CSU und Freie Wäh­ler gegen 365-Euro-Ticket


DIE LINKE.

Pres­se­mit­tei­lung

11.05.2022

CSU und Freie Wäh­ler gegen 365-Euro-Ticket

CSU und Freie Wäh­ler stim­men im Baye­ri­schen Land­tag gegen die Unter­stüt­zung des 365-Euro-Tickets im Nürn­ber­ger Raum

Die Initia­to­ren des Bür­ger­be­geh­rens für ein 365-Euro-Ticket in Nürn­berg sam­meln im Moment wie­der flei­ßig Stim­men in den Knei­pen und Buch­lä­den, bei den Imbis­sen und Fri­seu­ren sowie auf den früh­som­mer­li­chen Plät­zen und Stra­ßen der Stadt.

„Das ist ein Déjà-vu“ freut sich Kath­rin Flach Gomez, die Stadt­rä­tin der Lin­ken. „Im Som­mer 2020 hat­ten wir über 20.000 Stim­men gesam­melt und der Stadt­rat hat die Ein­füh­rung des kli­ma­freund­li­chen Tickets beschlossen.“

Die Ernüch­te­rung folg­te Ende März 2022, als eine Mehr­heit aus CSU und SPD im Nürn­ber­ger Stadt­rat sich über den Bür­ger­wil­len hin­weg­setz­te und beschloss, dass von einer Ein­füh­rung des „365-Euro-Jah­res­a­bos für alle“ abge­se­hen wird.

Die SPD brach­te am ver­gan­ge­nen Diens­tag in den Ver­kehrs­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags einen Antrag (1) ein, in dem sie CSU und Freie Wäh­ler auf­for­dert, ihre Zusa­ge im Koali­ti­ons­ver­trag – die finan­zi­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­füh­rung des 365-Euro-Jah­res­ti­ckets im Groß­raum Nürn­berg zu schaf­fen – ein­zu­hal­ten. Die­ser Antrag wur­de jedoch von der Mehr­heit im Aus­schuss, mit den Stim­men der Abge­ord­ne­ten von CSU und Frei­en Wäh­lern abgelehnt.

Kath­rin Flach Gomez kann die Zer­ris­sen­heit der SPD nicht nach­voll­zie­hen. “Natür­lich freu­en wir uns über den Antrag der SPD im Baye­ri­schen Land­tag, auch wenn er abge­lehnt wur­de. Aber es ist auch klar: Wenn die SPD im Nürn­ber­ger Stadt­rat mit uns für die Bei­be­hal­tung des Beschlus­ses von 2020 gestimmt hät­te, wäre die Ein­füh­rung zum 1. Janu­ar 2023 in tro­cke­nen Tüchern.“
Und sie betont: “Die Stadt ver­si­chert in ihrem Mobi­li­täts­be­schluss vom letz­ten Jahr, dass die Mobi­li­tät öko­lo­gisch gestal­tet wer­den soll. Wie soll das gelin­gen, wenn nicht alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die Mög­lich­keit haben, zu güns­ti­gen Prei­sen den Öffent­li­chen Nah­ver­kehr zu benutzen?“

Kath­rin Flach Gomez ist aber opti­mis­tisch: „Die Unter­stüt­zung für das 365-Euro-Ticket in der Nürn­ber­ger Bür­ger­schaft ist so groß, dass wir mit dem zwei­ten Anlauf des Bür­ger­be­geh­rens erfolg­reich sein werden.“

(1) https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013500/0000013522.pdf; Zugriff: 11.05.2022