Kathrin Flach Gomez – für Die Linke im Nürnberger Stadtrat – nutzte die Debatte um den Haushalt 2023, um auf eine ganze Reihe von Missständen und Fehlentscheidungen aufmerksam zu machen: Der Service für Bürger auf den Ämtern ist schlecht.
Auch fehle nicht erst seit der Krise Personal z.B. in Kitas und im sozialen Bereich; die Reduzierung von Fachkräften werde schwerwiegende Folgen für Kinder und Jugendliche sowie deren Familien haben.
„Unverständlich ist vor diesem Hintergrund auch der Stellenabbau in der Stadt“. Die Folge für die Bediensteten sei „Arbeitsverdichtung, Überlastung und Burnout“.
Nürnberg wolle eine Stadt der Menschenrechte sein. In der Praxis sehe es aber oft anders aus: So wurde eine junge Frau aus Äthiopien, die hier geboren wurde und weder Äthiopien kennt noch die Sprache spricht, dorthin abgeschoben, sowie sie volljährig wurde.
Hier der vollständige Text der Rede:
Ein Politiker oder eine Politikerin ist, nach der altgriechischen Wortherkunft jemand, der oder die sich um die Geschicke der Stadtgemeinschaft kümmert. Eintauchend in die griechische Philosophie zeichnet nach Platon den Menschen als politisches Wesen das Streben nach dem Schönen, Gerechten und Guten aus. Nach dem ursprünglichen, altgriechischen Wortsinn sind das Gegenteil von Politiker:innen die Idiot:innen, die sich nur um die eigenen Bedürfnisse, bzw. die des eigenen Hausstandes kümmern, auf fränkisch also „Vetterleswirtschaft“ betreiben und dabei das Gemeinwohl aus dem Blick verlieren.
Mit dem Bewusstsein und der Motivation, mich für das Wohl aller Bewohner:innen unserer Stadt zu engagieren, bin ich vor etwa zweieinhalb Jahren in den Stadtrat gewählt worden — wohlwissend, dass das Stadtratsdasein nicht per se die Definition, jetzt Politiker:in zu sein, beinhaltet. Denn Politiker:innen gibt es in der Zivilgesellschaft unendlich viele. An der Stelle seien insbesondere diejenigen erwähnt und Dank an diejenigen ausgesprochen, die sich ehrenamtlich oder meist schlecht bezahlt, für das Zusammenleben in der Stadt einsetzen: sei es in Theatergruppen, im Sportverein, bei der Feuerwehr oder der Drogenberatung, als Mitarbeiter:in im Krankenhaus oder in der Kita, in der Obdachlosenhilfe, im Stadtgarten, für Geflüchtete — um nur einige Beispiele zu nennen.
All jene Menschen, die sich für ein gutes Zusammenleben in der Stadtgesellschaft einsetzen, sind im ursprünglichen Wortsinn Politiker:innen.
Und damit fangen wir bei den absoluten Basics an: dem Bürger:innenservice der Stadt, der den Menschen hier das An- und Ummelden, die Passangelegenheiten, das Heiraten und noch vieles mehr ermöglichen soll. Weil es dort seit geraumer Zeit die seltsamsten Auswüchse gibt, muss darauf verwiesen werden. So können zeitweise z.B. nur Paare, bei denen beide die deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine Eheschließung anmelden und Termine für den Kirchenaustritt sind auch oft nicht zu bekommen. Befremdlich auch die vollmundige Verkündung seitens OB König und Stadtrechtsdirektor Kuch, dass nun die langen Warteschlangen vor dem Einwohnermeldeamt der Vergangenheit angehören. Erst gestern stand ich gemeinsam mit meinem Sohn mehr als eine Stunde vor dem Amt im kalten Nieselregen, hinter uns ein Rentnerpaar, schon leicht angeschlagen, frierend und hustend, vor uns ein junges Paar, das bereits seit sechs Monaten versucht, sich umzumelden. An der Onlineterminvergabe sind wir allesamt gescheitert – in unserem speziellen Fall, weil mein Sohn beim Termin dabei sein muss und an den schulfreien Tagen trotz intensiver Suche nie ein Online-Termin aufgeploppt ist. Ein Unding, wenn ein Bürgeramt so zum Warteamt verkommt. Eines muss jedoch gesagt sein – die Bediensteten leisten auch hier hervorragende Arbeit und kümmern sich wirklich freundlich und kompetent um die Anliegen der Bürger:innen. Wenn jedoch an den Kapazitäten und damit am Personal gespart wird, dann kommt es eben zu solchen dauerhaften Warteszenarien, die sich zuspitzen und Mitarbeiter:innen überlasten sowie Bürger:innen zurecht frustrieren. Da müssen die Verantwortlichen also nicht erst seit gestern nachbessern – dringend und immer noch!
Unverständlich ist vor diesem Hintergrund auch der Stellenabbau in der Stadt und nicht nur die eben benannte Dienststelle leidet an chronischer Unterbesetzung und Überlastung. Gerade in Krisenzeiten ist eine starke öffentliche Infrastruktur mehr als wichtig und eine Schwächung derselben fahrlässig, denn das führt zu Arbeitsverdichtung und treibt die Bediensteten in Überlastung und Burnout, sodass großer Schaden unweigerlich für die Beschäftigten aber auch die Stadtgesellschaft entstehen wird. So fehlt nicht erst seit der Krise Personal z.B. in Kitas und im sozialen Bereich und eine Reduzierung von Fachkräften wird schwerwiegende Folgen für Kinder und Jugendliche sowie deren Familien, aber auch für das bestehende Personal haben. Natürlich werden wir daher auch als LINKE dem Maßnahmenpaket „Personalwirtschaftliche Maßnahmen“ nicht zustimmen.
Und nun zum nächsten Punkt: Nürnberg, die Stadt der Menschenrechte, was man im Rat ja gerne mal als Label unserer Stadt aufklebt und dann, wenn’s ums Eingemachte geht, leider schnell und rückstandslos — oder soll ich sagen rücksichtslos – entfernt.
Die Verleihung eines Menschenrechtspreises hinterlässt nämlich so lange einen schalen Beigeschmack, wie man nicht vor der eigenen Türe kehrt oder sogar Dinge unter den Teppich kehrt. Ich denke da zurück — und das ist nur ein Beispiel von vielen – an eine junge Frau mit äthiopischen Pass, die hier geboren, in der Kindheit schwer misshandelt worden und dadurch in die Drogenszene abgerutscht ist , dann damit einhergehend Beschaffungskriminalität, Straffälligkeit und schließlich pünktlich zu ihrem 19. Lebensjahr in Abschiebehaft und abgeschoben worden, ohne Äthiopien oder die Sprache auch nur zu kennen: ein fast sicheres Todesurteil, quasi ausgesprochen von der hiesigen Behörde der Stadt der Menschenrechte mit dem Verweis, es gäbe keinen Ermessensspielraum – was juristisch nicht ansatzweise den Tatsachen entspricht. Aber egal, eine Politik der harten Hand statt der Menschenrechte gilt dann in dieser Stadt, wenn man in Preisverleihungen nicht mit dem Finger auf andere zeigen kann, sondern sich für das eigene praktische Handeln selbst an die Nase fassen müsste.
Die sogenannte Einzelfallkommission, die nach der Satzung des Stadtrates einem informellen Kaffeekränzchen hinter verschlossenen Türen gleichkommt, ist in der Frage der Findung einer menschenwürdigen Lösung für Geflüchtete wohl tatsächlich nur ein Feigenblatt, um Härtefälle, bei denen mit harter Hand agiert wird, aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Denn nicht einmal der beschlossenen Berichtspflicht im Integrationsrat und Stadtrat wird hier nachgekommen. Seit ihrer vermeintlichen Existenz, hat man nie wieder etwas von ihr gehört unser Antrag zum Bericht wurden sogar abgelehnt. Ich hab mir sagen lassen, dass unter Maly fehlende Berichte nicht an der Tagesordnung waren…
Doch nicht genug und damit zum nächsten Punkt: Die politische Betätigung der Bürger:innen in der Stadt wird nämlich von den drei großen Parteien hier auch nicht gerne gesehen: So zum Beispiel unser Bürgerbegehren für ein 365-Euro-Ticket: Unter Nennung fadenscheiniger Gründe, basierend auf einer Studie, die keine ist, juristisch abgelehnt. Sodass wir nun für die über 18.000 Unterzeichner:innen den Rechtsweg beschreiten, um dem demokratischen Prozess eines Bürger:innenentscheids zu ermöglichen und somit den Belangen der Menschen in der Stadt Ausdruck zu verleihen. Stadtratskollegen hier aus dem Rat, die sich so gerne als die demokratische Mitte bezeichnen, scheinen hier also große Angst vor demokratischen Prozessen zu haben. Wie passt das zusammen? ‑Insbesondere auch, wenn man daran denkt und gegenüberstellt, wie vielen Menschen ein Sozialticket sowie ein 365-Euro-Ticket zugutekommen kann und wie viel Geld man derweil für Projekte aus dem letzten Jahrhundert – Stichwort Frankenschnellweg – aus dem Fenster wirft.
Womit wir bei einem weiteren Thema, dem Klimawandel wären: Für klimaschädliche Projekte a la Frankenschnellweg ist Geld da, während klimafreundliche Projekte wie ein 365-Euro-Ticket abgelehnt werden und in der Oktobersitzung gesagt wird, dass aufgrund der Haushaltslage viele Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels und der Folgen nicht umgesetzt werden können. Das ist mehr als nur empörend, denn dies hat zur Folge, dass aufgrund der jetzigen Versäumnisse, die Kosten für die nachfolgenden Generationen kaum mehr zu bewältigen sein werden und abgesehen von den finanziellen Folgen noch ganz andere Konsequenzen auf die Stadtbewohner:innen der Zukunft zukommen werden. So sieht verantwortungsvolles politisches Handeln auf jeden Fall nicht aus. Statt die Stadt für den Autoverkehr unattraktiver und für Radfahrer:innen, ÖPNV-Nutzer:innen und Fußgänger:innen attraktiver zu machen, wird der Straßenbau mit viel Geld fortgesetzt und der Umweltverbund nur in Babyschrittchen gefördert. Mit dem von einem breiten Bündnis getragenen Radentscheid Bayern wird man nun hoffentlich auch die CSU in Sachen Radverkehr zum Jagen tragen können. Aber zurück zur Stadtpolitik: Am Quelleareal und am Nelson-Mandela-Platz entstehen Beton- und Rollrasenwüsten und man versiegelt munter weiter, während Dachbegrünung, Solarpflicht oder gar eine Umstellung der stadteigenen N‑Ergie auf 100% erneuerbare Energie irgendwo ganz weit hinten auf der Agenda stehen.
Auch hier kramt man mit einer urbanen Gartenschau 2030 wieder ein grünes Feigenblatt hervor, ungeachtet dessen, dass der ökologische Nutzen minimal, die Kosten unvorhersehbar hoch und der Zeitrahmen viel zu spät für die Zuarbeit für irgendwelche Klimaziele sind. Wir beantragen daher die Streichung der Landesgartenschau.
Fazit: Die Kurzsichtigkeit der Verantwortungsträger:innen in Sachen Klimapolitik macht mir Angst, wenn ich an die Zukunft unserer Kinder und Enkel denke.
Ein letztes Thema soll nun mit unseren beiden Anträgen zur derzeitigen Krisensituation angesprochen werden: Wer einmal an einem Freitagvormittag rund um den Sebalder Platz unterwegs ist, dem fällt diese Krisensituation förmlich ins Auge, und zwar in Gestalt der nicht enden wollenden Schlange von Menschen, die sich zum sogenannten Obdachlosenfrühstück der Diakonie anstellen, das schon lange kein Obdachlosenfrühstück mehr ist, sondern eine Anlaufstelle für Bedürftige allgemein. An den Tafeln dasselbe Bild: Schlangen von Menschen, die nicht einmal ansatzweise mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen angesichts steigender Lebensmittelpreise, Mieten und explodierender Gas- und Energiepreise. Dass diejenigen, die auf solche Angebote (die in einem reichen Land wie unserem eigentlich nicht sein dürften) und auf das unambitionierte und bereits jetzt schon von der Inflation aufgefressene Bürgergeld der Ampel angewiesen sind, von der unchristlichen bayerischen Partei nun auch noch als faule Sozialschmarotzer dargestellt werden, ist an Arroganz kaum zu überbieten. Schon allein deshalb, weil selbst Menschen, die in Vollzeit oder Teilzeit arbeiten, aber vielleicht alleinerziehend sind, wegen der viel zu niedrigen Löhne auf Sozialleistungen angewiesen sind — was auf über 70% der sogenannten Hartz-IV-Empfänger:innen zutrifft. Die restlichen 30%, die tatsächlich nicht arbeiten, sind wahlweise schwer erkrankt, von Schicksalsschlägen gezeichnet und nur etwa 2% möchten wirklich keinem Brotjob nachgehen. So mutet das Nach-Unten-Treten, das gewisse Parteien offenbar mit Genuss praktizieren, einfach nur noch grotesk an und muss als gegeneinander Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen bezeichnet werden. Das ist unsozial und wirklich unterstes Niveau!
Stattdessen braucht es eine zupackende Politik, die sich um diejenigen kümmert, die jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie alles bezahlen sollen. So forderte Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband erst am Dienstag die Politik auf, rasch zu handeln, da man sonst in Kauf nehme, dass die Armut weiter steige und die Not der Menschen zunehme, denn verfassungsrechtlich ist zumindest die Sicherstellung des Existenzminimums geboten. Wir als LINKE haben dazu eine Idee und beantragen heute einen Wärmefonds von 10 Millionen Euro für Nürnberger:innen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Denn es ist davon auszugehen, dass viele Haushalte in kündigungsrelevanten Zahlungsverzug geraten, wenn keine unbürokratische Lösung auf den Weg gebracht wird. Schon jetzt ist bekannt, dass auf einen durchschnittlichen Haushalt durch die Preissteigerungen der N‑Ergie Mehrbelastungen von etwa 160 Euro pro Monat für Strom und Gas hinzukommen werden. Die Landeshauptstadt München macht es vor und hat einen solchen Fonds bereits eingerichtet und wir finden, dass auch hier in Nürnberg die N‑Ergie sich an die Einrichtung eines solchen Fonds machen sollte.
Doch nicht nur für einen Wärmefonds braucht es Geld. Darum beantragen wir eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um 18 Punkte. Viele Unternehmen haben selbst in den Krisenzeiten noch gute Gewinne erwirtschaften können und sind daher in der Lage, die Nürnberger Kasse zu stabilisieren. Eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten ist daher dringend angeraten, um sozialen Verwerfungen einen Riegel vorzuschieben. Im Hinterkopf müssen wir immer behalten, dass die höheren Ausgaben, die die Bürger:innen derzeit für Lebensmittel und Energie tätigen müssen, nicht im Äther verschwinden, sondern in den Kassen von Unternehmen und Aktionär:innen landen. Mit den Einnahmen aus einer Anhebung der Gewerbesteuer können der Umweltverbund, soziale Einrichtungen und die städtische Infrastruktur finanziert werden. Denn die existentiellen Sorgen, die die Menschen umtreiben, erfordern auch Investitionen in die soziale Infrastruktur und damit schließt sich der Kreis: Unsere etwa 60 Zuschussanträge sind nämlich nicht dazu gedacht, die heutige Sitzung unnötig zu verlängern, wir wollen auf die Dringlichkeit, mit der wir auf die multiplen Krisen unserer Zeit reagieren müssen, aufmerksam machen und darauf, dass der Kapitalismus die Welt in viele Verlierer:innen und wenige Profiteur:innen einteilt und damit unglaublichen sozialen Sprengstoff generiert. Unser Streichungsantrag zum Kirchentag würde zur kompletten Gegenfinanzierung all unserer Zuschussanträge und darüber hinaus zu Einsparungen von etwa einer halben Million Euro führen. Aber zurück zum Thema — Corona hat es verdeutlicht, die jetzige Krise verschärft es: Existenzbedrohende Situationen, in denen sich die Menschen zunehmend befinden, brauchen eine gute soziale Infrastruktur mit psychologischen und praktischen Hilfsangeboten. Wenn wir nun die Zuschüsse an die sozialen Träger nicht erhöhen, sondern inflationsbereinigt faktisch kürzen, dann gießen wir Benzin als Brandbeschleuniger ins lodernde Feuer. Jetzt zu sagen, wir kürzen (und das tun wir, wenn wir die Zuschüsse nicht erhöhen), wird die Beschäftigten der sozialen Träger in den Burnout, die Träger, die auch von steigenden Preisen betroffen sind, in den Ruin treiben und Angebote werden nicht mehr bestehen bleiben können. Das wird zur Folge haben, dass zunehmend Menschen in ihrer Hilfsbedürftigkeit im Regen stehen gelassen werden. Die Folgen sind unabsehbar und gefährden das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Daher unser Appell als LINKE: Lasst es uns anpacken, wir brauchen eine Politik, die — und da bin ich wieder bei Platon – nach dem Schönen, Gerechten und Guten für alle Menschen, die von unseren Entscheidungen betroffen sind, strebt. Dass wir als Verantwortungsträger:innen dieser Stadt uns das immer wieder in Erinnerung rufen und danach handeln müssen, das ist unsere Pflicht und daher stimmen wir als LINKE dem Haushaltsentwurf nicht zu.
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Brosamerstraße 12,
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