DIE LINKE.
Pressemitteilung
19.01.2021
Nürnberger Einzelfallkommission ein Geheimbund?
Im April 2021 hat der Stadtrat mehrheitlich die Einrichtung einer „Einzelfallkommission für ausländerrechtliche Fragen“ beschlossen, in der strittige ausländerrechtliche Fälle behandelt werden. Die Stadtratsfraktionen der Grünen, CSU und der SPD hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht und sich die drei Sitze der Stadtratsmitglieder gesichert. Sie sind ebenso stimmberechtigt wie die Vertreter*innen vom Bürgermeisteramt, Menschenrechtsbüro und der Geschäftsstelle des Integrationsrates. Fallbezogen können Sachverständige des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, des Sozialamts, der Zentralen Ausländerbehörde und der Polizei eingeladen werden.
Die Stadträtin der Linken Kathrin Flach Gomez kann die Zusammensetzung der Kommission nicht nachvollziehen: “Die Unterstützer der Zivilgesellschaft wie der Flüchtlingsrat sitzen nicht in diesem Gremium, wer tritt dann kompetent für die Menschen ein, die bei uns Schutz suchen?“
Die Kommission tagt viermal im Jahr und nahm im September 2021 ihre Arbeit auf.
Die Linken im Stadtrat konnten ebenfalls niemanden in die Kommission senden, obwohl gerade sie sich in den letzten Jahren durchgehend für die Belange von Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte wie z.B. die Ärztin Banu Büyükavci einsetzten.
„Die Berichterstattung der Kommission über ihre Arbeit alle zwei Jahre reicht nicht annähernd aus. Wir fordern Transparenz, selbstverständlich unter Berücksichtigung des Datenschutzes der Betroffenen, und haben den Leiter des Bürgermeisteramtes, Tobias Schmidt um Auskunft zu den behandelten Fällen gebeten“ sagt Flach Gomez.
Aus dem Bürgermeisteramt kam die abweisende Antwort, dass die Einzelfallkommission „ein Verwaltungsinternum“ sei und deshalb die Linken keine Informationen zur Arbeit des Gremiums erhalten und auch nicht als Gäste an den Sitzungen teilnehmen können.
Flach Gomez fragt sich: „Was treibt dieser Geheimbund, wenn nicht einmal Stadtratsmitglieder Informationen erhalten? Wurde die Arbeit überhaupt aufgenommen oder ging es bei der Einrichtung der Kommission vor allem darum, brisante Fälle, die die Stadtgesellschaft bewegen könnten, aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu halten?
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns unter der Nummer 01520 241 4816.