DIE LINKE.
im Stadtrat
18.07.2022
Resolution zur Finanzierung des 365-Euro-Jahrestickets
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Nürnberg fordert die Bayerische Landesregierung und die Bundesregierung auf, ein überregionales 365-Euro-Jahresticket ohne Ausschlusszeit für den bundesweiten öffentlichen Personennahverkehr ab September 2022 im Anschluss an das 9‑Euro-Ticket auf den Weg zu bringen.
Begründung:
Die Dringlichkeit der Resolution ist gegeben durch die Beendigung des bundesweiten 9‑Euro-Tickets am 31. August 2022.
Angesichts der kontinuierlich steigenden Inflationsrate in Deutschland geraten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in finanzielle Notlagen. Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie von Renten oder Sozialleistungen geraten angesichts der steigenden Lebensmittel‑, Energie- und Mietpreise in materielle Krisen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband resümiert in dem Armutsbericht 2022: “Gleichwohl ist der derzeitige exorbitante Anstieg der Lebenshaltungskosten von größter armutspolitischer Bedeutung, da solch hohe Kaufkrafteinbußen im untersten Einkommenssegment letztlich dazu führen, dass auch Sozialtransfers wie Grundsicherung, Wohngeld oder BAföG … objektiv nicht mehr funktionieren können (1).
Mobilität ist ein wichtiger Faktor der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, u.a. beim Erreichen des Arbeitsplatzes und der Ämter, und unverzichtbar.
Darüber hinaus kann die Bundesrepublik Deutschland ihre Klimaziele ohne den Umstieg breiter Bevölkerungsschichten vom individuellen Autoverkehr auf den öffentlichen Personenverkehr nicht erreichen (2).
Angesichts dieser Situation fordern verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen bundesweit ein günstiges Jahresticket.
Unter anderen schlägt Jutta Gurkmann, die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) ein Ticket für alle Busse und Bahnen zu einem monatlichen Preis von 29 Euro vor (3).
Martin Burkert, der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, hält die Zurücknahme des 365-Euro-Tickets durch die Mehrheit des Nürnberger Stadtrats für unklug und plädiert nach dem Auslaufen des 9‑Euro-Tickets für die Fortführung eines günstigen Tickets bundesweit (4).
Und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat einen überraschenden Sinneswandel vollzogen: nachdem die CSU im Bayerischen Landtag im Mai 2022 gegen die finanzielle Unterstützung des 365-Euro-Tickets in der Metropolregion Nürnberg votierte fordert er nun: “Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland” (5).
Diesem Votum kann sich der Nürnberger Stadtrat nicht entziehen.
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Özlem Demir | Kathrin Flach Gomez | Titus Schüller |
Quellen:
1 Der Paritätische Gesamtverband, “Paritätischer Armutsbericht 2022”, https://www.der-paritaetische.de/themen/sozialpolitik-arbeit-und-europa/armut-und-grundsicherung/armutsbericht-2022/, Zugriff 18.07.2022
2 Umweltbundesamt, “Klimaschutz im Verkehr”, https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/klimaschutz-im-verkehr#undefined, Zugriff 18.07.2022
3 ZEIT ONLINE, “Verbraucherzentralen fordern Nahverkehrsticket für 29 Euro”, https://www.zeit.de/mobilitaet/2022–06/oeffentlicher-nahverkehr-verbrauchenzentralen-ticket, Zugriff 18.07.2022
4 nordbayern.de, “Nürnberger Burkert: Die Situation um das ICE-Werk ist ein einziges Drama”, https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/nurnberger-burkert-die-situation-um-das-ice-werk-ist-ein-einziges-drama‑1.12296392, Zugriff 18.07.2022
5 ZEIT ONLINE, “Markus Söder fordert 365-Euro-Jahresticket”, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022–07/soeder-365-euro-jahresticket-tankrabatt