Konsequent gegen Sexismus
2020 gab es Vorwürfe des Sexismus und sexueller Belästigung in unserem Kreisverband. Dies war Thema der Mitgliederversammlung wie auch der Presseberichterstattung.
Wir nehmen solche Vorwürfe sehr ernst. Dementsprechend wurden verschiedenste Schritte eingeleitet, um die Vorwürfe aufzuklären:
1. Die Gleichstellungsbeauftragten des Landesverbandes haben ab Herbst 2020 die Vorwürfe bearbeitet und die möglicherweise betroffenen Personen angehört. Im Laufe des Bearbeitungsprozesses stellte sich heraus, dass sich die Vorwürfe wegen Widersprüchlichkeiten und nachgewiesener Falschaussagen nicht aufrechterhalten lassen. Dennoch wurde externe Hilfe angeboten. Auch die Gleichstellungsbeauftragte des Kreisverbandes wurde eingebunden.
2. Der Landesverband hat eine Mediation sowie Beratung unter Einbeziehung externer Fachstellen angeboten, mit und insbesondere auch ohne die Beschuldigten. Die beschuldigten Personen hatten sich dazu bereit erklärt, die beschwerdeführenden Personen nicht.
3. Die Landesschiedskommission hat eine Schlichtung zwischen den Beteiligten vorgeschlagen. Die beschuldigten Personen hatten sich dazu bereit erklärt, die Kläger:innen nicht.
4. Von der Linken wurde auf Grundlage der Anschuldigungen ein unabhängiges juristisches Gutachten eingeholt, mit der Fragestellung, ob gegen die beschuldigte Person vorgegangen werden kann oder muss. Im Ergebnis wurde dies klar verneint.
5. Die Bundesschiedskommission der Linksjugend solid hat ein Ausschlussverfahren in der Sache geführt und dieses gegen die Beschuldigten vollumfänglich eingestellt.
6. Polizei und Staatsanwaltschaft haben ermittelt. Das Verfahren wurde vollumfänglich eingestellt, auch weil eine Belastungszeugin den angezeigten Tatvorgang nicht bestätigt hat und mehrere widersprüchliche Angaben zutage kamen.
7. Die Landesschiedskommission hat ein Verfahren durchgeführt. Dies kam zu dem einstimmigen Ergebnis, dass bei Beschuldigten kein Fehlverhalten festgestellt werden kann. Zudem wurden in dem Verfahren Vorwürfe gegen die Beschuldigten beweiskräftig widerlegt.
8. Die Bundesschiedskommission hat sich ebenfalls mit den Vorwürfen beschäftigt und kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass kein Fehlverhalten der Beschuldigten festgestellt werden kann. Sie bekräftigte nochmal, dass sich DIE LINKE zu rechtsstaatlichen Grundsetzen bekennt. Sie erteilten der Idee, dass unsere Partei in irgendeiner Form nach dem Definitionsmachtkonzept verfahren könnte, eine klare Absage, da dies weder mit dem Parteiengesetz noch mit rechtsstaatlichen Grundsetzen vereinbar wäre.
Allein anhand der acht aufgezählten Punkte sieht man, dass solche Vorwürfe in der bayerischen Linken und im Kreisverband Nürnberg sehr ernsthaft und ergebnisoffen bearbeitet werden und möglicherweise Betroffene durch die Partei Unterstützung erfahren. Es werden alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft und es wird durch die Befassung voneinander unabhängig arbeitender Stellen ein hohes Maß an Sachaufklärung sichergestellt. Die Behauptung, dass Täterschutz betrieben wird, lässt sich nicht aufrecht erhalten.
Wir wissen um den strukturellen Sexismus in unserer Gesellschaft und wie schwer es Betroffene oft haben, gehört zu werden und ihre Rechte durchzusetzen. Die Auffassung, dass alleine die vorgebrachten Vorwürfe zu einer moralischen, politischen und juristischen Verurteilung der vermeintlichen Täter:innen führen sollen, teilen wir nicht. Dies ist nicht mit den Grundsätzen unserer Partei vereinbar. Wir stehen vor dem Hintergrund der Geschichte unserer Partei zu rechtsstaatlichen Prinzipien (siehe Grundsatzprogramm). Unter Berücksichtigung dieser Prinzipien ist Sexismus in der Gesellschaft zu bekämpfen.
Deshalb verbessern wir kontinuierlich unsere Strukturen, um unserem feministischen Anspruch gerecht zu werden. Die Aufarbeitung des Vorgangs hatte zur Folge, dass der Landesverband Bayern 2020 zusätzlich zu den Gleichstellungsbeauftragten eine qualifizierte und geschulte Person benannt hat, an die sich Mitglieder wenden können, die von sexuellen Belästigungen in der Partei betroffen sind.
Wir begrüßen es auch, dass nun auch auf Bundesebene an professionellen Strukturen zur Prävention und Aufarbeitung von Sexismus und sexualisierter Gewalt im Parteikontext gearbeitet wird.
Hinweis für Mitglieder:
Wie bereits erwähnt, hat der Landesverband eine geschulte und qualifizierte Person, an die sich Mitglieder die von Sexismus und/oder sexualisierter Gewalt in der Partei betroffen sind, wenden können. Diese Person (Gesine Wildeboer) erreicht ihr direkt per Mail an vertrauensperson@die-linke-bayern.de.
Informationen die an diese Person weitergegeben werden, sind nur ihr zugänglich und werden an niemanden weitergegeben. Ihr habt jederzeit volle Kontrolle über die Informationen und den Umgang mit euerem Anliegen.
Zusammenfassend:
Wir nehmen Vorwürfe bezüglich Sexismus ernst und haben viele Maßnahmen ergriffen. Die Vorwürfe lassen sich jedoch in diesem konkreten Fall nicht aufrechterhalten. Wir möchten klarstellen, dass die Beschuldigten nicht nur durch Mangel an Beweisen entlastet wurden, sondern auch durch das Vorhandensein von Gegenbeweisen.
Wir arbeiten gemeinsam daran, Sexismus in unserer Gesellschaft zu überwinden.
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13.07.2023
18:30 Uhr
Nachbarschaftshaus Gostenhof
Adam-Klein-Str. 6
90429 Nürnberg
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