt wer­den, um eine Abschie­bung zu verhindern.

Begrün­dung:

Ley­la Z. und ihr Mann Navid S. sind seit Okto­ber 2019 ver­hei­ra­tet. Navid S. hat einen aner­kann­ten Schutz­sta­tus. Ley­la Z. droht bei einer Abschie­bung auf­grund ihrer Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit als kon­ver­tier­te Chris­tin eine Haft- oder sogar die Todes­stra­fe. Erst am 13.01.21 berich­te­te Vol­ker Kau­der zur Chris­ten­ver­fol­gung im Iran Fol­gen­des: „Ein beson­de­res Augen­merk muss auf die Situa­ti­on im Iran gelegt wer­den. Im Welt­ver­fol­gungs­in­dex von Open Doors steht der Iran jetzt auf Platz 8. Das hängt damit zusam­men, dass Apost­asie, also die Los­sa­gung vom Glau­ben, dort mit der Todes­stra­fe bestraft wer­den kann. Mus­li­me, die im Iran den christ­li­chen Glau­ben ange­nom­men haben, ste­hen daher im Fokus der Ver­fol­gung. Die Bun­des­re­gie­rung muss des­halb ihre Hal­tung zur Abschie­bung von zum christ­li­chen Glau­ben kon­ver­tier­ten Ira­nern ändern. Der zwei­te Bericht der Bun­des­re­gie­rung zur Reli­gi­ons­frei­heit hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Kon­ver­ti­ten im Iran eine Ankla­ge dro­he. Dies wird jetzt durch Open Doors erneut bestätigt.“

Vor dem Hin­ter­grund die­ser Gefahr, ist eine Abschie­bung von Lely Z. aus der soge­nann­ten Stadt der Men­schen­rech­te untrag­bar. Um ihr Leben und ihre Gesund­heit sowie ihr Recht auf freie Reli­gi­ons­aus­übung zu schüt­zen, müs­sen alle Ermes­sens­spiel­räu­me aus­ge­schöpft werden.

Mit freund­li­chen Grüßen
Özlem Demir Kath­rin Flach Gomez Titus Schül­ler