DIE LINKE.
Pressemitteilung
Nürnberger CSU ignoriert weiterhin Rassismusproblem in den eigenen Reihen
Die Integrations- und Stadträte der LINKEN fordern weiterhin den Rücktritt der beiden rassistischen CSU-Integrationsrätinnen, nachdem nun das Teilen von AfD-Hetze gegen Geflüchtete bekannt geworden ist.
Nach der halbherzigen Entschuldigung der beiden Integrationsrätinnen in der konstituierenden Sitzung des Integrationsrates, bei der Van Rees Zota um Entschuldigung bat, „(…)falls sich jemand durch ihre Posts verletzt fühlen sollte (…)“ und Condrea beteuerte, dass das Posten ein „Versehen“ gewesen sei, sind nun weitere Inhalte bekannt geworden, die die beiden im Zeitraum zwischen 2015 und 2022 geteilt haben – darunter auch AfD-Hetze gegen Geflüchtete sowie die Verunglimpfung von Asylsuchenden, die als „Sozialausländer“ bezeichnet werden, die in Deutschland unberechtigterweise Luxusgüter empfangen würden, wohingegen andere Länder, die Geflüchtete mit Haftstrafen und Zwangsarbeiten sanktionieren würden, wesentlich weniger idiotisch seien. Auch bekannt geworden ist ein Beitrag, in dem Alice Weidel (AfD) den Klimaschutz als „Tarnbegriff“ bezeichnet und verschwörungstheoretische Posts, in denen die Ökumene der Religionen als Teufelsanbetung im Rahmen der Freimaurerei bezeichnet wird.
Auf der anderen Seite sind nun auch Antisemitismusvorwürfe gegen einen Vertreter der Grünen bekannt geworden, die sich jedoch nicht als haltbar erwiesen haben. Denn dieser hat sich mit keinem Wort verunglimpfend gegenüber der Gruppe von Menschen jüdischen Glaubens geäußert, sondern lediglich Kritik am Umgang der israelischen Regierung mit der Bevölkerungsgruppe der Palästinenser artikuliert.
Stadträtin Flach Gomez dazu: „Es ist skandalös, dass nach der mehr als fragwürdigen Entschuldigung im Rat keine Konsequenzen innerhalb der CSU folgten und beide Integrationsrätinnen weder zurückgetreten noch aus der Gruppe der CSU ausgeschlossen worden sind. Vielmehr hat sich durch die Absprachen zur Wahl des Vorstands sogar die SPD und ein Teil der Grünen mit dieser Gruppe zusammengeschlossen. Entschiedene Abgrenzung nach Rechts sieht anders aus. Wer so menschenverachtende Ansichten vertritt, darf im Integrationsrat einer Stadt, die sich Stadt der Menschenrechte nennt, keinen Platz haben. Jedes weitere Lippenbekenntnis a la „wehret den Anfängen“ und jedes angeblich antirassistische Engagement der paktierenden Parteien wird damit zum Hohn gegenüber Opfern von Rassismus.“
Sie fügt hinzu: „Dass man nun einen Beitrag des grünen Kandidaten lanciert und als antisemitisch bezeichnet, obwohl er sich vor längerer Zeit differenziert gegenüber israelitischen Kultusgemeinde erklärt und entschuldigt hat, ist eindeutig ein Ablenkungsmanöver, um vor dem eigenen Versagen, sich gegen Menschenfeinde in den eigenen Reihen abzugrenzen, abzulenken. Insbesondere nachdem nun das Teilen von noch abstruseren Inhalten, wie den AfD-Postings durch Condrea und rassistische Witze durch von Van Rees Zota bekannt geworden sind.“
