DIE LINKE.
Pressemitteilung
11.05.2022
Schutz vor Strom und Gassperren
Die Linke beantragt einen Hilfsfonds
Die Energiepreise steigen seit Monaten kontinuierlich an, der Krieg in der Ukraine lässt die Kosten für Gas, Öl und Strom explodieren. Laut Statistischem Bundesamt mussten Verbraucherinnen und Verbraucher im Februar 2022 für Haushaltsenergie und Kraftstoffe 22,5 % mehr zahlen als im Februar 2021 (1).
Haushalte mit geringem Einkommen sind besonders stark betroffen, da infolge der steigenden Energiepreise die gesamten Lebenshaltungskosten von Heizen bis Essen teurer werden. Leistungsbezieher von Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitslose bzw. Grundsicherung im Alter geraten zunehmend in existenzielle Notlagen, da die Unterstützung nicht annähernd den steigenden Lebenshaltungskosten entspricht. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Sozialhilfeempfänger wurde zu Beginn dieses Jahres nur um drei Euro von 446€ auf 449€ erhöht.
Auch Strom muss von den Regelsätzen bezahlt werden. Die Folge von Stromschulden sind Stromsperren durch die Energieversorger. Der Energieversorger muss zwar seit 2022 eine Stromsperre acht Tage vorher ankündigen, was das Problem jedoch nicht löst (2).
Die Stadträtin der Linken Kathrin Flach Gomez macht auf die Problematik von Stromsperren aufmerksam: „Stromsperren sind grausam. Da geht es nicht nur um das fehlende Licht am Abend: Der Herd, der Kühlschrank, der Wasserkocher, die Waschmaschine, der Durchlauferhitzer im Bad, der Schalter für die Gasheizung, der Fernseher und das Radio funktionieren nicht und das Handy und die Akkus von Omas Hörgeräten können nicht mehr aufgeladen werden. Stromsperren müssen unbedingt vermieden werden.“
Wie kann die Stadt Nürnberg ihre Bürger und Bürgerinnen vor Strom- und Gassperren schützen?
Die Nürnberger Linke nahm sich ein Beispiel an der Stadt Erlangen, die bereits 2018 ein Budget für Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts einrichtete und schrieb im Februar einen entsprechenden Antrag. Am 28. Juli steht er auf der Tagesordnung des Sozialausschusses.
Darin fordert die Linke die Verwaltung auf, einen Hilfsfonds von jährlich 50.000€ zur Vermeidung von Strom und Gassperren einzurichten.
Titus Schüller, Stadtrat der Linken, betont, dass hier nicht das Gießkannenprinzip zur Anwendung kommen soll, sondern dass es sich um eine dringend notwendige Unterstützung Bedürftiger handelt: „Wir wollen mit diesem Hilfsfonds alle Menschen unterstützen, die berechtigt sind, den Nürnberg-Pass zu beantragen“ erläutert er. „Alleinstehende und Familien, die Sozialhilfe oder Grundsicherung beziehungsweise Wohngeld erhalten, müssen vor den extrem belastenden Folgen von Strom- und Gassperren geschützt werden.“
Quellen:
(1) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/03/PD22_N016_61.html Zugriff 20.07.2022
(2) https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl121s4946.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s4946.pdf%27%5D__1647441292911 Zugriff 20.07.2022