Behe­bung der untrag­ba­ren Zustän­de am Berufs­bil­dungs­zen­trum Nürnberg

Antrag zur dring­li­chen Behand­lung: Behe­bung der untrag­ba­ren Zustän­de am Berufs­bil­dungs­zen­trum Nürnberg

Nürn­berg, den 18.05.2022

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehr­te Frau Trinkl,

in einer Podi­ums­dis­kus­si­on der GEW, des Betriebs­rats des Berufs­bil­dungs­zen­trums und Vertreter:innen aus dem Stadt­rat, wozu alle demo­kra­ti­schen Frak­tio­nen und Grup­pen ein­ge­la­den waren, jedoch aus­ge­rech­net die CSU, die das Schul­re­fe­rat stellt, nicht ver­tre­ten war, kam zuta­ge, dass die Zustän­de am BBZ nicht den Erfor­der­nis­sen zur Gewähr­leis­tung eines gere­gel­ten und pro­fes­sio­nel­len Unter­richts­ge­sche­hens entsprechen.

Die Män­gel stel­len sich fol­gen­der­ma­ßen dar und wer­den durch Behe­bungs­vor­schlä­ge ergänzt:

1. Wasch­be­cken: In eini­gen Gebäu­den sind in den Klas­sen­zim­mern kei­ne Wasch­be­cken ver­füg­bar, in ande­ren Gebäu­den funk­tio­nie­ren die vor­han­de­nen Wasch­be­cken nicht mehr, da man durch die Anschaf­fung soge­nann­ter White­boards davon aus­ging, auf Wasch­be­cken ver­zich­ten zu kön­nen. Zudem ist nie­mand zustän­dig, dort, wo Wasch­be­cken noch funk­tio­nie­rend vor­han­den sind, Hand­tü­cher und Sei­fen­spen­der auf­zu­fül­len. Gera­de die Pan­de­mie hat gezeigt, dass regel­mä­ßi­ges Hän­de­wa­schen im Zwei­fels­fall sogar lebens­ret­tend sein kann, zumin­dest jedoch zur grund­le­gen­den Basis­hy­gie­ne bei­trägt. Aus die­sem Grund sind in allen Klas­sen­zim­mern Wasch­be­cken zu instal­lie­ren bzw. wie­der in Stand zu set­zen sowie fest­zu­set­zen, wer in Zukunft die Hand­tuch- und Sei­fen­spen­der auf­füllt. Dazu muss eva­lu­iert wer­den, wie vie­le Wasch­be­cken mit wel­chen Men­gen an Sei­fe und Hand­tü­chern zu bestü­cken sind und ob die Ver­trä­ge mit den Rei­ni­gungs­fir­men die­se Dienst­leis­tung umfas­sen. Falls dies nicht der Fall ist, müs­sen die Ver­trä­ge um die­se Dienst­leis­tung ergänzt wer­den. Hier­zu wird um einen zeit­na­hen Bericht im Stadt­rat oder zustän­di­gen Aus­schuss gebeten!

2. Was­ser­ver­sor­gung: Ins­be­son­de­re in den Koch-Klas­sen jedoch auch in den Klas­sen­zim­mern und in vie­len Gebäu­den der Berufs­bil­den­den Schu­len kommt aus den Was­ser­häh­nen brau­nes, ver­un­rei­nig­tes Was­ser. Gera­de in den Koch-Klas­sen ist ein hygie­ni­scher Umgang mit Lebens­mit­teln von höchs­ter Prio­ri­tät. Lehr­kräf­te berich­te­ten, dass in den fünf Küchen nach Wochen­en­den und Feri­en sämt­li­che Häh­ne zunächst 30 bis 45 Minu­ten lau­fen müs­sen, um eini­ger­ma­ßen sau­be­res Was­ser zuta­ge zu för­dern. Abge­se­hen von der immensen Was­ser­ver­schwen­dung, die dies bedeu­tet, ist die Ver­un­rei­ni­gung schnellst­mög­lich zu behe­ben, um Gesund­heits- und Hygie­ne­vor­schrif­ten ein­hal­ten zu können.

3. Rei­ni­gung der Klas­sen­zim­mer: Der Zustand der Klas­sen­zim­mer ver­schlech­tert sich seit Jah­ren zuse­hends, da sie nicht mehr ordent­lich gerei­nigt wer­den. Dies liegt laut Lehr­kräf­ten dar­an, dass die Rei­ni­gung an Fremd­fir­men ver­ge­ben wor­den ist und einer Rei­ni­gungs­kraft pro Klas­sen­zim­mer ledig­lich 3 Minu­ten Zeit zuste­hen. In die­ser Zeit kön­nen nicht ein­mal die Böden ordent­lich gerei­nigt wer­den, wäh­rend die Rei­ni­gung von Mobi­li­ar und Fens­tern ganz weg­fällt. Aus die­sem Grund ist eine Rekom­mu­na­li­sie­rung der Rei­ni­gung anzu­stre­ben. Kurz­fris­tig müs­sen in einem ers­ten Schritt die Rei­ni­gungs­zei­ten pro Klas­sen­zim­mer erhöht wer­den und Leis­tun­gen, wie z.B. das Rei­ni­gen von Möbeln und Fens­tern in höhe­rer Fre­quenz ergänzt wer­den. Des­wei­te­ren bit­ten wir die Ver­wal­tung um einen Bericht bzw. eine Offen­le­gung der Leis­tun­gen und ihrer Fre­quenz, die von den Rei­ni­gungs­fir­men erbracht wer­den müssen.

4. Fens­ter: In vie­len Klas­sen­zim­mern sind die Fens­ter nicht zu öff­nen, sodass z.B. wäh­rend der Pan­de­mie oder bei gene­rel­lem Lüf­tungs­be­darf nicht gelüf­tet wer­den kann. Die­ser Zustand ist zu behe­ben. Dar­über hin­aus sind an der Berufs­schu­le B9 seit dem Ein­zug im Jahr 2013 die damals neu ein­ge­bau­ten Fens­ter kaputt bzw. von Ris­sen durch­zo­gen. Hier­bei han­delt es sich um einen Bau­feh­ler. Jedoch hat sich die Ver­wal­tung seit­her nicht um das Pro­blem geküm­mert, obwohl regel­mä­ßig dazu auf­ge­for­dert wur­de. Auch an der B1 sind seit 10–15 Jah­ren zahl­rei­che Fens­ter kaputt, die nicht aus­ge­tauscht wer­den. Die­se Miss­stän­de sind schnellst­mög­lich zu behe­ben. Auch hier wird die Ver­wal­tung um Stel­lung­nah­me und Eva­lua­ti­on gebeten.

5. Hit­ze: An meh­re­ren Berufs­schu­len, (u.a. B1 und B9) ist es ins­be­son­de­re in den obe­ren Stock­wer­ken in den Som­mer­mo­na­ten uner­träg­lich heiß, sodass die Klas­sen­räu­me bereits ab 10 Uhr mor­gens eine Tem­pe­ra­tur zwi­schen 30 und 40 Grad auf­wei­sen, auch, weil auf­grund der kaput­ten Fens­ter, kei­ne Lüf­tung mög­lich ist. Das Arbeits­schutz­ge­setz besagt, dass sobald die Raum­tem­pe­ra­tur 30 °C über­steigt, der Arbeit­ge­ber geeig­ne­te Maß­nah­men ergrei­fen muss, um Hit­ze­schä­den vor­zu­beu­gen. Bei mehr als 35 °C darf der Raum ohne geeig­ne­te Maß­nah­men nicht mehr als Arbeits­raum ver­wen­det wer­den. Als Sach­auf­wands­trä­ge­rin ist die Stadt Nürn­berg hier in der Pflicht, geeig­ne­te Maß­nah­men zu ergrei­fen, so z.B. durch Beschat­tung, und für Abhil­fe zu sor­gen. Soll­te dies nicht mög­lich sein, muss in letz­ter Kon­se­quenz ein Unter­rich­ten in den betrof­fe­nen Räu­men unter­sagt wer­den. Es ist zu prü­fen, ob Denk­mal­schutz­maß­nah­men oder Arbeits­schutz­maß­nah­men höher zu gewich­ten sind, wenn z.B. in der Berufs­schu­le B1 Beschat­tungs­in­stal­la­tio­nen anzu­brin­gen sind. Um eine Eva­lua­ti­on über Tem­pe­ra­tu­ren und not­wen­di­gen Maß­nah­men wird gebeten.

6. Dach: Es wur­de berich­tet, dass auf­grund einer Restau­rie­rung eines Dachs gan­ze Trak­te und Klas­sen­räu­me nicht mehr genutzt wer­den kön­nen. Wir bit­ten daher um einen Bericht der Ver­wal­tung, wie und mit wel­chen Maß­nah­men hier für Abhil­fe gesorgt wer­den kann.

7. Duschen: Es wur­de berich­tet, dass vor 10 Jah­ren die Duschen der Sport­an­la­gen auf der Insel Schütt erneu­ert wor­den sind. Auf­grund man­geln­der Pfle­ge und Rei­ni­gung, sind die­se Duschen jedoch jetzt schon nicht mehr funk­ti­ons­tüch­tig. Auch hier scheint das Pro­blem an den man­geln­den zeit­li­chen Kapa­zi­tä­ten der Rei­ni­gungs­kräf­te zu lie­gen. Wir bit­ten daher die Ver­wal­tung um eine Bestands­auf­nah­me und einen Bericht, wie die Pro­ble­ma­tik schnellst­mög­lich beho­ben wer­den kann.

8. Inter­net: In den meis­ten Schul­ge­bäu­den ist kein funk­tio­nie­ren­des Inter­net vor­han­den. Weder per Kabel noch in aus­rei­chend funk­tio­nie­ren­der Wei­se als WLAN – das soge­nann­te #nuef­ree­wi­fi funk­tio­niert nicht. Jedoch sind die Lehr­kräf­te ange­hal­ten, ihr Klas­sen­buch digi­tal zu füh­ren oder aber bei Alarm (z.B. bei einem Amok­lauf) die Infor­ma­tio­nen per Mail zu erhal­ten. Dies ist ohne Inter­net jedoch nicht mög­lich und es bedarf drin­gen­der Abhilfe.

Wir beauf­tra­gen daher die Ver­wal­tung, zu sämt­li­chen obi­gen Punk­ten und allen Gebäu­den des BBZ eine Bestands­auf­nah­me zu ver­an­las­sen und dar­über im Stadt­rat zu berich­ten. Im Anschluss soll eine Kon­fe­renz mit dem Per­so­nal­rat sowie den Schul­lei­tun­gen der Berufs­bil­dungs­zen­tren durch­ge­führt wer­den, um eine Prio­ri­sie­rung der zu behe­ben­den Miss­stän­de vor­zu­neh­men, die dann zeit­nah abge­ar­bei­tet wer­den müs­sen. Der Stadt­rat ist halb­jähr­lich über die Zwi­schen­schrit­te zu informieren.