DIE LINKE.
Pressemitteilung
12.01.2023
Rassistinnen für die CSU im Integrationsrat
DIE LINKE im Nürnberger Stadtrat ist entsetzt über die rassistischen und verschwörungsideologischen Social-Media-Posts von CSU-Integrationsrätinnen und fordert deren Rücktritt.
Am heutigen Donnerstag wird der Nürnberger Integrationsrat konstituiert – ein Gremium, das eigentlich dafür steht, dass alle Menschen mit Migrationsgeschichte, die in der Stadt leben, mit ihren Anliegen Gehör finden und repräsentiert werden. Umso kritikwürdiger ist daher, wer sich auf den Listen der CSU findet und letztlich auch in den Rat gewählt worden ist. So liegen von zwei gewählten Vertreterinnen der CSU rassistische und verschwörungstheoretische Posts vor – in zwei Posts werden Sinti und Roma verunglimpft, in einem anderen Post alle nicht weißen Menschen. Eine der Vertreterinnen, Ionela van Rees Zota, wurde im Vorfeld der Wahl sogar von CSU-Stadträtin Helmine Buchsbaum wärmstens empfohlen.
Stadträtin Kathrin Flach Gomez dazu: „ Die Posts der beiden Integrationsrätinnen würde man so offen eher bei Parteiangehörigen der AfD vermuten, wobei es auch bei der CSU nicht verwunderlich ist, nachdem der bayerische Innenminister Hermann und auch Markus Söder Geflüchtete als Asyltouristen bezeichnet haben. Nachdem der Oberbürgermeister der Stadt, Marcus König, jedoch immer wieder, so auch gestern beim Neujahrsempfang der Stadt, betont, dass es ihm ein Anliegen sei, dass alle Menschen in Nürnberg gut leben können und Nürnberg eine weltoffene Stadt mit Herz sei, sollten solche Vertreterinnen für die CSU ein No-Go sein. Wir fordern deswegen den Rücktritt der beiden oder zumindest den Ausschluss aus der CSU! Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dürfen in unserer Stadt und besonders in einem Gremium, das auch massiv unterdrückten Gruppen, wie den Sinti:zze und Rom:nja, eine Stimme geben soll, keinen Platz haben. Dafür setzen wir uns als LINKE ein und zeigen klare Kante mit unseres der Vertreter:innen im Migrationsrat! Verwundert sind wir auch darüber, dass die Gruppe der SPD mit der CSU zur Erlangung möglichst vieler Plätze im Vorsitz paktieren will, obwohl vom Parteivorsitz bis zu den gewählten Vertreter:innen alle zu den rassistischen Äußerungen informiert worden sind. Es hätte nämlich auch die Möglichkeit gegeben, im Vorfeld ein progressives Bündnis zu formieren, dass sich antirassistisch, humanistisch und demokratisch für alle Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt einsetzt.“