Kath­rin Flach Gómez zum Haus­halts­ent­wurf 2023: Unso­zi­al, schlech­ter Bür­ger­ser­vice, man­geln­der Kli­ma­schutz, Men­schen­rech­te nur in Sonntagsreden


Kath­rin Flach Gomez – für Die Lin­ke im Nürn­ber­ger Stadt­rat – nutz­te die Debat­te um den Haus­halt 2023, um auf eine gan­ze Rei­he von Miss­stän­den und Fehl­ent­schei­dun­gen auf­merk­sam zu machen: Der Ser­vice für Bür­ger auf den Ämtern ist schlecht.

Auch feh­le nicht erst seit der Kri­se Per­so­nal z.B. in Kitas und im sozia­len Bereich; die Redu­zie­rung von Fach­kräf­ten wer­de schwer­wie­gen­de Fol­gen für Kin­der und Jugend­li­che sowie deren Fami­li­en haben.

„Unver­ständ­lich ist vor die­sem Hin­ter­grund auch der Stel­len­ab­bau in der Stadt“. Die Fol­ge für die Bediens­te­ten sei „Arbeits­ver­dich­tung, Über­las­tung und Burnout“.

Nürn­berg wol­le eine Stadt der Men­schen­rech­te sein. In der Pra­xis sehe es aber oft anders aus: So wur­de eine jun­ge Frau aus Äthio­pi­en, die hier gebo­ren wur­de und weder Äthio­pi­en kennt noch die Spra­che spricht, dort­hin abge­scho­ben, sowie sie voll­jäh­rig wurde.

Hier der voll­stän­di­ge Text der Rede:

Ein Poli­ti­ker oder eine Poli­ti­ke­rin ist, nach der alt­grie­chi­schen Wort­her­kunft jemand, der oder die sich um die Geschi­cke der Stadt­ge­mein­schaft küm­mert. Ein­tau­chend in die grie­chi­sche Phi­lo­so­phie zeich­net nach Pla­ton den Men­schen als poli­ti­sches Wesen das Stre­ben nach dem Schö­nen, Gerech­ten und Guten aus. Nach dem ursprüng­li­chen, alt­grie­chi­schen Wort­sinn sind das Gegen­teil von Politiker:innen die Idiot:innen, die sich nur um die eige­nen Bedürf­nis­se, bzw. die des eige­nen Haus­stan­des küm­mern, auf frän­kisch also „Vet­terles­wirt­schaft“ betrei­ben und dabei das Gemein­wohl aus dem Blick verlieren.

Mit dem Bewusst­sein und der Moti­va­ti­on, mich für das Wohl aller Bewohner:innen unse­rer Stadt zu enga­gie­ren, bin ich vor etwa zwei­ein­halb Jah­ren in den Stadt­rat gewählt wor­den — wohl­wis­send, dass das Stadt­rats­da­sein nicht per se die Defi­ni­ti­on, jetzt Politiker:in zu sein, beinhal­tet. Denn Politiker:innen gibt es in der Zivil­ge­sell­schaft unend­lich vie­le. An der Stel­le sei­en ins­be­son­de­re die­je­ni­gen erwähnt und Dank an die­je­ni­gen aus­ge­spro­chen, die sich ehren­amt­lich oder meist schlecht bezahlt, für das Zusam­men­le­ben in der Stadt ein­set­zen: sei es in Thea­ter­grup­pen, im Sport­ver­ein, bei der Feu­er­wehr oder der Dro­gen­be­ra­tung, als Mitarbeiter:in im Kran­ken­haus oder in der Kita, in der Obdach­lo­sen­hil­fe, im Stadt­gar­ten, für Geflüch­te­te — um nur eini­ge Bei­spie­le zu nennen.

All jene Men­schen, die sich für ein gutes Zusam­men­le­ben in der Stadt­ge­sell­schaft ein­set­zen, sind im ursprüng­li­chen Wort­sinn Politiker:innen.

Und damit fan­gen wir bei den abso­lu­ten Basics an: dem Bürger:innenservice der Stadt, der den Men­schen hier das An- und Ummel­den, die Pass­an­ge­le­gen­hei­ten, das Hei­ra­ten und noch vie­les mehr ermög­li­chen soll. Weil es dort seit gerau­mer Zeit die selt­sams­ten Aus­wüch­se gibt, muss dar­auf ver­wie­sen wer­den. So kön­nen zeit­wei­se z.B. nur Paa­re, bei denen bei­de die deut­sche Staats­bür­ger­schaft haben, eine Ehe­schlie­ßung anmel­den und Ter­mi­ne für den Kir­chen­aus­tritt sind auch oft nicht zu bekom­men. Befremd­lich auch die voll­mun­di­ge Ver­kün­dung sei­tens OB König und Stadt­rechts­di­rek­tor Kuch, dass nun die lan­gen War­te­schlan­gen vor dem Ein­woh­ner­mel­de­amt der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren. Erst ges­tern stand ich gemein­sam mit mei­nem Sohn mehr als eine Stun­de vor dem Amt im kal­ten Nie­sel­re­gen, hin­ter uns ein Rent­ner­paar, schon leicht ange­schla­gen, frie­rend und hus­tend, vor uns ein jun­ges Paar, das bereits seit sechs Mona­ten ver­sucht, sich umzu­mel­den. An der Online­ter­min­ver­ga­be sind wir alle­samt geschei­tert – in unse­rem spe­zi­el­len Fall, weil mein Sohn beim Ter­min dabei sein muss und an den schul­frei­en Tagen trotz inten­si­ver Suche nie ein Online-Ter­min auf­ge­ploppt ist. Ein Unding, wenn ein Bür­ger­amt so zum War­teamt ver­kommt. Eines muss jedoch gesagt sein – die Bediens­te­ten leis­ten auch hier her­vor­ra­gen­de Arbeit und küm­mern sich wirk­lich freund­lich und kom­pe­tent um die Anlie­gen der Bürger:innen. Wenn jedoch an den Kapa­zi­tä­ten und damit am Per­so­nal gespart wird, dann kommt es eben zu sol­chen dau­er­haf­ten War­te­s­ze­na­ri­en, die sich zuspit­zen und Mitarbeiter:innen über­las­ten sowie Bürger:innen zurecht frus­trie­ren. Da müs­sen die Ver­ant­wort­li­chen also nicht erst seit ges­tern nach­bes­sern – drin­gend und immer noch!

Unver­ständ­lich ist vor die­sem Hin­ter­grund auch der Stel­len­ab­bau in der Stadt und nicht nur die eben benann­te Dienst­stel­le lei­det an chro­ni­scher Unter­be­set­zung und Über­las­tung. Gera­de in Kri­sen­zei­ten ist eine star­ke öffent­li­che Infra­struk­tur mehr als wich­tig und eine Schwä­chung der­sel­ben fahr­läs­sig, denn das führt zu Arbeits­ver­dich­tung und treibt die Bediens­te­ten in Über­las­tung und Bur­nout, sodass gro­ßer Scha­den unwei­ger­lich für die Beschäf­tig­ten aber auch die Stadt­ge­sell­schaft ent­ste­hen wird. So fehlt nicht erst seit der Kri­se Per­so­nal z.B. in Kitas und im sozia­len Bereich und eine Redu­zie­rung von Fach­kräf­ten wird schwer­wie­gen­de Fol­gen für Kin­der und Jugend­li­che sowie deren Fami­li­en, aber auch für das bestehen­de Per­so­nal haben. Natür­lich wer­den wir daher auch als LINKE dem Maß­nah­men­pa­ket „Per­so­nal­wirt­schaft­li­che Maß­nah­men“ nicht zustimmen.

Und nun zum nächs­ten Punkt: Nürn­berg, die Stadt der Men­schen­rech­te, was man im Rat ja ger­ne mal als Label unse­rer Stadt auf­klebt und dann, wenn’s ums Ein­ge­mach­te geht, lei­der schnell und rück­stands­los — oder soll ich sagen rück­sichts­los – entfernt.

Die Ver­lei­hung eines Men­schen­rechts­prei­ses hin­ter­lässt näm­lich so lan­ge einen scha­len Bei­geschmack, wie man nicht vor der eige­nen Türe kehrt oder sogar Din­ge unter den Tep­pich kehrt. Ich den­ke da zurück — und das ist nur ein Bei­spiel von vie­len – an eine jun­ge Frau mit äthio­pi­schen Pass, die hier gebo­ren, in der Kind­heit schwer miss­han­delt wor­den und dadurch in die Dro­gen­sze­ne abge­rutscht ist , dann damit ein­her­ge­hend Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät, Straf­fäl­lig­keit und schließ­lich pünkt­lich zu ihrem 19. Lebens­jahr in Abschie­be­haft und abge­scho­ben wor­den, ohne Äthio­pi­en oder die Spra­che auch nur zu ken­nen: ein fast siche­res Todes­ur­teil, qua­si aus­ge­spro­chen von der hie­si­gen Behör­de der Stadt der Men­schen­rech­te mit dem Ver­weis, es gäbe kei­nen Ermes­sens­spiel­raum – was juris­tisch nicht ansatz­wei­se den Tat­sa­chen ent­spricht. Aber egal, eine Poli­tik der har­ten Hand statt der Men­schen­rech­te gilt dann in die­ser Stadt, wenn man in Preis­ver­lei­hun­gen nicht mit dem Fin­ger auf ande­re zei­gen kann, son­dern sich für das eige­ne prak­ti­sche Han­deln selbst an die Nase fas­sen müsste. 

Die soge­nann­te Ein­zel­fall­kom­mis­si­on, die nach der Sat­zung des Stadt­ra­tes einem infor­mel­len Kaf­fee­kränz­chen hin­ter ver­schlos­se­nen Türen gleich­kommt, ist in der Fra­ge der Fin­dung einer men­schen­wür­di­gen Lösung für Geflüch­te­te wohl tat­säch­lich nur ein Fei­gen­blatt, um Här­te­fäl­le, bei denen mit har­ter Hand agiert wird, aus der Öffent­lich­keit her­aus­zu­hal­ten. Denn nicht ein­mal der beschlos­se­nen Berichts­pflicht im Inte­gra­ti­ons­rat und Stadt­rat wird hier nach­ge­kom­men. Seit ihrer ver­meint­li­chen Exis­tenz, hat man nie wie­der etwas von ihr gehört unser Antrag zum Bericht wur­den sogar abge­lehnt. Ich hab mir sagen las­sen, dass unter Maly feh­len­de Berich­te nicht an der Tages­ord­nung waren…

Doch nicht genug und damit zum nächs­ten Punkt: Die poli­ti­sche Betä­ti­gung der Bürger:innen in der Stadt wird näm­lich von den drei gro­ßen Par­tei­en hier auch nicht ger­ne gese­hen: So zum Bei­spiel unser Bür­ger­be­geh­ren für ein 365-Euro-Ticket: Unter Nen­nung faden­schei­ni­ger Grün­de, basie­rend auf einer Stu­die, die kei­ne ist, juris­tisch abge­lehnt. Sodass wir nun für die über 18.000 Unterzeichner:innen den Rechts­weg beschrei­ten, um dem demo­kra­ti­schen Pro­zess eines Bürger:innenentscheids zu ermög­li­chen und somit den Belan­gen der Men­schen in der Stadt Aus­druck zu ver­lei­hen. Stadt­rats­kol­le­gen hier aus dem Rat, die sich so ger­ne als die demo­kra­ti­sche Mit­te bezeich­nen, schei­nen hier also gro­ße Angst vor demo­kra­ti­schen Pro­zes­sen zu haben. Wie passt das zusam­men? ‑Ins­be­son­de­re auch, wenn man dar­an denkt und gegen­über­stellt, wie vie­len Men­schen ein Sozi­al­ti­cket sowie ein 365-Euro-Ticket zugu­te­kom­men kann und wie viel Geld man der­weil für Pro­jek­te aus dem letz­ten Jahr­hun­dert – Stich­wort Fran­ken­schnell­weg – aus dem Fens­ter wirft. 

Womit wir bei einem wei­te­ren The­ma, dem Kli­ma­wan­del wären: Für kli­ma­schäd­li­che Pro­jek­te a la Fran­ken­schnell­weg ist Geld da, wäh­rend kli­ma­freund­li­che Pro­jek­te wie ein 365-Euro-Ticket abge­lehnt wer­den und in der Okto­ber­sit­zung gesagt wird, dass auf­grund der Haus­halts­la­ge vie­le Pro­jek­te zur Bekämp­fung des Kli­ma­wan­dels und der Fol­gen nicht umge­setzt wer­den kön­nen. Das ist mehr als nur empö­rend, denn dies hat zur Fol­ge, dass auf­grund der jet­zi­gen Ver­säum­nis­se, die Kos­ten für die nach­fol­gen­den Genera­tio­nen kaum mehr zu bewäl­ti­gen sein wer­den und abge­se­hen von den finan­zi­el­len Fol­gen noch ganz ande­re Kon­se­quen­zen auf die Stadtbewohner:innen der Zukunft zukom­men wer­den. So sieht ver­ant­wor­tungs­vol­les poli­ti­sches Han­deln auf jeden Fall nicht aus. Statt die Stadt für den Auto­ver­kehr unat­trak­ti­ver und für Radfahrer:innen, ÖPNV-Nutzer:innen und Fußgänger:innen attrak­ti­ver zu machen, wird der Stra­ßen­bau mit viel Geld fort­ge­setzt und der Umwelt­ver­bund nur in Baby­schritt­chen geför­dert. Mit dem von einem brei­ten Bünd­nis getra­ge­nen Rad­ent­scheid Bay­ern wird man nun hof­fent­lich auch die CSU in Sachen Rad­ver­kehr zum Jagen tra­gen kön­nen. Aber zurück zur Stadt­po­li­tik: Am Quel­le­are­al und am Nel­son-Man­de­la-Platz ent­ste­hen Beton- und Roll­ra­sen­wüs­ten und man ver­sie­gelt mun­ter wei­ter, wäh­rend Dach­be­grü­nung, Solar­pflicht oder gar eine Umstel­lung der stadt­ei­ge­nen N‑Ergie auf 100% erneu­er­ba­re Ener­gie irgend­wo ganz weit hin­ten auf der Agen­da stehen. 

Auch hier kramt man mit einer urba­nen Gar­ten­schau 2030 wie­der ein grü­nes Fei­gen­blatt her­vor, unge­ach­tet des­sen, dass der öko­lo­gi­sche Nut­zen mini­mal, die Kos­ten unvor­her­seh­bar hoch und der Zeit­rah­men viel zu spät für die Zuar­beit für irgend­wel­che Kli­ma­zie­le sind. Wir bean­tra­gen daher die Strei­chung der Landesgartenschau.

Fazit: Die Kurz­sich­tig­keit der Verantwortungsträger:innen in Sachen Kli­ma­po­li­tik macht mir Angst, wenn ich an die Zukunft unse­rer Kin­der und Enkel denke.

Ein letz­tes The­ma soll nun mit unse­ren bei­den Anträ­gen zur der­zei­ti­gen Kri­sen­si­tua­ti­on ange­spro­chen wer­den: Wer ein­mal an einem Frei­tag­vor­mit­tag rund um den Sebal­der Platz unter­wegs ist, dem fällt die­se Kri­sen­si­tua­ti­on förm­lich ins Auge, und zwar in Gestalt der nicht enden wol­len­den Schlan­ge von Men­schen, die sich zum soge­nann­ten Obdach­lo­sen­früh­stück der Dia­ko­nie anstel­len, das schon lan­ge kein Obdach­lo­sen­früh­stück mehr ist, son­dern eine Anlauf­stel­le für Bedürf­ti­ge all­ge­mein. An den Tafeln das­sel­be Bild: Schlan­gen von Men­schen, die nicht ein­mal ansatz­wei­se mehr wis­sen, wie sie über die Run­den kom­men sol­len ange­sichts stei­gen­der Lebens­mit­tel­prei­se, Mie­ten und explo­die­ren­der Gas- und Ener­gie­prei­se. Dass die­je­ni­gen, die auf sol­che Ange­bo­te (die in einem rei­chen Land wie unse­rem eigent­lich nicht sein dürf­ten) und auf das unam­bi­tio­nier­te und bereits jetzt schon von der Infla­ti­on auf­ge­fres­se­ne Bür­ger­geld der Ampel ange­wie­sen sind, von der unchrist­li­chen baye­ri­schen Par­tei nun auch noch als fau­le Sozi­al­schma­rot­zer dar­ge­stellt wer­den, ist an Arro­ganz kaum zu über­bie­ten. Schon allein des­halb, weil selbst Men­schen, die in Voll­zeit oder Teil­zeit arbei­ten, aber viel­leicht allein­er­zie­hend sind, wegen der viel zu nied­ri­gen Löh­ne auf Sozi­al­leis­tun­gen ange­wie­sen sind — was auf über 70% der soge­nann­ten Hartz-IV-Empfänger:innen zutrifft. Die rest­li­chen 30%, die tat­säch­lich nicht arbei­ten, sind wahl­wei­se schwer erkrankt, von Schick­sals­schlä­gen gezeich­net und nur etwa 2% möch­ten wirk­lich kei­nem Brot­job nach­ge­hen. So mutet das Nach-Unten-Tre­ten, das gewis­se Par­tei­en offen­bar mit Genuss prak­ti­zie­ren, ein­fach nur noch gro­tesk an und muss als gegen­ein­an­der Aus­spie­len ver­schie­de­ner Bevöl­ke­rungs­grup­pen bezeich­net wer­den. Das ist unso­zi­al und wirk­lich unters­tes Niveau!

Statt­des­sen braucht es eine zupa­cken­de Poli­tik, die sich um die­je­ni­gen küm­mert, die jetzt schon nicht mehr wis­sen, wie sie alles bezah­len sol­len. So for­der­te Ulrich Schnei­der vom Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­band erst am Diens­tag die Poli­tik auf, rasch zu han­deln, da man sonst in Kauf neh­me, dass die Armut wei­ter stei­ge und die Not der Men­schen zuneh­me, denn ver­fas­sungs­recht­lich ist zumin­dest die Sicher­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums gebo­ten. Wir als LINKE haben dazu eine Idee und bean­tra­gen heu­te einen Wär­me­fonds von 10 Mil­lio­nen Euro für Nürnberger:innen mit nied­ri­gen und mitt­le­ren Ein­kom­men. Denn es ist davon aus­zu­ge­hen, dass vie­le Haus­hal­te in kün­di­gungs­re­le­van­ten Zah­lungs­ver­zug gera­ten, wenn kei­ne unbü­ro­kra­ti­sche Lösung auf den Weg gebracht wird. Schon jetzt ist bekannt, dass auf einen durch­schnitt­li­chen Haus­halt durch die Preis­stei­ge­run­gen der N‑Ergie Mehr­be­las­tun­gen von etwa 160 Euro pro Monat für Strom und Gas hin­zu­kom­men wer­den. Die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen macht es vor und hat einen sol­chen Fonds bereits ein­ge­rich­tet und wir fin­den, dass auch hier in Nürn­berg die N‑Ergie sich an die Ein­rich­tung eines sol­chen Fonds machen sollte.

Doch nicht nur für einen Wär­me­fonds braucht es Geld. Dar­um bean­tra­gen wir eine mode­ra­te Erhö­hung der Gewer­be­steu­er um 18 Punk­te. Vie­le Unter­neh­men haben selbst in den Kri­sen­zei­ten noch gute Gewin­ne erwirt­schaf­ten kön­nen und sind daher in der Lage, die Nürn­ber­ger Kas­se zu sta­bi­li­sie­ren. Eine Umver­tei­lung des Reich­tums von oben nach unten ist daher drin­gend ange­ra­ten, um sozia­len Ver­wer­fun­gen einen Rie­gel vor­zu­schie­ben. Im Hin­ter­kopf müs­sen wir immer behal­ten, dass die höhe­ren Aus­ga­ben, die die Bürger:innen der­zeit für Lebens­mit­tel und Ener­gie täti­gen müs­sen, nicht im Äther ver­schwin­den, son­dern in den Kas­sen von Unter­neh­men und Aktionär:innen lan­den. Mit den Ein­nah­men aus einer Anhe­bung der Gewer­be­steu­er kön­nen der Umwelt­ver­bund, sozia­le Ein­rich­tun­gen und die städ­ti­sche Infra­struk­tur finan­ziert wer­den. Denn die exis­ten­ti­el­len Sor­gen, die die Men­schen umtrei­ben, erfor­dern auch Inves­ti­tio­nen in die sozia­le Infra­struk­tur und damit schließt sich der Kreis: Unse­re etwa 60 Zuschuss­an­trä­ge sind näm­lich nicht dazu gedacht, die heu­ti­ge Sit­zung unnö­tig zu ver­län­gern, wir wol­len auf die Dring­lich­keit, mit der wir auf die mul­ti­plen Kri­sen unse­rer Zeit reagie­ren müs­sen, auf­merk­sam machen und dar­auf, dass der Kapi­ta­lis­mus die Welt in vie­le Verlierer:innen und weni­ge Profiteur:innen ein­teilt und damit unglaub­li­chen sozia­len Spreng­stoff gene­riert. Unser Strei­chungs­an­trag zum Kir­chen­tag wür­de zur kom­plet­ten Gegen­fi­nan­zie­rung all unse­rer Zuschuss­an­trä­ge und dar­über hin­aus zu Ein­spa­run­gen von etwa einer hal­ben Mil­li­on Euro füh­ren. Aber zurück zum The­ma — Coro­na hat es ver­deut­licht, die jet­zi­ge Kri­se ver­schärft es: Exis­tenz­be­dro­hen­de Situa­tio­nen, in denen sich die Men­schen zuneh­mend befin­den, brau­chen eine gute sozia­le Infra­struk­tur mit psy­cho­lo­gi­schen und prak­ti­schen Hilfs­an­ge­bo­ten. Wenn wir nun die Zuschüs­se an die sozia­len Trä­ger nicht erhö­hen, son­dern infla­ti­ons­be­rei­nigt fak­tisch kür­zen, dann gie­ßen wir Ben­zin als Brand­be­schleu­ni­ger ins lodern­de Feu­er. Jetzt zu sagen, wir kür­zen (und das tun wir, wenn wir die Zuschüs­se nicht erhö­hen), wird die Beschäf­tig­ten der sozia­len Trä­ger in den Bur­nout, die Trä­ger, die auch von stei­gen­den Prei­sen betrof­fen sind, in den Ruin trei­ben und Ange­bo­te wer­den nicht mehr bestehen blei­ben kön­nen. Das wird zur Fol­ge haben, dass zuneh­mend Men­schen in ihrer Hilfs­be­dürf­tig­keit im Regen ste­hen gelas­sen wer­den. Die Fol­gen sind unab­seh­bar und gefähr­den das fried­li­che Zusam­men­le­ben in unse­rer Gesell­schaft. Daher unser Appell als LINKE: Lasst es uns anpa­cken, wir brau­chen eine Poli­tik, die — und da bin ich wie­der bei Pla­ton – nach dem Schö­nen, Gerech­ten und Guten für alle Men­schen, die von unse­ren Ent­schei­dun­gen betrof­fen sind, strebt. Dass wir als Verantwortungsträger:innen die­ser Stadt uns das immer wie­der in Erin­ne­rung rufen und danach han­deln müs­sen, das ist unse­re Pflicht und daher stim­men wir als LINKE dem Haus­halts­ent­wurf nicht zu.

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