Nürn­ber­ger Ein­zel­fall­kom­mis­si­on ein Geheimbund?

Im April 2021 hat der Stadt­rat mehr­heit­lich die Ein­rich­tung einer „Ein­zel­fall­kom­mis­si­on für aus­län­der­recht­li­che Fra­gen“ beschlos­sen, in der strit­ti­ge aus­län­der­recht­li­che Fäl­le behan­delt wer­den. Die Stadt­rats­frak­tio­nen der Grü­nen, CSU und der SPD hat­ten einen ent­spre­chen­den Antrag ein­ge­bracht und sich die drei Sit­ze der Stadt­rats­mit­glie­der gesi­chert. Sie sind eben­so stimm­be­rech­tigt wie die Vertreter*innen vom Bür­ger­meis­ter­amt, Men­schen­rechts­bü­ro und der Geschäfts­stel­le des Inte­gra­ti­ons­ra­tes. Fall­be­zo­gen kön­nen Sach­ver­stän­di­ge des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, des Sozi­al­amts, der Zen­tra­len Aus­län­der­be­hör­de und der Poli­zei ein­ge­la­den werden.

Die Stadt­rä­tin der Lin­ken Kath­rin Flach Gomez kann die Zusam­men­set­zung der Kom­mis­si­on nicht nach­voll­zie­hen: “Die Unter­stüt­zer der Zivil­ge­sell­schaft wie der Flücht­lings­rat sit­zen nicht in die­sem Gre­mi­um, wer tritt dann kom­pe­tent für die Men­schen ein, die bei uns Schutz suchen?“

Die Kom­mis­si­on tagt vier­mal im Jahr und nahm im Sep­tem­ber 2021 ihre Arbeit auf.

Die Lin­ken im Stadt­rat konn­ten eben­falls nie­man­den in die Kom­mis­si­on sen­den, obwohl gera­de sie sich in den letz­ten Jah­ren durch­ge­hend für die Belan­ge von Geflüch­te­ten und Men­schen mit Migra­ti­ons­ge­schich­te wie z.B. die Ärz­tin Banu Büyü­kav­ci einsetzten.

„Die Bericht­erstat­tung der Kom­mis­si­on über ihre Arbeit alle zwei Jah­re reicht nicht annä­hernd aus. Wir for­dern Trans­pa­renz, selbst­ver­ständ­lich unter Berück­sich­ti­gung des Daten­schut­zes der Betrof­fe­nen, und haben den Lei­ter des Bür­ger­meis­ter­am­tes, Tobi­as Schmidt um Aus­kunft zu den behan­del­ten Fäl­len gebe­ten“ sagt Flach Gomez.

Aus dem Bür­ger­meis­ter­amt kam die abwei­sen­de Ant­wort, dass die Ein­zel­fall­kom­mis­si­on „ein Ver­wal­tungs­in­ter­num“ sei und des­halb die Lin­ken kei­ne Infor­ma­tio­nen zur Arbeit des Gre­mi­ums erhal­ten und auch nicht als Gäs­te an den Sit­zun­gen teil­neh­men können.

Flach Gomez fragt sich: „Was treibt die­ser Geheim­bund, wenn nicht ein­mal Stadt­rats­mit­glie­der Infor­ma­tio­nen erhal­ten? Wur­de die Arbeit über­haupt auf­ge­nom­men oder ging es bei der Ein­rich­tung der Kom­mis­si­on vor allem dar­um, bri­san­te Fäl­le, die die Stadt­ge­sell­schaft bewe­gen könn­ten, aus der öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit zu halten?

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