DIE LINKE.
im Stadtrat
07.06.2021
Sachstand des Ausweisungsverfahrens gegen Dr. Dilay Banu Büyükavci
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 27.01.2021 wurde im Ferienausschuss der Stadt Nürnberg im nicht öffentlichen Teil folgender Beschluss einstimmig angenommen:
“Die Stadt Nürnberg setzt sich beim Bayerischen Innenministerium dafür ein, dass Frau Dr. Dilay Banu Büyükavci nicht ausgewiesen und ihr ein weiterer Aufenthalt in Deutschland ermöglicht wird, um sie vor der möglichen Gefahr der Folter oder Inhaftierung in der Türkei zu schützen.”
Wir stellen folgenden Antrag:
Der Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung berichtet dem Stadtrat zeitnah vom Ergebnis der Bemühungen beim Bayerischen Innenministerium sowie vom gegenwärtigen Stand des Ausweisungsverfahrens gegen Dr. Dilay Banu Büyükavci.
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Özlem Demir | Kathrin Flach Gomez | Titus Schüller |