DIE LINKE.
im Stadtrat
12.10.2022
Wärmefonds über 10 Millionen Euro
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtrat möge beschließen:
- Die Stadt Nürnberg richtet gemeinsam mit der N‑ERGIE einen Wärmefonds über 10 Millionen Euro ein, mit dem Nürnberger Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Bewältigung der Energiekosten für Heizung und Warmwasser ab dem 1.1.2023 unterstützt werden.
- Die Verwaltung arbeitet die entsprechende Umsetzung bis 31.12.2022 aus.
Begründung:
Zum 1. Oktober 2022 erhöht die N‑ERGIE Aktiengesellschaft ihre Fernwärmepreise um durchschnittlich rund 73 Prozent, was sie mit einer „Fernwärmepreisformel“ und der vorwiegenden Produktion der Fernwärme durch Erdgas begründet. Eventuelle Umlagen durch den Gesetzgeber werden den Fernwärmepreis darüber hinaus deutlich erhöhen, prophezeit sie (1).
Diese Hiobsbotschaften betreffen eine Vielzahl der Nürnberger Bürgerinnen und Bürger. Allein 10% wohnen bei der wbg Nürnberg, die zur Erreichung ihrer klimapolitischen Ziele den Anschluss ihrer Wohneinheiten an das Fernwärmenetz der N‑ERGIE in den vergangenen Jahren massiv vorantrieb (2).
Auch auf Bürger und Bürgerinnen, die nicht mit Fernwärme, sondern mit Gas, Öl oder Strom heizen, kommen exorbitante Mehrausgaben zu.
Wie können Betroffene, die finanziell nicht in der Lage sind, diese Kosten zu tragen, unterstützt werden?
DIE LINKE hatte in dem Antrag „Maßnahmen außerhalb des Sozialrechts“ vom Februar 2022 für Berechtigte des Nürnberg-Passes einen Hilfsfonds zur Vermeidung von Strom- und Gassperren beantragt. Im Juli wurde der Antrag im Sozialausschuss abgelehnt mit der Begründung, dass es für Kunden des Jobcenters und des Sozialamtes bereits eine Härtefall-Kommission zusammen mit der N‑ERGIE geben würde.
Es ist jedoch absehbar, dass durch eine massive Überforderung der zuständigen Ämter die Bearbeitung von Anträgen auf Unterstützungsleistungen mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Die Betroffenen laufen Gefahr, in kündigungsrelevante Mietrückstände zu geraten – selbst dann, wenn sie leistungsberechtigt sind.
Neben dieser Gruppe, die besonders deutlich die Notwendigkeit zusätzlicher Unterstützung aufzeigt und die auf eine unkomplizierte Leistung angewiesen ist, werden auch Personen mit Einkommen knapp oberhalb der Sozialleistungen bis hin zu mittleren Einkommen in Bedarfssituationen geraten,
die weitere Unterstützungsleistungen dringend erforderlich machen und bisherige sowie zukünftige öffentliche Leistungen flankieren. So fehlt z.B. auch nach dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ein zusätzlicher Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Kündigungen wegen Zahlungsverzugs.
Gunther Geiler, der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Nürnberg, geht davon aus, dass die Preissteigerungen nicht ausschließlich arme Familien, sondern selbst Haushalte mit mittlerem Einkommen vor riesige Probleme stellen, da die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen bei weitem nicht die realen Belastungen auffangen. Er empfiehlt, dass Nürnberg dem Beispiel der Landeshauptstadt folgt: „Angelehnt an München muss jetzt ein Wärmefonds von der N‑ERGIE in Höhe von zehn Millionen Euro aufgelegt werden, um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen…“ (3)
Die Stadt München richtet gemeinsam mit den Stadtwerken München ab 2023 einen Wärmefonds über 20 Millionen Euro ein, aus dem einkommensschwache Haushalte bei der Bewältigung der Energiekosten für Heizung und Warmwasser mit der Zahlung einer Pauschale unterstützt werden. (4)
Diesen Antrag stellen wir, um die Betroffenen zu unterstützen und um soziale Verwerfungen in Nürnberg zu vermeiden!
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| Özlem Demir | Kathrin Flach Gomez | Titus Schüller |
Quellen:
(1) N‑Ergie PM 5.09.2022: Pressemitteilung (n‑ergie.de); Zugriff 12.10.2022
(2) wbg Nürnberg: https://wbg.nuernberg.de/medien/pressemitteilungen/meldung/news/strategie-der-wbg-zur-erreichung-der-klimaziele/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=efc6b1735d03980705f5cc3241cff5a1 Zugriff 12.10.2022
(3) Merkur Folgen der Energiekrise: Nürnberger fordern Wärmefonds nach Münchner Vorbild, erstellt 14.09.2022: https://www.merkur.de/bayern/nuernberg/nuernberger-protestieren-gegen-hohe-heizkosten-91783944.html Zugriff 12.10.2022
(4) Stadtwerke München: https://www.swm.de/magazin/energie/versorgungssicherheit-gas; Zugriff 12.10..2022
