DIE LINKE.
Pressemitteilung
11.05.2022
CSU und Freie Wähler gegen 365-Euro-Ticket
CSU und Freie Wähler stimmen im Bayerischen Landtag gegen die Unterstützung des 365-Euro-Tickets im Nürnberger Raum
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für ein 365-Euro-Ticket in Nürnberg sammeln im Moment wieder fleißig Stimmen in den Kneipen und Buchläden, bei den Imbissen und Friseuren sowie auf den frühsommerlichen Plätzen und Straßen der Stadt.
„Das ist ein Déjà-vu“ freut sich Kathrin Flach Gomez, die Stadträtin der Linken. „Im Sommer 2020 hatten wir über 20.000 Stimmen gesammelt und der Stadtrat hat die Einführung des klimafreundlichen Tickets beschlossen.“
Die Ernüchterung folgte Ende März 2022, als eine Mehrheit aus CSU und SPD im Nürnberger Stadtrat sich über den Bürgerwillen hinwegsetzte und beschloss, dass von einer Einführung des „365-Euro-Jahresabos für alle“ abgesehen wird.
Die SPD brachte am vergangenen Dienstag in den Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag (1) ein, in dem sie CSU und Freie Wähler auffordert, ihre Zusage im Koalitionsvertrag – die finanziellen Voraussetzungen für die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets im Großraum Nürnberg zu schaffen – einzuhalten. Dieser Antrag wurde jedoch von der Mehrheit im Ausschuss, mit den Stimmen der Abgeordneten von CSU und Freien Wählern abgelehnt.
Kathrin Flach Gomez kann die Zerrissenheit der SPD nicht nachvollziehen. “Natürlich freuen wir uns über den Antrag der SPD im Bayerischen Landtag, auch wenn er abgelehnt wurde. Aber es ist auch klar: Wenn die SPD im Nürnberger Stadtrat mit uns für die Beibehaltung des Beschlusses von 2020 gestimmt hätte, wäre die Einführung zum 1. Januar 2023 in trockenen Tüchern.“
Und sie betont: “Die Stadt versichert in ihrem Mobilitätsbeschluss vom letzten Jahr, dass die Mobilität ökologisch gestaltet werden soll. Wie soll das gelingen, wenn nicht alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, zu günstigen Preisen den Öffentlichen Nahverkehr zu benutzen?“
Kathrin Flach Gomez ist aber optimistisch: „Die Unterstützung für das 365-Euro-Ticket in der Nürnberger Bürgerschaft ist so groß, dass wir mit dem zweiten Anlauf des Bürgerbegehrens erfolgreich sein werden.“
(1) https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013500/0000013522.pdf; Zugriff: 11.05.2022
