DIE LINKE.
Pressemitteilung
23.03.2022
DIE LINKE in Nürnberg will Strom- und Gassperren unbedingt vermeiden
Sie fordert die Einrichtung eines Hilfsfonds außerhalb des Sozialhilferechts
Seit letzten Herbst steigen die Energiepreise kontinuierlich an, der Krieg in der Ukraine ließ die Kosten für Gas, Öl, Benzin und Strom explodieren.
Von dieser Entwicklung sind Haushalte mit geringem Einkommen besonders stark betroffen, da infolge der steigenden Energiepreise die gesamten Lebenshaltungskosten von Heizen bis Essen teurer wurden. Leistungsbezieher von Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitslose bzw. Grundsicherung im Alter geraten zunehmend in existentielle Notlagen, da die Unterstützung nicht annähernd den steigenden Lebenshaltungskosten entspricht. So wurde der Regelsatz für einen alleinstehenden Sozialhilfeempfänger zu Beginn dieses Jahres nur um drei Euro von 446€ auf 449€ erhöht (1).
Auch Strom muss von den Regelsätzen bezahlt werden. Die Folge von Stromschulden sind Stromsperren durch die Energieversorger. Der bisherige Schwellenwert (bei 100€ Schulden erfolgte die Stromsperre) wurde in der bundesweiten “Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung” vom Dezember 2021 (2) auf ein Sechstel der Jahresrechnung angehoben. Zudem muss der Energieversorger ab 2022 eine Stromsperre acht Tage vorher ankündigen, was jedoch nicht vor existentiellen Notlagen durch Stromsperren schützt.
Die Stadträtin der Linken Kathrin Flach Gomez macht auf die Problematik von Stromsperren aufmerksam: „Stromsperren sind grausam. Da geht es nicht nur um das fehlende Licht am Abend: Der Herd, der Kühlschrank, der Wasserkocher, die Waschmaschine, der Durchlauferhitzer im Bad, der Schalter für die Gasheizung, der Fernseher und das Radio funktionieren nicht und das Handy und die Akkus von Omas Hörgeräten können wie vieles andere nicht aufgeladen werden. Stromsperren müssen unbedingt vermieden werden.“
Wie können Kommunen ihre Bürger und Bürgerinnen vor Strom- und Gassperren schützen?
Die Nürnberger Linke nahm sich ein Beispiel an der Stadt Erlangen, die bereits 2018 ein Budget für Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts einrichtete und schrieb einen vergleichbaren Antrag an den Oberbürgermeister.
Sie fordert einen Hilfsfond von jährlich 50.000€ zur Vermeidung von Strom und Gassperren.
„Wir wollen mit diesem kleinen Beitrag alle Menschen unterstützen, die berechtigt sind, einen Nürnberg-Pass zu beantragen“ erläutert die Stadträtin. „Alleinstehende und Familien, die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitslose bzw. Grundsicherung im Alter oder Wohngeld erhalten, sollen sich nicht mehr vor finsteren kalten Wohnungen fürchten, in denen sie weder kochen noch waschen können und nicht erfahren, was in der Welt passiert.“
(1) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regelsaetze-steigen-1960152 Zugriff 16..03.2022
(2) https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl121s4946.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s4946.pdf%27%5D__1647441292911 Zugriff 16.03.2022