DIE LINKE.
im Stadtrat
18.5.2022
Behebung der untragbaren Zustände am Berufsbildungszentrum Nürnberg
Antrag zur dringlichen Behandlung: Behebung der untragbaren Zustände am Berufsbildungszentrum Nürnberg
Nürnberg, den 18.05.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Trinkl,
in einer Podiumsdiskussion der GEW, des Betriebsrats des Berufsbildungszentrums und Vertreter:innen aus dem Stadtrat, wozu alle demokratischen Fraktionen und Gruppen eingeladen waren, jedoch ausgerechnet die CSU, die das Schulreferat stellt, nicht vertreten war, kam zutage, dass die Zustände am BBZ nicht den Erfordernissen zur Gewährleistung eines geregelten und professionellen Unterrichtsgeschehens entsprechen.
Die Mängel stellen sich folgendermaßen dar und werden durch Behebungsvorschläge ergänzt:
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Waschbecken: In einigen Gebäuden sind in den Klassenzimmern keine Waschbecken verfügbar, in anderen Gebäuden funktionieren die vorhandenen Waschbecken nicht mehr, da man durch die Anschaffung sogenannter Whiteboards davon ausging, auf Waschbecken verzichten zu können. Zudem ist niemand zuständig, dort, wo Waschbecken noch funktionierend vorhanden sind, Handtücher und Seifenspender aufzufüllen. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass regelmäßiges Händewaschen im Zweifelsfall sogar lebensrettend sein kann, zumindest jedoch zur grundlegenden Basishygiene beiträgt. Aus diesem Grund sind in allen Klassenzimmern Waschbecken zu installieren bzw. wieder in Stand zu setzen sowie festzusetzen, wer in Zukunft die Handtuch- und Seifenspender auffüllt. Dazu muss evaluiert werden, wie viele Waschbecken mit welchen Mengen an Seife und Handtüchern zu bestücken sind und ob die Verträge mit den Reinigungsfirmen diese Dienstleistung umfassen. Falls dies nicht der Fall ist, müssen die Verträge um diese Dienstleistung ergänzt werden. Hierzu wird um einen zeitnahen Bericht im Stadtrat oder zuständigen Ausschuss gebeten!
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Wasserversorgung: Insbesondere in den Koch-Klassen jedoch auch in den Klassenzimmern und in vielen Gebäuden der Berufsbildenden Schulen kommt aus den Wasserhähnen braunes, verunreinigtes Wasser. Gerade in den Koch-Klassen ist ein hygienischer Umgang mit Lebensmitteln von höchster Priorität. Lehrkräfte berichteten, dass in den fünf Küchen nach Wochenenden und Ferien sämtliche Hähne zunächst 30 bis 45 Minuten laufen müssen, um einigermaßen sauberes Wasser zutage zu fördern. Abgesehen von der immensen Wasserverschwendung, die dies bedeutet, ist die Verunreinigung schnellstmöglich zu beheben, um Gesundheits- und Hygienevorschriften einhalten zu können.
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Reinigung der Klassenzimmer: Der Zustand der Klassenzimmer verschlechtert sich seit Jahren zusehends, da sie nicht mehr ordentlich gereinigt werden. Dies liegt laut Lehrkräften daran, dass die Reinigung an Fremdfirmen vergeben worden ist und einer Reinigungskraft pro Klassenzimmer lediglich 3 Minuten Zeit zustehen. In dieser Zeit können nicht einmal die Böden ordentlich gereinigt werden, während die Reinigung von Mobiliar und Fenstern ganz wegfällt. Aus diesem Grund ist eine Rekommunalisierung der Reinigung anzustreben. Kurzfristig müssen in einem ersten Schritt die Reinigungszeiten pro Klassenzimmer erhöht werden und Leistungen, wie z.B. das Reinigen von Möbeln und Fenstern in höherer Frequenz ergänzt werden. Desweiteren bitten wir die Verwaltung um einen Bericht bzw. eine Offenlegung der Leistungen und ihrer Frequenz, die von den Reinigungsfirmen erbracht werden müssen.
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Fenster: In vielen Klassenzimmern sind die Fenster nicht zu öffnen, sodass z.B. während der Pandemie oder bei generellem Lüftungsbedarf nicht gelüftet werden kann. Dieser Zustand ist zu beheben. Darüber hinaus sind an der Berufsschule B9 seit dem Einzug im Jahr 2013 die damals neu eingebauten Fenster kaputt bzw. von Rissen durchzogen. Hierbei handelt es sich um einen Baufehler. Jedoch hat sich die Verwaltung seither nicht um das Problem gekümmert, obwohl regelmäßig dazu aufgefordert wurde. Auch an der B1 sind seit 10–15 Jahren zahlreiche Fenster kaputt, die nicht ausgetauscht werden. Diese Missstände sind schnellstmöglich zu beheben. Auch hier wird die Verwaltung um Stellungnahme und Evaluation gebeten.
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Hitze: An mehreren Berufsschulen, (u.a. B1 und B9) ist es insbesondere in den oberen Stockwerken in den Sommermonaten unerträglich heiß, sodass die Klassenräume bereits ab 10 Uhr morgens eine Temperatur zwischen 30 und 40 Grad aufweisen, auch, weil aufgrund der kaputten Fenster, keine Lüftung möglich ist. Das Arbeitsschutzgesetz besagt, dass sobald die Raumtemperatur 30 °C übersteigt, der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen ergreifen muss, um Hitzeschäden vorzubeugen. Bei mehr als 35 °C darf der Raum ohne geeignete Maßnahmen nicht mehr als Arbeitsraum verwendet werden. Als Sachaufwandsträgerin ist die Stadt Nürnberg hier in der Pflicht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, so z.B. durch Beschattung, und für Abhilfe zu sorgen. Sollte dies nicht möglich sein, muss in letzter Konsequenz ein Unterrichten in den betroffenen Räumen untersagt werden. Es ist zu prüfen, ob Denkmalschutzmaßnahmen oder Arbeitsschutzmaßnahmen höher zu gewichten sind, wenn z.B. in der Berufsschule B1 Beschattungsinstallationen anzubringen sind. Um eine Evaluation über Temperaturen und notwendigen Maßnahmen wird gebeten.
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Dach: Es wurde berichtet, dass aufgrund einer Restaurierung eines Dachs ganze Trakte und Klassenräume nicht mehr genutzt werden können. Wir bitten daher um einen Bericht der Verwaltung, wie und mit welchen Maßnahmen hier für Abhilfe gesorgt werden kann.
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Duschen: Es wurde berichtet, dass vor 10 Jahren die Duschen der Sportanlagen auf der Insel Schütt erneuert worden sind. Aufgrund mangelnder Pflege und Reinigung, sind diese Duschen jedoch jetzt schon nicht mehr funktionstüchtig. Auch hier scheint das Problem an den mangelnden zeitlichen Kapazitäten der Reinigungskräfte zu liegen. Wir bitten daher die Verwaltung um eine Bestandsaufnahme und einen Bericht, wie die Problematik schnellstmöglich behoben werden kann.
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Internet: In den meisten Schulgebäuden ist kein funktionierendes Internet vorhanden. Weder per Kabel noch in ausreichend funktionierender Weise als WLAN – das sogenannte #nuefreewifi funktioniert nicht. Jedoch sind die Lehrkräfte angehalten, ihr Klassenbuch digital zu führen oder aber bei Alarm (z.B. bei einem Amoklauf) die Informationen per Mail zu erhalten. Dies ist ohne Internet jedoch nicht möglich und es bedarf dringender Abhilfe.
Wir beauftragen daher die Verwaltung, zu sämtlichen obigen Punkten und allen Gebäuden des BBZ eine Bestandsaufnahme zu veranlassen und darüber im Stadtrat zu berichten. Im Anschluss soll eine Konferenz mit dem Personalrat sowie den Schulleitungen der Berufsbildungszentren durchgeführt werden, um eine Priorisierung der zu behebenden Missstände vorzunehmen, die dann zeitnah abgearbeitet werden müssen. Der Stadtrat ist halbjährlich über die Zwischenschritte zu informieren.
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